Die Hartnäckigkeit der grünen Fraktion hat sich ausgezahlt: Der Kulturausschuss hat sich gemeinsam dafür ausgesprochen, Verbesserungen für den barrierefreien Film bei der anstehenden Novellierung des Filmförderungsgesetzes zu verwirklichen.
Die Koalition wird am 28. März endgültig über Änderungen beim Pressekartellrecht im Kabinett entscheiden. Auch eine Vorlage für das Leistungsschutzrecht steht unmittelbar bevor. Wir sehen beides kritisch, vor allem weil überhaupt nicht klar ist, ob diese Instrumente den Verlagen im digitalen Wettbewerb wirklich helfen können.
Auch dieses Jahr haben die Veranstalter der CeBIT 2012 den Aspekt „Green IT“ zu einem Schwerpunkt gemacht. Bei „Green IT“ geht es uns nicht allein um energiesparende Geräte. Wichtig ist auch, wie diese Geräte produziert und später wieder verschrottet werden.
Das neue Gesetz garantiert den Bürgern keinen angemessenen schnellen Internetanschluss. Unser Vorschlag hätte die Unternehmen zu einem Ausbau der Grundversorgung verpflichtet. Ein Unternehmensfonds hätte jedem Haushalt einen Breitbandanschluss von 6 Mbit/m ermöglicht. Das hat die Koalition abgelehnt.
Tag für Tag werden weltweit in vielen Staaten Journalisten bei ihrer Recherche behindert, bedroht oder sogar getötet. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass Pressefreiheit gewährt wird, sie muss immer wieder aktiv verteidigt werden. Auch mitten in Europa ist sie gefährdet.
Wenn man möchte, dass der Computerspielpreis ausschließlich pädagogisch wertvolle Spiele prämiert, dann werden wir über die Kriterien und ihre Gewichtung reden müssen. Derzeit sind sie aber schwammig gehalten: In ihrer Antwort auf unsere kleine Anfrage nach den genauen Kriterien sprach die große Koalition von „qualitativ hochwertigen sowie kulturell und pädagogisch wertvollen“ Spielen und „die Anwendung dieser unbestimmten und wertausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffe ist Aufgabe der Jury sie zu interpretieren“.
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