Seit dem 30. November wird in Cancun wieder offiziell über die Zukunft des Weltklimas verhandelt. Mit dem Scheiten der Klimakonferenz von Kopenhagen im vergangenen Jahr stagnieren die internationalen Verhandlungen, mehrere kleinere Verhandlungsrunden in Bonn und China haben keine Fortschritte gebracht – im Gegenteil. Dabei weist die Klimawissenschaft auf der anderen Seite darauf in, dass die Erderwärmung weiter voranschreitet. Das Jahr 2010 wird vermutlich global das wärmste bisher gemessene Jahr werden. Auch übertrifft die tatsächliche Entwicklung des Klimawandels in vielen Punkten die Erwartungen des Weltklimarates IPCC aus dem 4. Sachstandsbericht von 2007 im Negativen. So zeigen insbesondere die Messdaten zur Arktis, dass der Schwund des Eises weit schneller vorangeht als erwartet.
Klimavereinbarungen unter dem Dach der Vereinten Nationen sind unverzichtbar
Die Erwartungen an das Ergebnis der diesjährigen Konferenz in Cancun werden allgemein tief gehängt. War direkt nach dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen noch zu hören, dass die nun anstehende Konferenz in Cancun (Mexiko) den Durchbruch bringen sollte, so ist davon nichts geblieben. Jetzt wird erst auf einen Durchbruch bei der internationalen Klimakonferenz 2011 in Südafrika gesetzt – oder gleich auf "Rio+20" im Jahre 2012, die große Nachfolgekonferenz des "Erdgipfels" von 1992 in Rio de Janeiro. Einige Beobachter halten auch ein völliges Scheitern von Cancun nicht für ausgeschlossen. Das wäre aber fatal und würde das internationale Klimaschutzregime unter dem Dach der Vereinten Nationen weiter beschädigen. Für den Erfolg einer internationalen Klimaschutzstrategie, die Erwärmung der Erde auf 2 Grad zu begrenzen und damit einen unkontrollierbaren Klimawandel zu verhindern, ist der Prozess von Klimaverhandlungen unter dem Dacht der Vereinten Nationen jedoch unverzichtbar.
Jetzt mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten aus der Verhandlungskrise
Zur Überwindung der Verhandlungskrise brauchen wir eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten um die internationalen Klimaverhandlungen zum Erfolg zu führen und um zu einem verbindlichen internationalen Klimaschutzabkommen zu kommen. Als Beispiel für eine Strategie der unterschiedlichen Geschwindigkeiten kann die Europäische Union dienen: Während in der ersten Zeit alle Mitgliedsstaaten alle Regelungen mitgetragen haben sind in den letzten Jahrzehnten mit dem Schengener Abkommen oder mit der Eurozone verschiedene Untergruppen von Mitgliedern mit verschiedenen Rechten und Pflichten entstanden - ohne dass jedoch der grundlegende Konsens deshalb aufgegeben worden wäre, denn ein Kernbereich der Regelungen gilt weiterhin für alle Staaten.
Die Klimarahmenkonvention als Kernbereich unterschiedlicher Geschwindigkeiten
Die Klimarahmenkonvention kann ein Kernbereich sein, die mit ihren grundlegenden Normen wie dem letztendlichen Ziel des Klimaschutzes ("Verhinderung einer gefährlichen anthropogenen Störung des Klimasystems"), dem "Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung" und den detaillierten Regeln des Informationsaustausches die Basis bietet. Ausgehend davon können unterschiedliche Folgeabkommen geschlossen werden, die jeweils eine Teilmenge der gesamten Vertragsstaaten umfassen.
Aus dem Prinzip der unterschiedlichen Geschwindigkeiten folgt, dass Deutschland und die EU sich für eine Weitergeltung der Pflichten des Kyoto-Protokolls einsetzen müssen um einen "offenen Himmel" zu verhindern in dem keine konkreten Beschränkungen der Emissionen mehr gelten. Das ist möglich durch einen Beschluss der Vertragsparteien und sollte von der EU schon in Cancún unilateral als verbindlich erklärt werden.
Das Ziel: höchstens 2 Grad Erderwärmung!
Das Ziel einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist es, die globale Erderwärmung im Mittel auf höchstens 2 Grad zu begrenzen und Wege zu finden wie die Treibhauskonzentration gesenkt werden kann. Dafür ist und bleibt ein verbindlicher internationaler Klimavertrag unverzichtbar, der angemessene Emissionsminderungspflichten für alle Staaten der Erde enthält deren Einhaltung auch überprüft wird und der global zu einem fairen Ausgleich der Interessen kommt. Jedes Teilabkommen muss deshalb die Einladung an alle anderen Staaten zum Beitritt enthalten. Kernelemente eines solchen Abkommens müssen sein:
Die Bundesregierung muss ohne Bedingung in Vorleistung gehen
Für einen erfolgreichen Fortgang der internationalen Klimaverhandlungen muss sich die Bundesregierung in den nächsten Jahren kompromisslos auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für den Übergang in eine solare Wirtschaft und Gesellschaft einsetzen. Sie muss ihre Strategie aufgeben erst Vorleistungen von anderen zu erwarten bevor sie selber weiter etwas tut. Sie muss stattdessen unablässig Wege aufzeigen wie aus den vermeintlichen Nachteilen einer kooperativen Strategie wirtschaftliche und politische Vorteile werden. Die Zeit ist knapp – und mit jedem Jahr das verstreicht wird der Spalt schmaler für eine effektive und gerechte Lösung des Klimaproblems.
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