Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE) und der Regierung Sri Lankas, die das Land in den letzten 26 Jahre geprägt hatte, ist vor wenigen Monaten zu einem (vorläufigen) Ende gekommen. Mehr als 100.000 Menschen fielen ihr zum Opfer. Die Bevölkerung Sri Lankas steht nach wie vor unter dem Einfluss und den Nachwehen dieses Bürgerkrieges. Denn auch heute ist die Situation in Sri Lanka alles andere als sicher. Mehr als 300.000 Binnenflüchtlinge, darunter rund 50.000 Kinder, leben laut Amnesty International in Lagern unter katastrophalen humanitären Bedingungen. Es fehlt dort an elementaren Dingen. So ist weder ein angemessener Schutz vor Übergriffen vorhanden, noch sind ausreichende Nahrungsmittel und der Zugang zu medizinischer Versorgung und Hygieneeinrichtungen gewährleistet. Insbesondere für die Kinder ist die Situation unzumutbar.
Die Flüchtlinge stammen überwiegend aus Gebieten Sri Lankas, die zuvor von der LTTE kontrolliert wurden, und sie werden als Insassen dieser Lager von der Armee streng überwacht und zumeist gegen ihren Willen festgehalten. Dies verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen internationales Recht. Zudem werden Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit vor Ort massiv behindert, was die humanitäre Situation der Menschen dort noch zusätzlich verschlechtert.
Auch eine unabhängige und umfassende journalistische Berichterstattung von dort ist nahezu unmöglich. Einheimische wie auch internationale Journalistinnen und Journalisten können sich in den Lagern nicht frei bewegen und werden immer wieder massiv unter Druck gesetzt.
Die Begründung, die die Regierung Sri Lankas für ihr Vorgehen liefert, nämlich dass unter den Insassen der Lager noch Unterstützer der LTTE sein könnten, ist unzureichend und pauschalisierend. Über 300.000 Menschen werden damit unter Generalverdacht gestellt und ihre Menschenrechte massiv verletzt. Die Regierung Sri Lankas unterstützt mit ihrer Haltung die Kluft in der Gesellschaft ihres Landes und verhindert somit auch ein Aufarbeiten des Bürgerkrieges.
Die Situation in Sri Lanka ist nach dem Ende der jahrzehntelangen gewaltsamen Auseinandersetzungen für die Menschen in den Lagern verheerend. Eine Besserung der Lage ist nicht in Sicht. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, Stellung zu der Situation in Sri Lanka zu beziehen und sich aktiver als bisher für die Verbesserung der Situation der Binnenflüchtlinge einzusetzen. Mit unserer Kleinen Anfrage fragen wir die Bundesregierung, was sie dazu bisher konkret unternommen hat.