Die Bundesregierung hat den schlechten Kurs ihrer Menschenrechtspolitik auch in diesem Jahr fortgesetzt: sie hat mit blumigen Worten Werte gepriesen und dann im Hinterzimmer das Gegenteil getan. So ist der geplante Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien auch menschenrechtlich ein Skandal.
Dass Menschenrechte nicht gegen eine vermeintlich politische Stabilität ausgespielt werden dürfen, haben zuletzt die Umwälzungen in Nordafrika gezeigt. Die Bundesregierung muss endlich ihre Menschenrechtspolitik neu orientieren. Das gilt auch im Umgang mit anderen Staaten, nicht zuletzt der vernachlässigten Region Zentralasien.
Vor der Gewalt despotischer Regime flohen und fliehen tausende Menschen. Viele von ihnen ertranken bei der Flucht über das Mittelmeer, auch wegen gravierender Defizite in der Seenotrettung und völkerrechtlich problematischer Einsätze von FRONTEX. Die Lage in den Flüchtlingslagern, insbesondere an der griechisch-türkischen Grenze, ist zum Teil katastrophal. Die Bundesregierung muss sich viel stärker für eine solidarische und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in die EU und in Deutschland selber einsetzen.
Pünktlich zum Tag der Menschenrechte hätten die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz eine menschenrechtlich weit reichende Entscheidung zur Abschaffung von so genannten Kettenduldungen treffen können. Aber wieder einmal konnten sie sich nicht darauf verständigen konnten, dauerhaft hier lebenden Menschen, die kein Bleiberecht besitzen, eine langfristige Lebensperspektive zu ermöglichen.
