Wir Grüne kritisieren, dass die EU jetzt bilateral über Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru verhandelt und dabei das Thema Menschenrechte ausgeklammert hat.
Grüner Antrag
Die Bundesregierung muss dafür eintreten, dass das Thema Menschenrechte auch in der europäischen Handelspolitik gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik Beachtung findet und die bereits laufenden Verhandlungen zu Handelsabkommen, insbesondere mit Kolumbien, entweder einen klaren Fokus auf die menschenrechtlichen und ökologischen Entwicklungen legen oder bis zur Veränderung des Verhandlungsmandats ausgesetzt werden. Dazu haben wir sie mit unserem Antrag Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern auf.
In Kolumbien kommt es nach wie vor zu schwersten Menschenrechtverletzungen an der Zivilbevölkerung durch staatliche und nichtstaatliche Bürgerkriegsparteien. Die kolumbianischen Sicherheitskräfte sind verantwortlich für hunderte von außergerichtlichen Hinrichtungen und für Fälle des gewaltsamen Verschwindenlassens. Präsident Álvaro Uribe begründet das Vorgehen der Sicherheitskräfte mit dem Slogan der "terroristischen Bedrohung" durch die Guerilla im Land. Die kolumbianische Regierung stellt immer wieder Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Gewerkschaftlerinnen und Gewerkschaftler, Journalistinnen und Journalisten sowie andere zivilgesellschaftliche Akteure öffentlich zu Unrecht in die Nähe der Guerilla. Hierdurch gefährdet sie deren Sicherheit in höchstem Maße und delegitimiert ihre Arbeit. Aufgrund der notorisch schlechten Menschenrechtslage in Kolumbien darf kein Handelsabkommen abgeschlossen werden, das nicht ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie beinhaltet.
Menschenrechte werden auch in anderen Ländern Lateinamerikas missachtet. In Peru sind es insbesondere die Menschenrechte Indigener, die verletzt werden. Vor allem da, wo Bergbau- und Holzeinschalkonzessionen vergeben wurden kommt es zu rücksichts- und rechtlosen Vertreibungen und Diskriminierung. Auch in Chile werden in zunehmendem Maße die Rechte Indigener durch Vertreibungen der im Süden des Landes lebenden Mapuche verletzt. In Mexiko ist die Straflosigkeit so massiv verbreitet, dass sie sich laut Aussagen des letzten EU-Repräsentanten vor Ort, Mendel Goldstein, zwischen 96 und 99 Prozent bewegt. Die Menschenrechtslage in Guatemala ist schlecht, ohne dass hier ein Aufwärtstrend zu beobachten wäre – im Gegenteil.
Am 28. Juni 2009 fand in Honduras ein Putsch gegen den legitimen Präsidenten, Manuel Zelaya, statt. Dieser Putsch ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Vereinten Nationen, die lateinamerikanischen Staaten, die USA und die EU verurteilten den Putsch einstimmig und forderten die Wiedereinsetzung Manuel Zelayas. Während und seit dem Putsch ist es zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gekommen.
Zu Kuba macht der jüngste Bericht von Human Rights Watch "New Castro, Same Cuba" (2009) auf die Missachtung internationaler Menschenrechtsstandards aufmerksam. Meinungs- und Pressefreiheit werden massiv eingeschränkt, demokratische Parteien werden nicht zugelassen, und noch immer sitzen bis zu 200 politische Gefangene in kubanischen Gefängnissen. Trotz der Notwendigkeit einer Evaluierung und Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba von 1996 darf es keine Aufweichungen im Bereich der Menschenrechte geben.
In Venezuela existiert kein effektiver Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe in Grundrechte, da die venezolanische Justiz nicht mehr unabhängig entscheidet. Die Gewaltenteilung wird ausgehöhlt, die Grundfreiheiten sind bedroht. Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie Korruption sind an der Tagesordnung. Regierungskritische Journalistinnen und Journalisten und Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten werden bedroht und wegen meist haltlosen Gründen inhaftiert.
In ganz Lateinamerika und den Ländern der Karibik ist die menschenrechtliche Lage der Frauen prekär. Gewalt gegen Frauen - bis hin zu Feminizid - steigt, und besonders dort, wo Gesellschaften in kriegsähnliche und zumindest sehr konfliktive Situationen abgleiten, sind es vor allem die Frauen, deren Lage sich massiv verschlechtert. Die spanische Präsidentschaft, die sich den Kampf gegen Gewalt an Frauen auf die Fahnen geschrieben hat, sollte dies insbesondere auch in ihrer Politik LAK gegenüber zur Priorität machen.
Vor diesem Hintergrund muss sich die Bundesregierung in der EU für eine gemeinsame und kohärente Menschenrechtspolitik der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einsetzen.