Die Bundesregierung lässt in einer Gemeindefinanzkommission den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz prüfen. Als Grund wird die vermeintliche Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer ins Feld geführt. Die Gewerbesteuer ist jedoch besser als ihr Ruf. Im Vergleich zur Körperschaftssteuer, die im Krisenjahr 2009 um mehr als die Hälfte einbrach, ist die Gewerbesteuer relativ stabil geblieben.
Statt die BürgerInnen in der Krise mit neuen Steuern zu belasten müssen wir die Gewerbesteuer weiter stabilisieren und stärken. Wir Grüne wollen den bereits mit der Gemeindefinanzreform im Jahr 2003 beschrittenen Kurs fortzusetzen und die Gewerbesteuer weiter verstetigen durch einen stärkeren Einbezug gewinnunabhängiger Elemente (z.B. der Fremdkapitalzinsen) in die Bemessungsgrundlage. Außerdem soll die Gewerbesteuer durch den Einbezug von Freiberuflern in die Steuerpflicht (bei Anrechnung auf die Einkommenssteuer) gestärkt werden.
Grüne Forderungen
- Die Gemeindefinanzkommission muss damit beauftragt werden, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer - das heißt den Einzug von Freiberuflerinnen und Freiberuflern und eine stärkere Anrechnung der gewinnunabhängigen Elemente - zu prüfen.
- Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte durch die Abschaffung der Gewerbesteuer darf nicht noch mehr vorangetrieben werden. Bund, Länder und Gemeinden müssen unter anderem durch eine Stärkung der Gewerbesteuer in die Lage zu versetzt werdeb, nötige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
- Die Gewerbesteuer darf nicht durch kommunale Hebesatzrechte auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden. Dies würde Bürgerinnen und Bürger in der Wirtschaftskrise mit einer regionalen Erhöhung der Einkommensteuer belasten und die Kaufkraft schwächen.