Die Menschenrechtslage in Syrien ist dramatisch. Nach Informationen von Amnesty International starben mehr als 80 Menschen in syrischer Haft, die im Zeitraum zwischen April und Mitte August 2011 wegen angeblicher Teilnahme an Demonstrationen festgenommen worden waren – viele von ihnen wurden vor ihrem Tod offenbar misshandelt und gefoltert. Insgesamt gehen Menschenrechtsorganisationen davon aus, dass seit dem Beginn der Protestbewegung gegen die autoritäre Regierung von Präsident Baschar el Assad im März mehr als 1800 Menschen getötet wurden. Das Regime geht mit äußerster Brutalität gegen friedliche Demonstrierende, Menschenrechtsaktivisten und Künstler vor.
Assad muss sofort zurücktreten
Viel ist bisher von der internationalen Gemeinschaft nicht erreicht worden, um der Gewalt ein Ende zu setzen. Wir Grüne haben bereits im April dieses Jahres den Rücktritt von Präsident Assad gefordert und die Bundesregierung gedrängt, im UN-Sicherheitsrat darauf hinzuwirken, dass sich der Rat mit der Entwicklung in Syrien befasst und das Vorgehen des Regimes eindeutig und scharf verurteilt. Und wir haben gefordert, dass, wie in der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates gegen Gaddafi, auch gegen Assad der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingeschaltet wird.
Russland und China verhindern UN-Resolution
Es ist sehr enttäuschend, dass sich aufgrund des Widerstandes von Russland und China der UN-Sicherheitsrat zuletzt nicht zu einer Resolution, sondern nur zu einer Erklärung durchgerungen hat. Die Bundesregierung muss weiter Druck auf Russland und China ausüben, um eine Sicherheitsratsresolution zu ermöglichen. Die UN muss die Gewalt durch das Regime klar und eindeutig verurteilen, mit gezielten Sanktionen das Regime unter Druck setzen und international isolieren. Die internationale Gemeinschaft darf die syrische Zivilbevölkerung nicht weiter alleine lassen. Sie muss Oppositionsgruppen, wie die Unterzeichner der Damaszener Erklärung, politisch unterstützen.
Die USA haben ihre Sanktionen gegen die Führung Syriens jetzt immerhin verschärft. Konten von mehreren Staatsbeamten wurden eingefroren. US-Amerikaner dürfen keine Geschäfte mit dem Regime betreiben und keine Investitionen in Syrien betätigen. Präsident Obama verbot außerdem die Einfuhr von syrischem Öl und Ölprodukten.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisiert die massive Verschlechterung der Menschenrechtslage in Syrien. Und gegen zahlreiche Mitglieder der syrischen Führung bestehen auch bereits Einreiseverbote und Vermögenssperren. Diese Sanktionen der EU sind ein erster Schritt, sie gehen aber nicht weit genug. Staatspräsident Assad selbst ist für das brutale Vorgehen von Militär, Polizei und Geheimdiensten verantwortlich. Er darf daher von den Sanktionen nicht ausgenommen werden. Die EU sollte endlich Sanktionen gegen den Öl-Sektor Syriens beschließen und alle Zahlungen an das Land einstellen. Die italienische Forderung, zum Schutz der europäischen Industrie dürfe das Öl-Embargo erst am 30. November in Kraft treten, ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unter dem menschenverachtenden Vorgehen des Assad-Regimes leiden müssen.
Aber auch in der Bundesrepublik selbst kann mehr getan werden. Wir Grüne haben mit einem Antrag die unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens und einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien gefordert. Dazu fand im Bundestag eine namentliche Abstimmung statt. Eine Aussetzung des Abkommens mit Syrien wäre ein klares Signal auch an die Demokratiebewegungen in anderen arabischen Staaten gewesen. Es kann im Bundestagsprotokoll nachgelesen werden, welche Abgeordneten sich gegen diese Forderungen gestellt haben. Das ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung.
