Am 6.6.2013 wurde im Bundestag über die Lage der Kommunen in Deutschland diskutiert. Eine spannende Debatte, in der klar wurde: In Bezug auf die Kommunen und deren prekäre Finanzlage hat die schwarz-gelbe Koalition kläglich versagt.
Eingerahmt von der starken Beteiligung an der "Wir haben es satt"-Demo und dem grünen Empfang zur IGW fand am 19. Januar 2013 unsere Konferenz "Grüner Land - vielfältig statt eintönig" statt.
Die schwarz-gelbe Landwirtschaftspolitik forciert Industriealisierung, Tiermastanlagen im Fabrikstil und monotone Agrarwüsten. Höchste Zeit, umzukehren - mit mehr ökologischem Landbau.
Der Druck auf die Bundesregierung, die Förderung von Atomexporten zu stoppen, erhöht sich. In einer gemeinsamen Stellungnahme des PBNE bekennen sich Abgeordnete aller Fraktionen zum Ausstieg aus der Förderung von Atomprojekten durch Hermesbürgschaften.
Wie das Beispiel Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven und weitere Großprojekte - Flughafen BER oder Hamburger Elbphilharmonie - zeigen, kommt es bei der Realisierung von öffentlichen Großprojekten auf Kompetenz und nicht auf politisch motivierte Vorgehensweise an. Es sollten daher endlich Maßnahmen ergriffen werden, um den Bau von Großprojekten deutlich besser zu koordinieren.
Das neue Telekommunikationsgesetz ist unambitioniert und bringt uns beim notwendigen Breitbandausbau keinen Schritt weiter. Damit wird die Bundesregierung ihr vollmundiges Versprechen nicht einhalten können.
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