Am 22. März ist Weltwassertag, dieses Jahr unter dem Motto: "Wasser und Zusammenarbeit". Doch wie sieht die Zusammenarbeit zwischen EU, Bund und Kommunen derzeit aus? Trotz massiver Proteste von über einer Milion EU-BürgerInnen, vieler Kommunen und der grünen Bundestagsfraktion will die EU die Wasserversorgung nicht aus ihrer Vergaberichtlinie herausnehmen und wird dabei von Schwarz-Gelb unterstützt.
Nach intensiven Beratung hat die grüne Bundestagsfraktion ein umfangreiches und konkretes Konzept für bessere Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren verabschiedet.
Schwarz-Gelb unterstützt im EU-Ministerrat die Liberalisierung der Wasserversorgung. Wir zwingen die CDU im Bundestag zu ihrem eigenen Parteitagsbeschluss Farbe zu bekennen.
Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt: Die finanziellen Nöte der Kommunen sind noch lange nicht überwunden.
Wasser ist ein wertvolles und öffentliches Gut. Schwarz-Gelb hat im Ministerrat der EU eine Privatisierung von Wasser durch die Hintertür forciert. Der zuständige Minister Rösler sieht tatenlos zu, wie unseren Stadtwerken quasi das Wasser abgegraben wird.
Die zusätzlichen Mittel für den Kita-Ausbau müssen schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden: in den Kommunen und Einrichtungen.
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