Während andere nur von mehr Beteiligung und Transparenz im politischen Prozess reden, machen wir Ernst. Nach dem erfolgreichen Start der Diskussion des Positionspapiers "Mehr Bürgerbeteiligung für bessere Planung", ging es dieses Mal um das Thema Gemeingüter.
Der verantwortungsvolle Umgang mit Gemeingütern ist Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Der Schutz und langfristige Erhalt von Gemeingütern gehört auf die politische Tagesordnung. Um die Positionen der Grünen Bundestagsfraktion zu diesem vielschichtigen Thema zu bündeln, wurde vom Fraktionsvorstand eine Projektgruppe eingesetzt, die das nun vorliegende Papier entwickelt hat. Darin werden neben politischen Ansätzen auch ganz konkrete Beispiele und Handlungsempfehlungen dargestellt. Wir sind der festen Überzeugung: Politik profitiert von einer regen Bürgerbeteiligung. Daher boten wir Ihnen herzlich an, unsere Arbeitsschritte auf dem Weg zu einem Fraktionsbeschluss zu begleiten und mit Ihren Anmerkungen zu einer Weiterentwicklung des Papiers beizutragen.
Die online-Konsultation fand vom 15. bis zum 31. Januar 2013 hier statt.
Wie geht es jetzt weiter? Im Februar werden wir Ihre Anregungen diskutieren und das Papier entsprechend überarbeiten. Am Ende des Diskussionsprozesses ist vorgesehen, dass das Positionspapier „Gemeingüter“ von der gesamten Fraktion beschlossen wird – voraussichtlich noch im Frühjahr 2013. Dieser Fraktionsbeschluss wird dann auf der Fraktionswebseite veröffentlicht werden und ist danach Leitlinie der Fraktion in dieser Angelegenheit.
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