Die Bundesregierung hat ihre Demografiestrategie vorgelegt. Die Kanzlerin selbst merkte an, dass das Thema in seiner „historischen Dimension oft unterschätzt“ wird. Die nun von Innenminister Friedrich zusammengestellte Strategie erfüllt aber keinesfalls die Anforderungen, die einer so einmaligen Entwicklung anstehen würde: Keine Vision davon wie unsere Gesellschaft mit einer völlig neuen Altersstruktur aussehen könnte! Dafür Absichtserklärungen und Altbekanntes.
Überall dort, wo Bundeswehrstandorte schließen, stehen Gemeinden und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vor großen Aufgaben. Wir haben einen Antrag eingebracht, der zeigt wie eine zukünftige Nutzung mit Bürgerbeteiligung geplant wird und betroffene Kommunen unterstützt werden können.
Im Zuge der Reform der Europäischen Agrarpolitik werden auch die Weichen für die Förderpolitik in den Bereichen ländliche Entwicklung und Agrarumweltmaßnahmen neu gestellt. Welche Chancen für Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in den Vorschlägen der EU-Kommission liegen und wo es Nachbesserungsbedarf gibt, war Thema eines Fachgesprächs der grünen Bundestagsfraktion.
Das neue Telekommunikationsgesetz ist unambitioniert und bringt uns beim notwendigen Breitbandausbau keinen Schritt weiter. Damit wird die Bundesregierung ihr vollmundiges Versprechen nicht einhalten können.
Die Bundesregierung muss im Bereich des Ökolandbaus dringend handeln. Das macht der Skandal um die falsch deklarierten Bio-Produkte aus Italien nur zu deutlich.
Pünktlich zum Tag der Regionen hat unsere Fraktion einen Antrag zur Stärkung von Regionalprodukten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Denn der Ausbau regionaler Kreisläufe und Wertschöpfungsketten leistet einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung auf dem Land.
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