Während die internationalen Klimaverhandlungen in den entscheidenden Fragen auf der Stelle treten - wie etwa zu den verbindlichen Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen -, steigen die globalen Kohlendioxidemissionen weiter an. Sie erreichen sogar ein Rekordniveau, das selbst die ungünstigsten Prognosen des Weltklimarates (IPCC) übertrifft. Nach neuesten Daten des amerikanischen Energieministeriums lag der Anstieg der Kohlendioxidemissionen von 2009 auf 2010 bei sechs Prozent, d.h. so hoch wie nie zuvor. Wir bewegen uns damit auf eine mindestens um vier Grad wärmere Welt zu – vorausgesetzt die wenig ambitionierten Minderungszusagen der Kopenhagen Konferenz werden überhaupt eingehalten.
Der Internationale Verhandlungsprozess steckt in der Krise
Der internationale Verhandlungsprozess für ein globales Klimaregime steckt spätesten seit der Konferenz in Kopenhagen in der Krise. Das Scheitern der Kopenhagen-Konferenz konnte auch auf der folgenden Klimakonferenz im mexikanischen Cancún (Dezember 2010) nicht geheilt werden. Dort gab es zwar in Details Fortschritte, aber in den entscheidenden Fragen bewegte sich nichts. Hauptverantwortlich für die derzeit steigenden Emissionen sind übrigens die Hauptblockierer im internationalen Klimaprozess, China und die USA. Beide Länder zusammen sind etwa für die Hälfte des Gesamtanstiegs verantwortlich.
Mit einer Politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten Klimaschutz jetzt voranbringen
Mit dem Ansatz einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wollen wir die notwendige Bewegung in die internationalen Verhandlungen bringen. Das heißt die EU und Deutschland müssen Vorreiter sein und Klimapolitik machen ohne diese von Nachzüglern und Verweigerern abhängig zu machen. Dafür wollen wir die EU zur Smart-Tech-Region der erneuerbaren Energien umbauen und gerade auch in Deutschland die Chancen des Wandels konsequent nutzen. Durch erfolgreiche europäische und nationale Klimapolitiken sowie gewinnbringende bilaterale Zusammenarbeiten mit interessierten Schwellen- und Entwicklungsländern wollen wir die bislang zu Langsamen unter Druck setzen und so ins Boot holen.
Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel
Die Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Emissionshandel ist ein gutes Beispiel für den Ansatz der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im internationalen Klimaschutz. Europa handelt trotz fehlender internationaler Zustimmung. Die USA und China machen gegen die Einbeziehung in den Emissionshandel mobil. Der Grund dafür scheint vor allem zu sein, dass diese Länder damit ohne ihre aktive Zustimmung in ein international wirkendes Klimaregime einbezogen werden. Insbesondere China geht es um das Prinzip, beim internationalen Klimaschutz weiter als Entwicklungsland ohne eigene Emissionsminderungspflichten zu gelten. Die Einbeziehung chinesischer Airlines in das EU-Klimaschutzregime gilt als gefährlicher Präzedenzfall.
Jetzt nach und nach weitere Emissionen einbeziehen
Das Vorgehen der EU, auch Emissionen außerhalb ihres Hoheitsgebiets in den Emissionshandel einzubeziehen, sollte Schule machen. Nicht nur auf für den Welthandel wichtigeren Seeverkehr, sondern eines Tages sogar auf Warenimporte in die EU. Wenn außereuropäische Länder beim Klimaschutz nicht mitmachen, hieße das für solche Länder auf den außerordentlich attraktiven europäischen Markt zukünftig verzichten zu müssen und das werden diese kaum wollen. Das ist die Idee der Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.
