Die Bundesregierung handelt anders als sie redet
Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2010 macht deutlich, wie sehr Ankündigung und Handeln für den Klimaschutz bei der Bundesregierung auseinandergehen. Zusagen, die im Vorfeld der Klimakonferenz in Kopenhagen von der Kanzlerin zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes gemacht wurden, werden nicht eingehalten. So werden statt der versprochenen 420 Millionen Euro nur 70 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Mittel zur Gebäudesanierung, Förderung der erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung werden gekürzt oder mit Sperrvermerken versehen.
Milliarden gegen den Klimaschutz
Die Bundesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der den Klimawandel nicht verhindert, sondern im Gegenteil weiter beschleunigt. Obwohl sich die Bundesrepublik im Beschluss des G20-Gipfels von Pittsburgh im September 2009 noch dazu verpflichtet hat, Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen, wird nach wie vor mit Milliardensummen umwelt- und klimaschädliches Verhalten belohnt. Diverse Ausnahmereglungen bei Energie- und Ökosteuern verhindern Investitionen in Effizienzmaßnahmen und die Umstellung auf erneuerbare Ressourcen. Die steuerliche Entlastung bei der Anschaffung schwerer Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß oder die Förderung der Kohleverstromung fördert klimaschädliches Verhalten auf Kosten der Allgemeinheit, ebenso wie die Nichtbesteuerung von Kerosin im Flugverkehr. Mindestens 15 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen können jährlich abgebaut und in den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert werden.
Der Grüne Klimahaushalt
Wir schlagen ein Paket von Maßnahmen vor, das zielgerichtet und gestaltend Antworten sowohl auf die Herausforderung des Klimawandels als auch auf die Wirtschaftskrise gibt. In vier Bereichen – "Ökologischen Umbau voran treiben", "Internationaler Klimaschutz", "Jetzt für Morgen forschen" und "Kein Sponsoring des Klimawandels" schlagen wir für das Jahr 2010 Mehrausgaben mit einem Umfang von rund 5,4 Mrd. Euro. Diese sind gleichzeitig durch Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und Steuervergünstigungen in Höhe von rund 8,5 Mrd. Euro mehr als gegenfinanziert. Perspektivisch wachsen die Investitionen in den Klimaschutz auf 12,9 Mrd. Euro bis 2013 an, die zusätzlichen Einnahmen steigen bis 2013 sogar auf 13,7 Mrd. Euro.
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