Angesichts leerer Haushaltskassen müssen viele Kommunen bei den freiwilligen Leistungen sparen. Davon ist auch und vor allem die Kultur betroffen: Theater, Bibliotheken, Museen, die freie Kulturszene und die kulturelle Bildung. Es werden Kürzungen im Kulturbetrieb vorgenommen und Einrichtungen geschlossen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Erstellung eines KfW-Sonderprogramms zum Erhalt kommunaler Kultureinrichtungen zu prüfen.
Kultur stärkt den Standort der Kommunen
Die Auswirkungen sind dramatisch. Keine Bücherbusse mehr in den ländlichen Gebieten oder geschlossene Bibliotheken bedeuten einen Verlust an Information, Bildung und Unterhaltung. Besonders benachteiligt sind kinderreiche Familien und Geringverdienende, die sich keine Bücher leisten können. Die Schließung eines Stadttheaters oder kommunaler Kinos und fehlende kulturelle Projekte beeinträchtigen nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Attraktivität der Städte und Kommunen als Wirtschaftsstandort. Kommunale Kulturinstitutionen haben genau wie vor Ort ansässige Unternehmen eine strukturpolitische, sektorale und regionale Bedeutung. Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, nachfolgenden Generationen unser kulturelles Erbe und Entstehungsorte für Kreativität zu erhalten.
Für ein Sonderprogramm "Kulturförderung" der KfW Bankengruppe
Wir haben im Bundestag einen Antrag zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur eingereicht. Darin fordern wir die Regierung auf, die Einrichtung eines Sonderprogramms der KfW Bankengruppe "Kulturförderung" zu prüfen. Von der Schließung bedrohte Kulturinstitutionen sollen als Überbrückungsmaßnahme die gleiche Unterstützung erhalten, wie die durch die Folgen der Finanzkrise in ihrer Existenz gefährdeten kommunalen Wirtschaftsunternehmen. Diese erhalten seit 2009 durch den "Wirtschaftsfonds Deutschland" übergangsweise Mittel, die sie zu vergleichbaren Konditionen anderweitig am Markt nicht erhalten würden. In die Entwicklung eines KfW-Programms "Kulturförderung" sollen Vertreter von Ländern, Kommunen und Bundeskulturverbänden einbezogen werden.
Kommunen brauchen aufgabengerechte Finanzausstattung
Gemeinsam mit den Ländern muss der Bund außerdem für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen Sorge tragen und durch eine Reform der Gemeindesteuern die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Einnahmen zu stabilisieren. Hierzu sollte der Bund auch von weiteren Steuersenkungen Abstand halten.
Bund muss ein Zeichen setzen
Solange die kommunale Selbstverwaltung in einigen Regionen in Gefahr und die Bewahrung der Kulturlandschaft nicht gesichert sind, muss der Bund ein Zeichen setzen und finanzielle Unterstützung für Notfälle anbieten. Nur so kommt er seiner Verantwortung für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur und dem im Grundgesetz formulierten Anspruch, im Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und zu wahren (Art. 72), nach.