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betatext | 15.01.2013

Gemeingüter

Während andere nur von mehr Beteiligung und Transparenz im politischen Prozess reden, machen wir Ernst. Nach dem erfolgreichen Start der Diskussion des Positionspapiers "Mehr Bürgerbeteiligung für bessere Planung", ging es dieses Mal um das Thema Gemeingüter.

Der verantwortungsvolle Umgang mit Gemeingütern ist Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Der Schutz und langfristige Erhalt von Gemeingütern gehört auf die politische Tagesordnung. Um die Positionen der Grünen Bundestagsfraktion zu diesem vielschichtigen Thema zu bündeln, wurde vom Fraktionsvorstand eine Projektgruppe eingesetzt, die das nun vorliegende Papier entwickelt hat. Darin werden neben politischen Ansätzen auch ganz konkrete Beispiele und Handlungsempfehlungen dargestellt. Wir sind der festen Überzeugung: Politik profitiert von einer regen Bürgerbeteiligung. Daher boten wir Ihnen herzlich an, unsere Arbeitsschritte auf dem Weg zu einem Fraktionsbeschluss zu begleiten und mit Ihren Anmerkungen zu einer Weiterentwicklung des Papiers beizutragen.

Die online-Konsultation fand vom 15. bis zum 31. Januar 2013 hier statt.

Wie geht es jetzt weiter? Im Februar werden wir Ihre Anregungen diskutieren und das Papier entsprechend überarbeiten. Am Ende des Diskussionsprozesses ist vorgesehen, dass das Positionspapier „Gemeingüter“ von der gesamten Fraktion beschlossen wird – voraussichtlich noch im Frühjahr 2013. Dieser Fraktionsbeschluss wird dann auf der Fraktionswebseite veröffentlicht werden und ist danach Leitlinie der Fraktion in dieser Angelegenheit.

Positionspapier mit Ihren Kommentaren

Die Grünen müssen schnellstmöglich die Mehrheit erreichen
von Alfred Mayer am 21.01.2013
30 Jahre nach der Gründung schon fast 14 % Stimmenanteil. Da haben wir ja nur noch 60 Jahre bis wir die Mehrheit erreicht haben werden.
Ob das Klima so lange wartet ? Oder sollten wir uns doch überlegen,ob uns der Schmusekurs mit der SPD und Regierungsbeteiligungen mit dieser Wachstumspartei weiter bringt.
Fortsetzung
von Alfred Mayer am 21.01.2013
Ich wünsche mir spektakuläre grüne Anträge in allen Parlamenten. Einschneidende Maßnahmen, die richtig weh tun, sind notwendig, um die Erde bewohnbar zu halten.
Die Grünen dürfen nicht weiter den Eindruck erwecken, wir könnten weiterleben wie bisher, Hauptsache Rotgrün sei an der Macht.
Eine Koalition mit einer Partei wie der SPD ist Gift für die Ziele der Grünen, so lange die SPD nicht da
Wollt Ihr wirklich ein feedback
von Alfred Mayer am 21.01.2013
Dann verstehe ich die Begrenzung auf lächerliche 700 Zeichen nicht.
Wunschzettel
von Uschi Bohse am 23.01.2013
Hallo Herr Mayer
Auch ich wünsche mir spektakuläre Anträge und ich stimme zu, dass einschneidende, revolutionäre Mass- nahmen notwendig sind um die Erde bewohnbar zu halten (zu retten)
aber man muss ja erst mal an der Regierung sein....Wie soll das momentan ohne die SPD gehen?
Ich wünsche mir eine starke Grüne Partei und: dass unsere Mitbürger endlich aufwachen und ihre Eigenverantwortung erkennen!
Beamtenpensionen
von Manfred Otten am 25.01.2013
Wer wagt es denn mal die großzügigen Beamtenpensionen zu kürzen?
Meine Rente wird immer kleiner, aber Steuern muß ich kräftig zahlen! Doch keiner wagt es an den Altersbezügen der Privelegierten zu rütteln!
gleiches Recht für alle Schaffenden, keine Privilegien für "Künstler"
von Urheberrecht vereinfachen Abmahnungsflut stoppen am 28.01.2013
Könnt ihr bitte erklären warum ihr Schutzfristen von UrheberInnen 70 Jahre nach dem Tod für sinnvoll erachtet? Der/die Urheber(in) kann diese Rechte ja gar nicht mehr ausüben. Sie dienen einzig dazu Verwertungsgesellschaften Kohle scheffeln zu lassen. Als Nicht-Künstler bekommen die Erben ja auch nicht 70 Jahre weiter Gehalt/Rente des Verstorbenen.

Außerdem wäre es sehr wünschenswert, wenn Werke, die kommerziell nicht mehr vertrieben werden, zumindest nach einer gewissen Zeit frei veröffentlicht werden können. z.B Bücher, die nicht mehr aufgelegt werden, oder Filme, die es nicht auch DVD oä. zu kaufen gibt.
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