Der gescheiterte Umweltminister Röttgen hinterlässt einen energie- und klimapolitischen Scherbenhaufen. Die Energiewende der Bundesregierung steht vor dem Scheitern. Der neue Minister Altmaier darf sich jetzt nicht vor den Karren der Energiekonzerne spannen lassen, sondern muss die Energiewende zum Wohl der Gemeinschaft durchsetzen.

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Für die Klima-, Energie- und Umweltpolitik wird der neue Umweltminister Peter Altmaier viel Kraft brauchen. Norbert Röttgen hat hier drängende Aufgaben hinterlassen.

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Jürgen Trittin hat die von uns beauftragte Aktuelle Stunde zur Energieeffizienz eröffnet. Wenn es keinen Anreiz mehr gibt, in Klimaschutz zu investieren, fehlt zwangsläufig das Geld für die Energiewende.

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Die heute in Bonn zu Ende gehenden Klimaverhandlungen machen deutlich dass selbst das in Durban erreichte wieder auf dem Spiel steht. Die Nichtregierungsorganisationen haben noch während der Klimakonferenz eindringlich vor einem Scheitern gewarnt und die Kosten für ein Nicht-Handeln deutlich gemacht.

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Die neuesten Zahlen der Internationalen Energieagentur machen deutlich, wie wenig die bisherigen Bemühungen ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. Die weltweiten Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) durch fossile Brennstoffe sind im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gestiegen und haben ein Rekordhoch von 31,6 Gigatonnen erreicht.

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Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf verpasst die Bundesregierung die Chance, die Energiewende im Wohngebäudebereich klimafreundlich und bezahlbar zu gestalten. Dafür schießt sie für Fälle der sogenannten Mietnomaden über das Ziel hinaus.

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