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Russland | 29.06.2012

Der Fall Magnitskij

Gefängnis in Russland
Gefängnis in Russland

Die Europäische Union ist mit Russland eine Modernisierungspartnerschaft eingegangen. Ein für uns unverzichtbarer Teil dieser Modernisierung ist die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Eine wichtige Voraussetzung hierzu hat Russland mit dem Beitritt zum Europarat geschaffen. Das Land hat sich damit den rechtsstaatlichen Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet und ist an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gebunden. Noch immer gibt es aber gravierende rechtsstaatliche Defizite in Russland. Die Missachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Verhältnismäßigkeit, der Güterabwägung, das Fehlen einer einheitlichen Rechtsprechung und die oft ausbleibende Umsetzung rechtskräftiger Urteile machen alle Reformansätze regelmäßig zunichte. Es gibt zahlreiche offensichtliche Symptome für eine problematische Haltung von Justizorganen, Verwaltung und Regierung zum Rechtsstaat.

Eines dieser Symptome ist der Fall Magnitskij. Sergej Magnitskij starb im November 2009 mit 37 Jahren in Moskau in Untersuchungshaft. Sein Tod war die Folge einer unrechtmäßigen Inhaftnahme und einer menschenunwürdigen Behandlung während seiner Haft. Der Anwalt hatte russischen Behörden massive Korruption vorgeworfen und war dann selber wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen worden. In der Untersuchungshaft war Magnitskij unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. In den ersten vier Monaten seiner Inhaftierung wurde er kein einziges Mal verhört. Während der insgesamt elf Monate andauernden Untersuchungshaft wurde ihm kein Besuch von Angehörigen gestattet. Nach fünf Monaten Untersuchungshaft erkrankte Magnitskij schwer, medizinische Hilfe wurde ihm jedoch verwehrt. Am 16. November 2009 starb er. Der damalige russische Präsident Medwedew forderte öffentlich die Aufklärung des Falls Magnitskij. Er beauftragte eine Expertengruppe, ein Gutachten zum Fall zu erstellen. Dieses beschuldigte Beamte des russischen Innenministeriums sowie Ärzte und Richter, für den Tod von Magnitskij verantwortlich zu sein. Bis heute wurde allerdings niemand verurteilt.

Das EU-Parlament, einzelne europäische Regierungen und der US-amerikanische Senat erwägen Sanktionen gegen russische Funktionäre. Wir haben die Bundesregierung mit einem Antrag dazu aufgefordert, die russischen Justizbehörden zu umfassenden und gründlichen Ermittlungen zum Tode von Sergej Magnitskij zu drängen. Wenn die russischen Behörden keinen Willen zur Untersuchung des Falls zeigen, soll sich die Bundesregierung in der EU für ein Einreiseverbot derjenigen einsetzen, die für die Inhaftierung, Misshandlungen und den Tod von Sergej Magnitskij verantwortlich sind.

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Gefängnis in Russland
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