Mit unserem grünen Fachgespräch „Zentralasien – Fortschritt oder Rückschritt?“ am 25. März 2011 wollten wir über das bisherige Engagement der EU in Zentralasien im Kontext der EU-Zentralasienstrategie sprechen und dazu eine kritische Bilanz des OSZE-Vorsitzes von Kasachstan ziehen.
Fakt ist, dass Zentralasien neben Russland sowohl für die EU als auch für weitere wichtige Akteure wie die USA und China immer mehr an Bedeutung gewinnt. Fakt ist aber auch, dass die Länder Zentralasiens von autokratischen bis despotischen Machthabern regiert werden. Menschenrechte werden vor allem in Usbekistan und Turkmenistan, aber auch in den anderen Staaten erschreckend wenig beachtet.
Der Zentralasienstrategie der EU lag daher von Beginn an auch das Instrument des Menschenrechtsdialoges zugrunde. Dieser soll dazu dienen, erste Reformansätze im Menschenrechtsbereich anzustoßen. Desweiteren war die Vergabe des OSZE-Vorsitzes an Kasachstan, die von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde, an Reformen im Menschenrechtsbereich geknüpft.
Kritische Bilanz der letzten Jahre für die Zusammenarbeit
Jürgen Trittin MdB betonte in seiner Begrüßung, dass Instabilität und Konflikte in Zentralasien nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf Europa hätten und nicht zuletzt die Wiederaufbauversuche der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan beeinträchtigten.
Deshalb müssten Deutschland und die EU in der Auseinandersetzung mit den zentralasiatischen Ländern einen besonderen Fokus auf deren menschenrechtliche Entwicklung legen, um langfristig Stabilität gewährleisten zu können. Wir hätten ein großes Interesse an einer partnerschaftlichen Beziehung zu den Ländern der Region; Rohstoffinteressen und andere wirtschaftliche Erwägungen dürften aber nicht gegen Menschenrechte ausgespielt werden.
Alain Déletroz ,Vize-Präsident der International Crisis Group, kritisierte in seinen einführenden Worten, dass die EU-Zentralasienstrategie ein gutes Konzept sei, für das aber viel zu wenige Ressourcen bereit gestellt worden seien und das deshalb weder in der EU noch in den zentralasiatischen Ländern von Gewicht sei. Die EU habe sich im Umgang mit der Region bisher viel zu sehr mit Fragen von Stabilität und drohendem Islamismus beschäftigt und darüber bewusst die Menschenrechtslage in den Ländern vernachlässigt.
Leider hätten die zentralasiatischen Länder selbst weniger Interesse an einer Verbesserung ihrer Menschenrechtslage, sondern setzten vor allem auf wirtschaftlichen Fortschritt. Hier hätte die EU einen viel größeren Hebel und könnte ihren Einfluss viel stärker geltend machen als sie es tue.
Das erste Panel, das von Viola von Cramon MdB moderiert wurde, beschäftigte sich vor allem mit der Bilanz des OSZE-Vorsitzes von Kasachstan im Jahr 2010. Lotte Leicht, EU-Direktorin von Human Rights Watch, kritisierte, dass weder vor noch während des kasachischen OSZE-Vorsitz im Land signifikante Reformen angegangen worden seien.
Kasachstans Menschenrechtslage sei nach wie vor schlecht, zum Teil sogar schlechter als vor dem Vorsitz, und trotzdem habe die EU während des Vorsitzes sorgfältig jede Kritik an dem Land vermieden. Hier habe die EU eine Gelegenheit zur Einflussnahme verschenkt. Sie forderte die EU auf, aus den Fehlern im Umgang mit der Region Nordafrika und Naher Osten (MENA) zu lernen.
Michael Laubsch, Leiter der Eurasian Transition Group, schloss sich dieser Kritik an der EU an und hielt ihr politische Naivität vor; seit Jahren sei das Interesse Kasachstans an der Übernahme des OSZE-Vorsitzes bekannt gewesen, und dennoch habe die EU es versäumt, frühzeitig Bedingungen und Zielvereinbarungen für die Übernahme des Vorsitzes zu formulieren.
Dass erhoffte Reformen dann nicht über Nacht pünktlich zum Beginn des Vorsitzes in Kasachstan vorgenommen worden seien, sei daher nicht verwunderlich. Michael Laubsch sah einen Glaubwürdigkeitsverlust für die OSZE nach dem kasachischen Vorsitz und verglich die OSZE mit einem Patienten auf der Intensivstation.
Andrea Schmitz, stellvertretende Forschungsgruppenleiterin für Russland/GUS der Stiftung Wissenschaft und Politik, führte aus, dass während des OSZE-Vorsitzes in Kasachstan sich die Menschenrechtslage noch verschärft habe. Dass Kasachstan trotz aller rechtsstaatlichen Defizite den Vorsitz überhaupt bekommen habe, begründete sie mit dem Interesse westlicher Staaten an Kasachstan als Partner beim Thema Rohstoffe und Afghanistan.
Außerdem habe man sich erhofft, dass der Vorsitz nicht nur bei Kasachstana, sondern auch bei anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine größere Zustimmung zu allen Dimensionen der OSZE bewirken könnte. Dies sei allerdings nicht eingetreten, der Trend zur Schwächung der menschlichen Dimension sei während Kasachstans Vorsitz unvermindert weiter gegangen.
Das zweite Panel, das Volker Beck MdB moderierte, befasste sich mit dem Menschenrechtsdialog im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie.
Marcus Bensmann, Journalist, konzentrierte sich auf die Entwicklungen in Usbekistan und erklärte, dass der Menschenrechtsdialog keinerlei Erfolge erzielt habe. Die EU habe auf jedes verfügbare Druckmittel verzichtet und wegen ihres Interesses an dem Stützpunkt Termez in Usbekistan alle anderen Themen hintenan gestellt.
Dies sei ein Fehler, und das zeige auch das aktuelle Beispiel aus den MENA-Ländern: Menschenrechte und demokratische Reformen seien wesentlich für langfristige Stabilität.
Christine Weil, Leiterin des Referats Südlicher Kaukasus/Zentralasien im Auswärtigen Amt, erläuterte, dass die Menschenrechtsdialoge mit den zentralasiatischen Staaten kein Ziel an sich seien, sondern langfristig Veränderungen bewirken sollten. Schnelle Erfolge könnten nicht erwartet werden, die meisten Partner hätten aber durchaus Problembewusstsein, und Erfolge in Einzelfällen könnten so schon verzeichnet werden.
Imke Dierßen, Referentin für Europa und Zentralasien von Amnesty International, führte aus, dass die Menschenrechtsdialoge nicht das einzige Menschenrechtsinstrument sein sollten, das die EU im Umgang mit Zentralasien fördert. Die EU müsste ihre gesamte Menschenrechtspolitik gegenüber den zentralasiatischen Staaten neu aufstellen und dabei stärker auf Kohärenz und Konsequenz achten.
In den Diskussionen mit den anderen Teilnehmenden des Fachgesprächs zeigte sich ein großes Interesse an der Entwicklung der Region Zentralasien und der Rolle, die die EU dabei spielt und noch spielen kann.
Wir danken allen Sachverständigen für ihre wertvollen Beiträge und den Teilnehmenden für ihr Interesse und ihre Diskussionsfreude. Zentralasien ist eine Region, mit der wir Grüne uns weiter intensiv beschäftigen werden.
