Bei Ausgaben entlasten, die Einnahmen stabilisieren
Aus Regierung und Koalition dringen derzeit immer neue Vorschläge zum Thema Kommunalfinanzen: Die FDP will die Gewerbesteuer abschaffen, Schäuble die Kommunen in einen Einkommensteuerwettbewerb drängen, und aktuell kursiert der Vorschlag einer Aushöhlung der Gewerbesteuer durch Abschaffung der sogenannten Hinzurechnungen.
Den finanzschwachen Kommunen werden diese Vorschläge nicht weiterhelfen. Denn ihre größten Probleme liegen vor allem auf der Ausgabenseite, in dem andauernden Anwachsen der sozialen Kosten. Diese beruhen auf überörtlichen Problemen, die von der einzelnen Kommune nicht gelöst werden können. Wir wollen deswegen den Bund stärker in die Verantwortung nehmen und zum Beispiel den Bundesanteil für die sogenannten Kosten der Unterkunft wieder der realen Entwicklung anpassen. Der Versuch von Schwarz-Gelb die Verantwortung für die wachsenden sozialen Ausgaben der rot-grünen Hartz IV-Reform in die Schuhe zu schieben, geht fehl. Denn Rot-Grün hat die Kommunen von den damals dramatisch steigenden Sozialhilfekosten entlastet, indem die erwerbsfähigen SozialhilfeempfängerInnen in das weitgehend vom Bund finanzierte Arbeitslosengeld II (ALG II) integriert wurden. Die Kommunen leiden heute vielmehr unter den von der Union eingeführten neuen Berechnungsregeln. Genau dies möchten wir wieder ändern, in dem wir fordern, den Bundesanteil an der tatsächlichen Kostenentwicklung auszurichten. Für das Haushaltsjahr 2011 müsste der Bundesanteil demnach um 1,8 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dies wäre eine erste Notmaßnahme für finanzschwache Kommunen.
Auf der Einnahmenseite bleibt die Gewerbesteuer ein unverzichtbarer Beitrag der Unternehmen zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur, den wir gerechterweise auch von den FreiberuflerInnen einfordern. Die Hinzurechnungen, also die Einrechnung von Zinsen und Mieten in die Bemessungsgrundlage, müssen dabei erhalten und erweitert werden. Denn sie sind nicht nur wichtig zur Stabilisierung der kommunalen Einnahmen, sondern spielen auch eine wichtige volkswirtschaftliche Rolle, indem sie der Steuerflucht und Steuergestaltung vor allem großer Unternehmen einen Riegel vorschieben. Der Mittelstand wird dabei nicht mehr belastet, da für die Hinzurechnungen hohe Freibeträge gelten, und FreiberuflerInnen die Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen können.
