Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich als Menschenrechtspartei: Die Menschenrechte sind das Fundament unserer Politik. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist dabei die wichtigste Berufungsgrundlage für alle, die sich praktisch für die Menschenrechte einsetzen und damit dem in der Erklärung verkörperten Anliegen eine glaubhafte Stimme verleihen.
Über 60 Jahre nach der Verabschiedung durch die Vereinten Nationen bleibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein hochaktuelles Dokument. Es repräsentiert die Hoffnungen und Wünsche von Millionen Menschen, die sich aus Angst, Not, Unfreiheit und Gewalt befreien wollen. Die Allgemeine Erklärung basiert auf den Prinzipien der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten. Es gibt keine Rangordnung und keine Gegensätze zwischen den bürgerlichen und politischen Rechten einerseits und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits.
Für viele Menschen ist das Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bis heute nicht eingelöst. Entrechtung, Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg, Hunger und Verwüstung prägen stattdessen das Leben von Millionen. Zwischen- und innerstaatliche Konflikte führen zu Vertreibungen, Vergewaltigungen, Tod und Zerstörung. Der dauernde Kampf ums Überleben, um Zugang zu Nahrung, Wasser, Bildung und Gesundheit ist für viele alltägliche Realität. Der Klimawandel verschärft schon heute die globale Armut durch die Zerstörung von Lebensgrundlagen und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Bei der Abwehr des internationalen Terrorismus werden von vielen Staaten Menschenrechte zum Teil grob missachtet. Die Abschottungspolitik der Europäischen Union an den EU-Außengrenzen, die bereits Tausende Tote gefordert hat, steht im krassen Gegensatz zur Genfer Flüchtlingskonvention.
Auch in Deutschland gibt es menschenrechtliche Defizite. Sei es die Gewalt gegen Minderheiten, die Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe, zunehmende Armut gerade von Kindern, Barrieren beim Zugang zu Bildung, ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern bis hin zum Pflegeskandal im Alter – Verletzungen und Mängel ziehen sich durch viele Bereiche. Menschen anderer Hautfarbe, anderer Religion oder anderer sexueller Orientierung werden auch in der Bundesrepublik Opfer von Hetze und tödlicher Gewalt, genauso wie Obdachlose oder Menschen mit Behinderungen.
Wir Grüne sind der festen Überzeugung, dass sowohl Innen- als auch Außenpolitik an den Menschenrechten ausgerichtet sein müssen – denn nur wer innenpolitisch sich selbst genauso an den menschenrechtlichen Standards misst und messen lässt, wie er außenpolitisch andere danach beurteilt, kann überzeugende Menschenrechtspolitik vertreten.
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