Wirksamer Jugendschutz statt folgenloser Lippenbekenntnisse
Jugendliche haben in den letzten Jahren insgesamt weniger getrunken. Das ist an sich erfreulich. Wäre da nicht eine kleine Gruppe von Jugendlichen, die regelmäßig und zunehmend mehr trinkt. Und ganz offensichtlich eine wachsende Gruppe von Jugendlichen, die sich auch bis zur Alkoholvergiftung besaufen; die sogenannten binge drinker.
Phänomene wie diese haben die grüne Bundestagsfraktion veranlasst genau hinzusehen und ein differenziertes Positionspapier zu erarbeiten. Denn neben der Verantwortung und Aufmerksamkeit der Eltern kommt für uns vor allem dem präventiven Jugendschutz eine hohe Bedeutung zu. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen des Jugendschutzes, der Alkohol- und Suchtprävention und des Gesundheitsschutzes regelmäßig überprüft, weiterentwickeln und optimiert werden. Reine Verbotspolitik und bloße Lippenbekenntnisse würden dabei diesem Ziel schaden. Im Kampf gegen Alkoholmissbrauch helfen weder die alleinige "Keule des Ordnungsrechts" noch folgenlose Appelle an Wirtschaft und Konsumenten oder gebrochene Selbstverpflichtungen. Kinder und Jugendliche können die Gefahren und Risiken von Alkohol noch nicht angemessen einschätzen. Daher ist es wichtig, Jugendlichen einen kompetenten und verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol zu vermitteln und ihnen zu ermöglichen, ihr Konsumverhalten zu reflektieren. Jede Schutzstrategie muss Jugendliche stärken, ihre Eigenverantwortung fördern und an ihren Konsummustern ansetzen.
Prävention muss Vorrang haben – Jugendliche befähigen
Wir wollen die Priorität auf die Prävention setzen und Jugendliche befähigen, Gefährdungen zu bewältigen sowie bewusst und kritisch mit ihnen umzugehen. Für erfolgversprechend halten wir verhaltensorientierte Instrumente, die auf das Umfeld der Jugendlichen, ihren Freundeskreis, ihre Eltern und die Schule abzielen. So gibt es erfolgreiche Projekte der schulischen Frühprävention, die verstetigt werden müssen. Genauso müssen spezifische Frühinterventionen bei Jugendlichen mit riskantem Alkoholkonsum ausgebaut werden. Dabei kommt der Jugendhilfe, vor allem der aufsuchenden Jugendarbeit und Familienbildung eine hohe Bedeutung zu.
Für uns sind aber auch Warnhinweise und Werbebeschränkungen Teil einer Präventionsstrategie. Unser Ziel sind Regelungen, die - eingebunden in eine alkoholpolitische Gesamtstrategie - wirksam ausschließen, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene direkt oder mittelbar zu Adressaten von Alkoholwerbung werden. Die derzeitigen Regelungen und vor allem die Selbstverpflichtungen der Werbewirtschaft halten wir für zahnlos. Dagegen haben Werbeeinschränkungen wie beim Tabak dazu beigetragen, dass der Konsum Jugendlicher drastisch zurückgegangen ist. Wir fordern daher gesetzliche Werbebeschränkungen auch für Alkohol.
Jugendschutz konsequent anwenden
Neben der Prävention muss auch der Jugendschutz konsequent angewandt werden. Wir wollen kein generelles Alkohol(abgabe)verbot für unter 18-Jährige, sondern die Einhaltung der bestehenden Regelungen. Dazu müssen die Kontrollen beim Alkoholverkauf verbessert werden; allerdings ohne Kinder und junge Jugendliche als Testkäufer zu instrumentalisieren. Nur unter strengen gesetzlichen Auflagen können wir uns den Einsatz von 16- und 17-Jährigen als Testkäufer vorstellen. Wir fordern zudem die Installation von Kassensystemen, die akustische und optische Signale geben, sobald jugendschutzrelevante Produkte gekauft werden sollen.
