Uns geht's ums Ganze Uns geht's ums Ganze
Suchfeld anzeigen

Kommunen

Die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen.

Die Grüne Position: Kommunen

Städte und Gemeinden sind Orte, wo Demokratie direkt erfahrbar ist. Sie gewährleisten die Infrastruktur - von der Wasserversorgung bis zu den Kultureinrichtungen - die unser Leben unmittelbar beeinflussen. Doch viele Städte und Gemeinden stecken in einer dramatischen Finanzsituation, manch eine musste bereits ihr "Tafelsilber" verkaufen. Aber Privat ist nicht immer besser als Staat. Die Kommunen müssen der Garant für Versorgungssicherheit bleiben, damit auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu guten und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen haben. Wir Grüne wollen die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen und die Kommunen unterstützen, die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen. mehr

 

Förderabgabe würde Landeshaushalte entlasten
Bergbau | 11. Mai 2012

Die grüne Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der bergrechtlichen Förderabgabe in den Bundestag eingebracht. Damit würde etwa die klimaschädlichere Braunkohle genauso besteuert wie die Förderung von Erdgas. Doch Schwarz-Gelb blockiert.

weiterlesen

Ein Aufbruch ist das nicht!
Demografiestrategie | 26. April 2012
Menschen im Straßencafe

Die Bundesregierung hat ihre Demografiestrategie vorgelegt. Die Kanzlerin selbst merkte an, dass das Thema in seiner „historischen Dimension oft unterschätzt“ wird. Die nun von Innenminister Friedrich zusammengestellte Strategie erfüllt aber keinesfalls die Anforderungen, die einer so einmaligen Entwicklung anstehen würde: Keine Vision davon wie unsere Gesellschaft mit einer völlig neuen Altersstruktur aussehen könnte! Dafür Absichtserklärungen und Altbekanntes.

weiterlesen

Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten
Konversion | 26. April 2012
Ehemaliges Kasernengelände der US-Armee in Würzburg

Überall dort, wo Bundeswehrstandorte schließen, stehen Gemeinden und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vor großen Aufgaben. Wir haben einen Antrag eingebracht, der zeigt wie eine zukünftige Nutzung mit Bürgerbeteiligung geplant wird und betroffene Kommunen unterstützt werden können.

weiterlesen

Krise der Gemeindefinanzierung spitzt sich zu
Pressemitteilung | 22. März 2012

Der Protest der unterfinanzierten Ruhrgebietsstädte stellt nur die Spitze des Eisberges dar. Trotz des Steuerbooms schreiben die Kommunen in 2011 erneut rote Zahlen.

weiterlesen

Ungelöste Krise der Gemeindefinanzierung spitzt sich in strukturschwachen Regionen zu
Pressemitteilung | 14. Februar 2012

Die Bundesregierung hat beim Thema Gemeindefinanzen versagt. Denn das Kernproblem – die Strukturunterschiede zwischen armen und reichen Städten und Gemeinden – hat sie in ihrer Gemeindefinanzkommission nicht bearbeitet.

weiterlesen

Scheitern der Gemeindefinanzreform: Demontage der Kommunen konnte abgewendet werden
Pressemitteilung | 09. Juni 2011

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker können aufatmen. Schwarz-Gelb ist mit dem Versuch, die Gewerbesteuer zu schwächen, gescheitert.

weiterlesen