Trotz aller gesetzlichen und gesellschaftlichen Fortschritte in den letzten Jahren gibt es noch keine selbstverständliche "Normalität" für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben noch immer nicht dieselben Rechte. Hass oder Gewalt sind längst noch nicht überwunden. Trans- und intersexuellen Menschen sind in Deutschland menschenrechtswidrigen Praktiken ausgesetzt. Normal ist dies alles nicht – deswegen ist es auch 2011 eine klare Sache, zum Christopher Street Day auf die Straße zu gehen und für gleiche Rechte zu demonstrieren.
Akzeptanz und Normalität
Die grüne Bundestagsfraktion kämpft für gleiche Rechte und wirbt für Akzeptanz im Alltag. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir 2001 das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung gelegt. Vor zehn Jahren war Deutschland damit noch Vorreiter - heute haben uns viele Länder überholt und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Wir wollen die Gleichstellung auch in Deutschland vollenden.
17/4112 Anfrage Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaften
17/906 Gesetzentwurf Beamtenrecht
17/3218 Gesetzentwurf Gleichstellung beim Steuerrecht
Diskriminierungsschutz ausbauen
Lesben, Schwule und Transgender, ebenso wie bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Menschen, brauchen endlich vollen Grundrechtsschutz. Dazu haben wir im November 2009 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Wir wollen, dass Artikel 3 des Grundgesetzes ergänzt wird und zukünftig klarstellt: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Auch in der Europäischen Union muss der rechtliche Schutz vor Diskriminierung verbessert werden. Die EU-Kommission will die bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien ergänzen. Damit würden zum Beispiel Lesben und Schwule in Osteuropa vor Diskriminierung geschützt. Doch Schwarz-Gelb leistet hartnäckig Widerstand.
17/88 Gesetzentwurf Diskriminierungsschutz ins Grundgesetz
17/1202 Antrag Europäischer Diskriminierungsschutz
Vielfalt leben – gegen Homophobie
Auf Schulhöfen, in Fußballstadien und in bestimmten Musikszenen tauchen immer wieder homo-feindliche Parolen auf und bereiten den Boden für Gewalt. Weghören gilt nicht, wenn Minderheiten gehetzt wird. Eine Bundesregierung darf nicht wegschauen, wenn religiöse Hardliner Lesben und Schwule in "Therapien" zur Umpolung drängen. Wir fordern einen "Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie". Bund, Länder und Kommunen müssen aktiv Vorurteilen vorbeugen sowie homophoben Anfeindungen, Ausgrenzung von Transgendern und Gewalt entschieden entgegentreten.
Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche stärken
Alle Jugendliche haben unabhängig von der sexuellen Identität ein Recht auf individuelle Förderung und bestmögliche Bedingungen zur Persönlichkeitsentwicklung. Deshalb fordert unsere Fraktion in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine bundesweite wissenschaftliche Studie zur Lebenssituation homosexueller Jugendlicher durchzuführen. Darüber hinaus soll ein umfassendes Paket an Präventionsstrategien entwickelt werden, um die dramatisch hohen Zahlen von homophobem Mobbing, von Gewalt sowie von Suizidversuchen homosexueller sowie transsexueller Jugendlicher zu senken. Mit einem Maßnahmpaket im Bildungs- und Kulturbereich wollen wir die Situation homo- und transsexueller Jugendlichen verbessern und ihnen gleiche Entfaltungsmöglichkeiten eröffnen.
17/4546 Antrag Schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche
Regenbogenfamilien stärken – Gleichstellung vollenden
Viele tausend Kinder erleben tagtäglich, dass Lesben und Schwule verantwortliche Eltern sind. Regenbogenfamilien sind gelebte Normalität in Deutschland. Gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU haben wir bereits die Adoption von Kindern innerhalb der eingetragenen Lebenspartnerschaft ermöglicht ("Stiefkindadoption"). Jetzt kämpfen wir für das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. Zum Wohle der Kinder! Ebenso muss mit Diskriminierungen bei der Steuer Schluss sein. Es kann nicht angehen, dass Kinder wegen ideologischer Vorbehalte gegenüber der Lebensform ihrer Eltern finanziell schlechter gestellt werden. Alle Familien müssen dem Staat gleich viel wert sein.
17/1429 Gesetzentwurf Adoptionsrecht
Grundrechte trans- und intersexueller Menschen sichern
Eine radikale Reform des Transsexuellenrechts ist überfällig. Dazu haben wir einen Vorschlag gemacht: wir wollen bürokratische Hürden für die Vornamensänderung und Geschlechtsanpassung abbauen. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird.
Etwa 150 Kinder werden jedes Jahr in Deutschland geboren, die keinem Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können. Auf sie wartet meist eine lange Serie von chirurgischen und hormonellen Eingriffen. Die zwangsweise Geschlechtsanpassung intersexueller Menschen muss ein Ende haben! Deshalb haben wir in den Bundestag den allerersten Antrag zu diesem Thema eingebracht und mahnen zur Wahrung der Grundrechte intersexueller Menschen.
17/2211 Gesetzentwurf Transsexuellenrecht
17/5528 Antrag Intersexuelle Menschen
Einsatz für Menschenrechte
In vielen Ländern wird Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern das Leben zur Hölle gemacht. In über 80 Staaten ist Homosexualität strafbar. In Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten droht sogar die Todesstrafe. In Russland werden Menschen niedergeknüppelt, die öffentlich für die Rechte von Schwulen und Lesben eintreten. BürgerrechtsaktivistInnen brauchen konkrete Unterstützung. Wir zeigen Flagge – auch in Moskau.
