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Ein Junge springt vom Fünf-Meter-Turm des Ganzjahresbades "CabrioSol" in Pegnitz (Oberfranken).

Kommunen

Die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen.

Die Grüne Position: Kommunen

In den Städten und Gemeinden ist Demokratie direkt erlebbar. Deshalb brauchen unsere Städte und Gemeinden eine gerechte und ausreichende finanzielle Ausstattung. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für unsere Städte und Gemeinden ein. mehr

Milliarde versprochen, Versprechen gebrochen
Kommunalfinanzen | 03. April 2014
Foto: Ralph Sondermann / Zentralbild / picture alliance

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken und schon bricht die Große Koalition ihr Versprechen, die Kommunen zu entlasten. Wir fordern Schwarz-Rot auf, den Kommunen die zugesagte eine Milliarde Euro Entlastung ab diesem Jahr auch zukommen zu lassen.

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Nichts als warme Worte von der EU
Recht auf Wasser | 31. März 2014
Wasser sprudelt aus einem Hahn in eine geöffnete Hand.

Die europäische Bürgerinitiative right2water war ein Riesenerfolg. Insgesamt 1,9 Millionen BürgerInnen forderten EU-Kommissar Barnier auf, die Wasserversorgung in Europa nicht zu privatisieren. Doch die Reaktion der EU-Kommission ist enttäuschend.

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Freizügigkeit und Integration statt Stimmungsmache
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien | 14. Januar 2014
Bulgarische und rumänische Flagge an einem Grenzübergang

Seit dem 1. Januar genießen Menschen aus Bulgarien und Rumänien auch in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Während die CSU Ängste schürt, schauen wir auf die Fakten und machen Vorschläge für eine bessere Integration und Unterstützung der Kommunen.

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Kommunen entwickeln sich immer mehr zur Zweiklassengesellschaft
Pressemitteilung | 21. März 2014

Unter den Kommunen entwickelt sich eine Zweiklassengesellschaft. Die Kommunen schließen zwar 2013 mit einem kleinen Plus von 1,1 Milliarden Euro ab. Dieser geringe Gesamtüberschuss überdeckt die prekäre Finanznot vieler Kommunen.

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Kommunen: Versprochene Entlastungen drohen verschoben zu werden
Pressemitteilung | 26. Februar 2014

Die Not von Ingbert Liebing muss groß sein, wenn er kurz vor der Aufstellung des Haushaltes Angela Merkel bitten muss, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in das Finanztableau aufzunehmen.

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Städtetag entzieht der "Wer betrügt, der fliegt"-Kampagne den Boden
Pressemitteilung | 06. Februar 2014

Die populistische "Wer betrügt, der fliegt"-Kampagne der CSU hat keinerlei Bezug zur Realität. Wenn Seehofer und Co. weiterhin behaupten, dass den deutschen Städten ein massiver Zuzug in die Sozialsysteme drohe, verdrehen sie wissentlich die Tatsachen.

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