Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag hatten die Koalitionspartner noch angekündigt, gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Verbänden und Wirtschaft einen Nationalen Aktionsplan Jugendschutz initiieren zu wollen. Dieser sollte sowohl ein umfassendes Konzept zur Verbesserung des Jugendschutzes beinhalten, als auch Maßnahmen zur Verbesserung der Partizipation, der Medienkompetenz und der Gewalt- sowie Suchtprävention.
Grüne Fragen
Mit insgesamt 104 Fragen ist die grüne Bundestagsfraktion der Frage nachgegangen, was aus Ankündigungen wie diesen geworden ist und hat die Aktivitäten der Bundesregierung zum Jugendschutz gründlich durchleuchtet.
Schwarz-gelbe Antworten
Wer die umfänglichen Antworten der Bundesregierung liest, stellt schnell fest, dass der angekündigte Aktionsplan immer noch nicht vorliegt und dass es seitens der Bundesregierung auch keine Planung gibt, wann und wie ein solcher Aktionsplan erstellt wird.
Der Jugendschutz wurde zuletzt unter Rot-Grün im Jahr 2003 grundlegend reformiert. Seitdem gab es nur noch kleinere Änderungen. Im Jahre 2007 wurde die Evaluierung der gesetzlichen Regelungen des Jugendschutzes durch das Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung Hamburg vorgelegt. Gegenwärtig sind noch immer nicht alle Handlungsempfehlungen des Hans-Bredow-Instituts geprüft worden. Ein zeitgemäßer Jugendschutz muss aktuellen Herausforderungen Rechnung tragen. Eine abschließende Prüfung der Vorschläge des Hans-Bredow-Instituts und die daraus resultierenden rechtlichen Änderungen im Bereich des Jugendschutzes sind dringend nötig.
Die Bundesregierung setzt beim Jugendschutz stattdessen vor allem auf Maßnahmen, die den wirtschaftlichen Interessen der jeweiligen Akteure nicht entgegenstehen. Das lässt sich an der Vielzahl unwirksamer freiwilliger Selbstverpflichtungen ablesen. Die Bundesregierung sollte vielmehr klare Regelungen treffen und ihre koordinierende Rolle u.a. im Rahmen der Jugendministerkonferenz wahrnehmen. Eine Gesamtstrategie ist in den verschiedenen Projekten, die die Bundesregierung zum Thema initiiert hat oder fördert, nicht zu erkennen.
Grüne Forderungen
Wir haben die Bundesregierung in der Debatte um die Antwort auf unsere Große Anfrage daher unter anderem aufgefordert,
- den im Koalitionsvertrag angekündigten Nationalen Aktionsplan endlich zu initiieren, ihn im Dialog zu entwickeln und umzusetzen,
- die Forschung hinsichtlich der Wirksamkeit von Maßnahmen, vor allem zur Information über Jugendschutzregeln, zur Sensibilisierung, Akzeptanzförderung und Prävention zu fördern und zu verstärken und
- sich für eine intensivere (internationale) Zusammenarbeit im Bereich Kinder- und Jugendschutz einzusetzen und ihre koordinierende Rolle unter anderem in der Jugendministerkonferenz stärker wahrzunehmen und zu verbindlichen Bund-Länder-Absprachen zur Verbesserung des Jugendschutzes und seines Vollzugs zu kommen.
