Seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, ist es zu schweren Verstößen gegen die Menschenrechte gekommen. Mittlerweile ist mit Porfirio Lobo Sosa ein neuer Präsident ins Amt eingeführt worden, der unter mehr als fragwürdigen Umständen gewählt wurde. Die Bundesregierung drückt sich vor ihrer humanitären Verantwortung, die sie gegenüber den Opfern und verfolgten Menschenrechtsverteidigern hat. Wie sie mit dem neuen Regime umgehen wird, ist ihr anscheinend noch vollkommen unklar.
In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt sich die Bundesregierung rat- und hilflos gegenüber der menschenrechtlichen und politischen Situation in Honduras. So wusste das Auswärtige Amt zwar von der Ermordung von 15 Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten sowie von der prekären Lage der Menschenrechtsverteidiger in Honduras. Konkrete Hilfe hat es aber nicht geleistet.
Dringender Handlungsbedarf
Mittlerweile muss sich die Bundesregierung schon von ihren eigenen Koalitionsabgeordneten im Ausschuss für Menschenrechte dazu auffordern lassen, in solchen Notlagen Menschenrechtsverteidigern Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Durch solch ein entschiedenes Handeln hätte sie eine Vielzahl von Menschenleben retten können. Dabei sind ihr die schrecklichen Zustände wohlbekannt: Ermordungen, willkürliche Verhaftungen von aktiven Mitgliedern der Widerstandsbewegung und eine erheblich eingeschränkte Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Über all dies wusste sie laut ihrer eigenen Antwort auf unsere Anfrage Bescheid.
Bundesregierung zaudert und zögert
Doch anstatt politisch entschlossen vorzugehen, zaudert und zögert die Bundesregierung weiter vor sich hin. Anstatt den neuen Präsidenten zur strikten Einhaltung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards zu ermahnen, will sie mit ihm sprechen um seine"Vorstellungen über die Zukunft Honduras und die weitere Gestaltung der Beziehungen kennenzulernen."
Das ist deutlich zu wenig. Wir fordern von der Bundesregierung klar Stellung zu beziehen: Für die Einhaltung der Menschenrechte in Honduras, für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zudem im politischen Umgang mit dem neuen, fragwürdigen Regime in Honduras. Dazu gehört auch, dass Deutschland keinen Botschafter der Republik Honduras akkreditieren darf, der sich hinter den Putsch gestellt hat.