Am 6.6.2013 wurde im Bundestag über die Lage der Kommunen in Deutschland diskutiert. Eine spannende Debatte, in der klar wurde: In Bezug auf die Kommunen und deren prekäre Finanzlage hat die schwarz-gelbe Koalition kläglich versagt.
Der Bundestag hat beschlossen, ab 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100% zu übernehmen. Ein wichtiger, allerdings auch nur ein erster Schritt angesichts der finanziellen Lasten, die die Kommunen gerade im sozialen Bereich zu schultern haben.
Am 22. März ist Weltwassertag, dieses Jahr unter dem Motto: "Wasser und Zusammenarbeit". Doch wie sieht die Zusammenarbeit zwischen EU, Bund und Kommunen derzeit aus? Trotz massiver Proteste von über einer Milion EU-BürgerInnen, vieler Kommunen und der grünen Bundestagsfraktion will die EU die Wasserversorgung nicht aus ihrer Vergaberichtlinie herausnehmen und wird dabei von Schwarz-Gelb unterstützt.
Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt: Die finanziellen Nöte der Kommunen sind noch lange nicht überwunden.
Wasser ist ein wertvolles und öffentliches Gut. Schwarz-Gelb hat im Ministerrat der EU eine Privatisierung von Wasser durch die Hintertür forciert. Der zuständige Minister Rösler sieht tatenlos zu, wie unseren Stadtwerken quasi das Wasser abgegraben wird.
Die zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau müssen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden: in den Kommunen und Einrichtungen.
RSS