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Ausgrenzung | 24.03.2011

Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa

Beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2011 hat mit Zoni Weisz erstmalig ein Vertreter der Sinti und Roma vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. Es war eine beeindruckende und berührende Rede. Zoni Weisz ging darin auf die heutige Situation der Sinti und Roma ein. Er sagte: „Es ist menschenunwürdig, wie Sinti und Roma, insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern wie zum Beispiel Rumänien und Bulgarien, behandelt werden. (…) In manchen Ländern Westeuropas wie Italien und Frankreich wird man dann wieder diskriminiert, ausgegrenzt und lebt unter menschenunwürdigen Umständen in Ghettos. Man wird wieder des Landes verwiesen und in das Herkunftsland abgeschoben. (…) Wir sind doch Europäer und müssen dieselben Rechte wie jeder andere Einwohner haben, mit gleichen Chancen, wie sie für jeden Europäer gelten. Es kann und darf nicht sein, dass ein Volk, das durch die Jahrhunderte hindurch diskriminiert und verfolgt worden ist, heute, im einundzwanzigsten Jahrhundert, immer noch ausgeschlossen und jeder ehrlichen Chance auf eine bessere Zukunft beraubt wird.“

Ausgrenzung und Stigmatisierung auch in Deutschland

Sowohl die EU Kommission, als auch zahlreiche Berichte der OSZE, des Europarat sowie Analysen der Weltbank und von Nichtregierungsorganisationen machen deutlich, dass in den europäischen Staaten die Situation der Sinti und Roma menschenrechtlich höchst problematisch ist. Auch in Deutschland gibt es Probleme: noch immer sind Sinti und Roma in den verschiedensten Lebensbereichen von faktischer Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffen. Besonders die Kinder aus Roma-Familien verfügen über schlechte Integrationschancen, und auch der ungesicherte Aufenthaltsstatus vieler in Deutschland lebender Roma trägt erheblich zu ihrer Marginalisierung bei.

Wir Grüne fordern mit einem Antrag unter anderem, dass das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten in allen Ländern, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, konsequent umgesetzt wird, und dass das deutsch-kosovarische Rücknahmeabkommen ausgesetzt wird und keine Abschiebungen von Roma aus dem Kosovo erfolgen.

 

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