Kommissar Oettinger und die irische Ratspräsidentschaft versuchen heute eine 180-Grad-Wende bei der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik der Europäischen Union. Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.

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Mit einem 10-Punkte-Plan war Peter Altmaier vor einem Jahr als Umweltmimister gestartet. Es sollte ein Fahrplan sein. Der Showman Altmaier ist aber inhaltlich bereits in der Sackgasse gelandet. Eine Bilanz.

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Am Abend des 9. Mai war es offiziell: Niemals zuvor hat es seit der Entwicklung der Menschen auf unserem Planten im Tagesmittel eine CO2-Konzentration von über 400 ppm (parts per million) gegeben. Ein weiteres Alarmsignal für den Klimaschutz.

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Die Bundesregierung liefert nicht beim Klimaschutz. Darüber können auch schöne Worte der Kanzlerin nicht hinwegtäuschen. Es gleicht einem schlechten Witz, wenn die Kanzlerin international zum Handeln für den Klimaschutz aufruft, zu Hause und in Europa aber den Klimaschutz vor die Wand fahren lässt.

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Das Fundament der Wirtschaftsprognose hat Risse. Die Regierung Merkel fährt auf Sicht zum Wahltermin und gefährdet so die Basis der wirtschaftlichen Dynamik.

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Der Energie- und Klimafonds (EKF) ist eine riesige Mogelpackung.

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