Deutschland ist beim internationalen Klimaschutz vom Vorreiter zum Bremser geworden. Vollmundige Worte der Kanzlerin auf internationalem Parkett – klägliche Taten in heimischen Gefilden. Deutschland wird die selbst gesteckten Klimaziele krachend verfehlen.
Nur durch die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen wird Deutschland wieder zum glaubwürdigen Antreiber für ein neues Klimaabkommen. Wir setzen mit unserem Klimaschutz-Sofortprogramm ein Zeichen: Mit diesen zehn Sofort-Maßnahmen würde Deutschland wieder zum Vorreiter im Klimaschutz werden.
1. Klimaschutzgesetz für Deutschland
Bislang ist das erklärte nationale Treibhausgasreduktionsziel von minus 40 Prozent bis 2020 nicht nur rechtlich völlig unverbindlich, es wird vor allem mit den bislang verabschiedeten Klimaschutzmaßnahmen sicher verfehlt. Deshalb braucht Deutschland ein Klimaschutzgesetz, das ein nationales Reduktionsziel von mindestens minus 40 Prozent rechtlich verankert. Für die Bereiche Verkehr, Industrie, Wohnen und Stromerzeugung werden Sektorziele festgelegt und wirksame Sanktionen bei Zielverfehlung eingeführt.
2. Besseren Klimaschutz ins Genehmigungsrecht
Ungeachtet des Klimawandels können in Deutschland noch immer neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Damit wird eine extrem klimaschädliche Energieversorgung zementiert. Die jetzt noch geplanten neuen Kohlekraftwerke würden mehr CO2 produzieren, als ganz Deutschland 2050 noch ausstoßen darf. Das ist klimapolitisch unverantwortlich und wirtschaftlich unvernünftig. Im Genehmigungsrecht für Kraftwerke muss deshalb einen elektrischen Mindestwirkungsgrad von 58 Prozent festgeschrieben werden, der den Neubau von Kohlekraftwerken unmöglich macht.
3. Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes
Jede eingesparte Kilowattstunde spart Kosten, schont das Klima und vermindert die Abhängigkeit von teuren fossilen Rohstoffen. Deutschland braucht endlich ein ambitioniertes Effizienzgesetz. Um 20 Prozent soll der Energieverbrauch bis 2020 sinken. Dazu müssen Sparvorgaben für Energieversorger sowie mehr Energieeffizienz in Unternehmen festgeschrieben werden. Gleichzeitig muss der Top-Runner-Ansatz eingeführt werden, bei dem jeweils das effizienteste Gerät den Standard setzt.
4. Einrichtung eines Energiesparfonds
Ein Energiesparfonds könnte insbesondere einkommensschwachen Haushalten beim Energie- und Geldsparen helfen. Mit mindestens zwei Milliarden Euro jährlich ausgestattet sollte der Fonds zum Beispiel energetische Sanierungen in sozialen Brennpunkten, kostenlose Energieberatungen und Anschaffungshilfen für besonders energieeffiziente Haushaltsgeräte finanzieren.
5. Novelle des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes
Das Wärmegesetz muss umgehend novelliert werden, damit auch im Gebäudebestand verstärkt erneuerbare Energien genutzt werden. Damit könnte Deutschland den Grundstein dafür legen, dass der Anteil regenerativer Wärme von heute sieben Prozent auf mindestens 28 Prozent bis 2020 steigt.
6. Klimaprämie für Elektroautos
Elektromobilität mit Strom aus erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Baustein einer klimaverträglichen Verkehrspolitik. Für den Durchbruch dieser Technologie müssen endlich Elektrofahrzeuge auf die Straße kommen, vom E-Fahrrad über E-Roller und Plug-In-Hybride bis zu reinen Elektroautos! Und damit die Sache so richtig in Schwung kommt, könnte man mit einer Klimaprämie jedem Elektroauto einen über die Jahre sinkenden Anschaffungszuschuss von bis zu 5.000 Euro gewähren, um die höheren Batteriekosten auszugleichen. Über Anpassungen bei der Kfz- und Stromsteuer könnte man sicherstellen, dass Elektrofahrzeuge ausschließlich mit Ökostrom betrieben werden.
7. Zwei-Milliarden-Sofortprogramm für den öffentlichen Verkehr
Der Verkehr ist für rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. In der Tendenz steigt der CO2-Ausstoß in diesem Bereich. Der Schlüssel für einen klimafreundlichen Verkehr ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Radverkehrsinfrastruktur. Den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen muss deshalb überall zu einer echten qualitätsvollen Alternative ausgebaut werden – auch in ländlichen Regionen. Zwei Milliarden Euro als Sofortmaßnahme sollten dafür bereitstehen.
8. Abschaffung des Steuerprivilegs für große Dienstwagen
Nicht nur die Kfz-Steuer, sondern auch die Besteuerung von Dienstwagen muss sich konsequent am CO2-Ausstoß orientieren. Es kann nicht sein, dass die Anschaffung schwerer spritschluckender Dienstwagen vom Steuerzahler mit Milliardensummen belohnt wird. Würden die Abschreibungen für Dienstwagen mit steigendem CO2-Ausstoß geringer werden, könnten damit mindestens zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielt werden.
9. Tempo 120 auf Autobahnen
Neben einem besseren Verkehrsfluss und einer höheren Verkehrssicherheit verringert eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h die durch den Pkw-Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen sofort um neun Prozent. Mit dieser Sofortmaßnahme lassen sich 40 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einsparen, ohne dass dafür nennenswerte Kosten entstehen.
10. Klimafreundliche öffentliche Beschaffung
Jedes Jahr gibt die öffentliche Hand in Deutschland etwa 300 Milliarden Euro für Bauleistungen, Fahrzeuge, Energie, Kantinenverpflegung usw. aus. Mit einen nationalen Aktionsplan für umweltgerechte Beschaffung aufstellen – wie ihn alle anderen EU-Staaten längst haben – könnte diese sozusagen staatliche Nachfragemacht ökologischen Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.