Demokratische Kräfte in der Ukraine stärken!

Lokale wie internationale Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter, darunter die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, sind sich einig: Die ukrainischen Parlamentswahlen vom 28. Oktober waren ein Rückschlag für die Entwicklung demokratischer Institutionen im Land. Nur durch erhebliche Manipulationen und Repressionen im Vorfeld der Wahl gelang es der politischen Führung um Präsident Janukowytsch, sich den Machterhalt zu sichern. Deutlich wurde aber auch der ungebrochene Wille in weiten Teilen der Bevölkerung nach einem politischen und gesellschaftlichen Wandel. Mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche und europäische Kräfte in der Ukraine bleibt daher für uns Grüne das Gebot der Stunde.

Häufig wird gesagt, die Ukraine sei ein gespaltenes Land: Im Osten prorussisch, im Westen proeuropäisch. Doch am Wahltag selbst zeigte sich, dass die Grenze ganz anders verläuft. Nämlich zwischen denjenigen, die am Ziel einer demokratischen Ukraine festhalten, und denjenigen, die das Land zunehmend zu einem autokratischen Staat umbauen. So verlief die Stimmenabgabe weitgehend ruhig und ohne Zwischenfälle. Vielerorts waren Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um einen korrekten Ablauf bemüht. Eine engagierte Zivilbevölkerung beobachtete und dokumentierte überall im Land den Wahlverlauf. Trotz Manipulationen schnitt die demokratische Opposition vergleichsweise gut ab. All dies sind klare Zeichen dafür, dass der Traum einer demokratischen und pluralistischen Ukraine keinesfalls ausgeträumt ist.

Doch auf der anderen Seite hatte die Janukowytsch-Administration schon lange vor den Wahlen dafür gesorgt, dass die Aussichten auf einen Machtwechsel gering waren. Führende Vertreterinnen und Vertreter der Opposition befinden sich im Gefängnis. Auch wir haben die fingierten Prozesse sowie die haarsträubenden Haftbedingungen wiederholt kritisiert und uns für die Freilassung von Julija Tymoschenko, Jurij Luzenko und weiteren Angehörigen der früheren Regierung eingesetzt. Statt jedoch der internationalen Kritik nachzugeben, ging die Regierungspartei noch weiter: Sie setzte staatliche Ressourcen zu ihren Gunsten ein und erschwerte oppositionellen Stimmen den Zugang zu den Medien. Die ukrainischen Wahlkommissionen wurden ganz überwiegend mit regierungsnahen Personen besetzt. Für uns ist daher ganz klar: Freie und faire Wahlen sehen anders aus.

In einer solchen Situation darf Europa die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht im Regen stehen lassen. Wir werden uns daher auch weiterhin für einen engagierten und gezielten Dialog mit der Ukraine einsetzen. Dabei gilt es vor allem, endlich weiterzukommen mit der Visaliberalisierung. Mehr Austausch mit den demokratischen Gesellschaften Europas ist der Weg, Zivilgesellschaft und Demokratie in der Ukraine nachhaltig zu stärken. Dies sollte nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch der Europäischen Union sein.