Von Britta Haßelmann
Städte und Gemeinden trifft die Wirtschaftskrise massiv. Obendrein macht ihnen auch noch die schwarz-gelbe Bundesregierung das Leben schwer: Sie kürzt den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Beziehende und lässt die Kommunen auf erhöhten Kosten für den Kita-Ausbau sitzen. Zusätzliche Einnahmeverluste erleiden Städte und Gemeinden durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Für 2011 plant Schwarz-Gelb weitere Steuergeschenke von bis zu 20 Milliarden Euro. Damit wird sich die Demontage der kommunalen Selbstverwaltung weiter zuspitzen.
Im vergangenen Jahr fehlten den Städten und Gemeinden im Vergleich zu 2008 rund zehn Prozent ihrer Steuereinnahmen – 2010 werden es schon 14 Prozent sein. Auch in den nächsten Jahren müssen sich die Kommunen auf bescheidene Steuereinnahmen einstellen, während die Kosten für soziale Leistungen weiter ansteigen werden. Bis 2013 ist daher mit jährlichen Defiziten von bis zu zwölf Milliarden Euro im kommunalen Gesamthaushalt zu rechnen. Die Folgen dieses Finanzdesasters werden für die Menschen vor Ort deutlich spürbar sein. Denn für Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden den Städten und Gemeinden in den nächsten drei Jahren rund 50 Milliarden Euro fehlen. Dabei ist der Investitionsstau heute schon immens und vielerorts kaum zu übersehen: undichte Schuldächer, veraltete Sport- und Kulturstätten, mangelhaft ausgestattete Kitas und Krankenhäuser, erneuerungsbedürftige Wasser- und Abwassernetze. Allein um die marode Infrastruktur zu erhalten, müssten jährlich zusätzliche Investitionen von sieben Milliarden Euro aufgewendet werden. Doch woher nehmen und nicht stehlen?
Schon sind die ersten Kommunen gezwungen, Gebühren zu erhöhen oder gar Einrichtungen zu schließen. Mittelkürzungen bis zur völligen Schließung drohen auch den Kultureinrichtungen. Doch es regt sich Protest: In Wuppertal demonstrierten jüngst 2.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Schließung ihres Schauspielhauses. Ein Signal dafür, dass viele Menschen nicht bereit sind, den schwarz-gelben Kahlschlag bei den Kommunalfinanzen mitzutragen.
Schwarz-gelbe Steuerversprechen sind teuer
"Mehr Netto vom Brutto" – dieses schwarz-gelbe Mantra wird sich über kurz oder lang in Luft auflösen. Von den Steuergeschenken profitieren in erster Linie die Besserverdienenden. Die Verlierer sind vor allem Familien und Geringverdienende. Überall dort, wo Kommunen sparen müssen, haben sie das Nachsehen. Denn
gerade die wirtschaftlich Schwächeren sind am meisten auf die kommunale Infrastruktur – auf Kitas, Bibliotheken und Schwimmbäder – angewiesen. In vielen Familien werden das um 20 Euro erhöhte Kindergeld und das schwarz-gelbe Steuergeschenk nicht ausreichen, um erhöhte Eintrittspreise und Gebühren für kommunale Einrichtungen wieder wettzumachen. Ganz zu schweigen von den Kindern in Familien, die ALG II beziehen. Es ist ein Skandal, dass sie bei der Kindergelderhöhung leer ausgehen.
Vor der Bundestagswahl wurde noch der "Wachstumsmotor" Kommunen beschworen. Das zweite Konjunkturpaket sollte dort Investitionen anstoßen, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Davon ist heute keine Rede mehr. Für dieses Jahr stehen den Kommunen noch bis zu fünf Milliarden an Investitionshilfen aus diesem Paket zur Verfügung, die sie zur Ankurbelung der Konjunktur investieren sollen. Sie werden aber wirkungslos verpuffen. Denn die großteils politisch herbeigeführten Steuerausfälle und die Zusatzbelastungen bei den Sozialausgaben stehen in keinem Verhältnis zu den vermeintlichen Hilfen des Bundes.
Kommunen brauchen:
Was Schwarz-Gelb plant – von Kürzungen bei den sozialen Leistungen über den Wegfall der Gewerbesteuer bis hin zu weiteren Steuersenkungen – all das wird die Gemeindefinanzen noch weiter in die Krise treiben. Was die Städte und Gemeinden dagegen brauchen, ist eine grundlegende Finanzreform, die
- auf Steuersenkungen zu ihren Lasten verzichtet,
- zu einer Verstetigung der Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuern beiträgt,
- den Kostenanstieg der Kommunen bei den Sozialausgaben ohne Leistungskürzungen dämpft,
- ndlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung auch im Grundgesetz sichert,
- den Kommunen hilft, die sich nicht aus eigener Kraft von ihrer Schuldenlast befreien können.
Dafür werden wir uns in dieser Legislaturperiode mit aller Kraft einsetzen und Eckpunkte für eine Gemeindefinanzreform vorlegen.
in: profil:GRÜN, Ausgabe März 2010