Politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Das Klima hat keine Zeit, darauf zu warten, dass alle Staaten im Gleichschritt vorangehen. Deswegen brauchen wir unterschiedliche Geschwindigkeiten. Das heißt: Die EU und Deutschland Vorreiter sein müssen und Klimapolitik machen, ohne diese von Nachzüglern und Verweigerern abhängig zu machen. Dafür wollen wir die EU zur erneuerbaren Smart-Tech-Region umbauen und in Deutschland die Chancen des Wandels konsequent nutzen. Durch erfolgreiche europäische und nationale Klimapolitiken sowie gewinnbringende bilaterale Zusammenarbeiten der Vorreiter mit interessierten Schwellen- und Entwicklungsländern wollen wir die bislang zu langsamen Staaten unter Druck setzen und ins Boot holen.

Globales Klimaabkommen unter dem Dach der Klimarahmenkonvention ist und bleibt Ziel

Das Ziel der internationalen Klimapolitik ist, die globale Erderwärmung im Mittel auf höchstens zwei Grad zu begrenzen und Wege zu finden, wie die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre gesenkt werden kann. Dafür ist ein verbindlicher internationaler Klimavertrag unverzichtbar, der angemessene Emissionsminderungspflichten für alle Staaten der Erde enthält, deren Einhaltung auch überprüft wird und der global zu einem fairen Ausgleich der Interessen kommt. Jedes Teilabkommen im Rahmen einer Politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten muss deshalb eine Einladung an alle anderen Staaten zum Beitritt enthalten.

Bundesregierung ist am Zug

"Vorreiter Deutschland" heißt gerade nicht, sich an den Nachzüglern in Europa zu orientieren wie von der Bundesregierung praktiziert. Ein Vorreiter muss sich an den Besten messen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder mit einer glaubhaften nationalen Klimapolitik den Anspruch einer internationalen Führungsrolle im Klimaschutz untermauert und die Chancen einer Klimaschutzpolitik konsequent nutzt. Es braucht ein weltweites Abkommen zur Förderung nationalen Klimaschutzes – aber es braucht auch weltweite nationale Klimaschutzaktivitäten, um ein internationales Klimaabkommen zu realisieren und umsetzen zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf,

• sich nicht hinter Ländern wie den USA zu verstecken, die auf absehbare Zeit keinem weltweit verbindlichen Klimaabkommen beitreten werden, und deren Weigerung nicht als Entschuldigung für das eigene Nicht-Handeln zu benutzen;
• sich stattdessen das Konzept einer "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" zu eigen zu machen und Klimapolitik als ambitionierte Vorreiterin zu betreiben, innerhalb wie außerhalb der Vereinten Nationen;
• sich dafür einzusetzen, dass die EU eine Union der "100-Prozent-Erneuerbaren-Energien" sowie ein globaler Leitmarkt für effiziente und nachhaltige Produkte und Dienstleistungen wird;
• sich dafür einzusetzen, dass die EU ihre CO2-Minderungsverpflichtung unkonditioniert auf 30 Prozent für 2020 anhebt;
• sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union ihr Effizienzziel von minus 20 Prozent bis 2020 verbindlich festlegt und auch im Hinblick auf 2030 die Zielvorgaben zur Effizienzsteigerung sowie zum Ausbau der erneuerbaren Energien verbindlich fortschreibt;
• Deutschland zu einem glaubwürdigen Vorreiter in der Klimapolitik zu machen, der sich an den Besten orientiert und nicht an den Schlechtesten;
• das Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen für Deutschland in einem Klimaschutzgesetz verbindlich und konkret festzuschreiben und entsprechende Minderungspfade und Maßnahmen auch für die Zeit bis 2050 zu benennen. Eine Strategie zu entwickeln, wie die Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre gesenkt werden kann;
• den Verbrauch fossiler Ressourcen nicht länger durch Steuervergünstigungen oder direkte Zuschüsse zu fördern und die G 20-Beschlüsse von Pittsburgh zum Abbau klimaschädlicher Subventionen mit einem verbindlichen Zeitplan und konkreten Zielvorstellungen umzusetzen;
• bis 2015 die Finanzmittel in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe bereitzustellen;
• zusätzliche Allianzen mit engagierten Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern für eine ökologische Modernisierung zu schmieden, die neue Ausgangspunkte für globale Initiativen werden, denen sich dann immer mehr Länder anschließen können;
• signifikante Mittel für Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Diese werden grundsätzlich nicht auf die ODA-Quote angerechnet. Nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit in den internationalen Klimaverhandlungen wiederherzustellen müssen diese Mittel zusätzlich bereit gestellt werden und dürfen nicht bereits anderweitig zugesagt worden sein;
• sich weiterhin dafür einzusetzen, dass international ab 2020 jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar für Anpassungsmaßnahmen und Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitgestellt werden;
• aktiv Modelle wie das der Greenhouse-Developments Rights (GDR) und den Globalen Budget-Ansatz des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen) in die Klimaverhandlungen einzubringen mit dem Ziel diese neu zu beleben und neue Kompromisslinien aufzeigen.
• sich dafür einzusetzen, dass bis zum Abschluss eines neuen internationalen Klimaabkommens zumindest die Minderungs-Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls für Industriestaaten verlängert werden und die eigene Bereitschaft dazu ohne Vorbedingungen zu erklären;
• sich dafür einzusetzen, dass bei den weiteren Verhandlungen so schnell wie möglich zumindest Teilbereiche eines späteren internationalen Klimaschutzabkommens konkretisiert und umgesetzt werden, wie z.B. Vereinbarungen zum Tropenwaldschutz und zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes.