Wir Grüne haben am 8. Juni 2011 einen Antrag Pressefreiheit europaweit umsetzen - Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken vorgelegt.
Pressefreiheit europaweit umsetzen
Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Medienfreiheit, den Medienpluralismus, eine unabhängige Medienverwaltung sowie die Presse- und Informationsfreiheit einzusetzen. Hierzu gehört eine unmissverständliche Positionierung gegenüber der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn, der, pünktlich zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ein Gesetz vorgelegt hat, das mit den Grundrechten der EU nicht zu vereinbar ist.
Die Europäische Kommission hat geringe Zugeständnisse der ungarischen Regierung bei der Abschwächung ihres Mediengesetzes akzeptiert. Ähnlich schwach handelt die Kommission in Bezug auf Einschränkungen der Pressefreiheit in anderen EU-Mitgliedesländern. Diese Untätigkeit bei der Verletzung von Grundwerten darf nicht unangesprochen bleiben. Im Januar haben wir Grüne gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag zum ungarischen Mediengesetz eingebracht und auf die Unvereinbarkeit des Gesetzes mit europäischen Grundwerten hingewiesen. Mit diesem Antrag wollen wir unseren Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten, gegen das Mediengesetz vorzugehen und von der Kommission ein stärkeres Eintreten für die Medien- und Pressefreiheit einzufordern.
Der Antrag fordert zudem die Weiterführung der "Task Force Media" der Europäischen Kommission, die bis Ende 2009 Medienkonzentrationen und deren Effekte auf Medienvielfalt und Pressefreiheit untersuchte.
Insgesamt sehen wir die Presse- und Informationsfreiheit derzeit nicht nur in Ungarn, sondern in verschiedenen europäischen Ländern in Gefahr. Sorge bereitet uns beispielsweise auch Entwicklungen in Frankreich und Italien, wo sich Ministerpräsident Berlusconi nicht scheut, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt Rai für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Auch in Frankreich nimmt der Einfluss von Präsident Sarkozy durch das Medienreformgesetz von 2009 dramatische Züge an.
Wer glaubt, die Medienfreiheit sei nur in anderen Ländern in Gefahr, der irrt: Auch in Deutschland haben Politiker in der jüngsten Vergangenheit wiederholt Einfluss auf Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nehmen wollen, um so eine unliebsame Berichterstattung zu vermeiden.