Weltweit wird am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homophobie begangen. Homophobie ist Menschenfeindlichkeit und auch Deutschland ist noch nicht frei davon. Im Gegensatz zu anderen Staatschefs wie US-Präsident Obama, dem britischen Premier Cameron oder dem französischen Präsidenten Hollande schweigt Angela Merkel dazu seit Jahren. Das Wort Homophobie nimmt sie öffentlich nicht in den Mund. Dabei gibt es auch hierzulande noch Einiges zu tun, um gleiche Rechte und Akzeptanz für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen durchzusetzen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist hierhierzu auf vielen Feldern aktiv:
Vielfalt leben – gegen Homo- und Transphobie
Auf Schulhöfen, in Fußballstadien und in bestimmten Musikszenen tauchen immer wieder menschenfeindliche Parolen auf und bereiten den Boden für Gewalt. Weghören gilt nicht, wenn Minderheiten gehetzt werden. Eine Bundesregierung darf nicht wegschauen, wenn religiöse Hardliner Lesben und Schwule in „Therapien“ zur Umpolung drängen. Verantwortliche Politik muss in der Gesellschaft viel stärker für Vielfalt und Akzeptanz werben. Wir fordern einen „Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“. Bund, Länder und Kommunen müssen aktiv Vorurteilen vorbeugen. Sie sollen Anfeindungen, Ausgrenzung und Gewalt entschieden entgegentreten. Und wir wollen im Gleichheitsartikel des Grundgesetzes ergänzen: Niemand darf wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden,
Auch in der Europäischen Union muss der rechtliche Schutz vor Diskriminierung verbessert werden. Die EU-Kommission will die bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien ergänzen. Damit würden zum Beispiel Lesben und Schwule in Osteuropa vor Diskriminierung geschützt. Doch Schwarz-Gelb leistet hartnäckig Widerstand.
Öffnung der Ehe
Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 2001 trotz Widerstände aus allen anderen politischen Parteien das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Seitdem kämpfen wir für den Abbau verbleibender Diskriminierung – im Sozial- und Steuerrecht, für BeamtInnen und Regenbogenfamilien.
Aber jetzt muss es weitergehen. Vor zehn Jahren war Deutschland noch Vorreiter: das erste große EU-Land mit einem Partnerschaftsgesetz. Heute haben uns viele Länder überholt. Der geltende Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vor Eheschließungen stellt eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität dar. Gleiche Liebe verdient gleichen Respekt! Wir wollen die Ehe öffnen.
Regenbogenfamilien stärken
In jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft wachsen Kinder auf. Viele Tausend Kinder erleben tagtäglich, dass Lesben und Schwule verantwortliche Eltern sind. Diese Regenbogenfamilien haben ein Recht auf Anerkennung. Aber die Kinder sind nach wie vor rechtlich und finanziell nicht so gut abgesichert wie andere Kinder. Das wollen wir ändern.
Gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU haben wir bereits die Adoption von Kindern innerhalb der eingetragenen Lebenspartnerschaft ermöglicht („Stiefkindadoption“). Jetzt kämpfen wir für Gleichstellung im Adoptions- und Steuerrecht. Es kann nicht angehen, dass Kinder wegen ideologischer Vorbehalte gegenüber der Lebensform ihrer Eltern schlechter gestellt werden. Alle Familien müssen dem Staat gleich viel wert sein.
Wir wollen das Familienrecht erweitern und elterliche Mitverantwortung absichern. Das würde das Zusammenleben von Kindern und sozialen Eltern in Patchwork-Familien rechtlich besser gestalten und auch viele alltägliche Probleme von Regenbogenfamilien lösen.
Trans- und intersexuelle Menschen
Eine radikale Reform des Transsexuellenrechts ist überfällig. Wir wollen bürokratische Hürden für die Vornamensänderung und Geschlechtsanpassung abbauen. Es ist höchste Zeit, dass die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt transsexuelle Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben schwerzumachen.
Etwa 150 Kinder werden jedes Jahr in Deutschland geboren, die keinem Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können. Auf sie wartet meist eine lange Serie von chirurgischen und hormonellen Eingriffen. Die zwangsweise Geschlechtsanpassung intersexueller Menschen muss ein Ende haben! Die Welt ist nicht ausschließlich zweigeschlechtlich. Wir treten für die Menschenrechte Intersexueller ein und haben dazu den ersten Antrag überhaupt in den Bundestag eingebracht. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss rechtlich zugelassen werden.
Unrecht auch Unrecht nennen
Wir wollen Menschen, die nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen strafrechtlich verurteilt wurden, rehabilitieren und entschädigen. Es ist an der Zeit, Unrecht auch Unrecht zu nennen. Deutschland hat auf unser Drängen 2002 endlich die in der Nazizeit nach §175 verhängten Urteile aufgehoben und die Opfer damit rehabilitiert. Die Opfer des bis 1969 in der Bundesrepublik unverändert fortbestehendem §175 bleiben jedoch Straftäter im Sinne des deutschen Rechts. Das ist absurd.
Insgesamt wurden in der Bundesrepublik mehr als 50.000 Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Männern ausgesprochen. Auch in der DDR kam es noch zu Verurteilungen. Allen diesen Menschen wollen wir das Signal geben: "Ihr seid keine Verbrecher. Es war Unrecht, dass der Staat Eure Menschenwürde verletzt hat." Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich auch dieser Vergangenheit stellt.
Einsatz für Menschenrechte
In vielen Ländern wird Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intersexuelle Menschen das Leben zur Hölle gemacht. In über 75 Staaten ist Homosexualität strafbar. In Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten droht sogar die Todesstrafe.
Antihomosexuelle Gewalt bleibt in vielen Ländern ungeahndet. In Russland werden Zensur-Gesetze gegen Schwule und Lesben verabschiedet. Menschen werden niedergeknüppelt und verhaftet, wenn sie öffentlich für die Rechte von Schwulen und Lesben eintreten. Aber auch innerhalb der EU halten manche PolitikerInnen und religiöse Führer Hetzreden und stacheln zu Hassverbrechen auf.
BürgerrechtsaktivistInnen brauchen konkrete Unterstützung. Wir zeigen Flagge – sei es in Moskau, Belgrad oder in Istanbul. In der Entwicklungspolitik muss Deutschland ebenfalls auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen, auch bei der Bekämpfung von AIDS. Wo Homosexualität tabuisiert ist, wo Menschen wegen ihrer Art zu lieben in Illegalität leben müssen, wird ihnen AIDS-Prävention unmöglich gemacht. Dazu darf deutsche Politik nicht schweigen.
Es ist also noch viel zu tun in der LGBTI-Politik. Ob Öffnung der Ehe, Gleichstellung der Regenbogenfamilien oder verbesserte Regeln gegen Diskriminierung in Europa. Aber wir lassen nicht locker, erst recht nicht am Internationalen Tag gegen Homophobie!
