Seit Beginn der Revolutionen und Umstürze in der arabischen Welt überquerten etwa 42.000 Menschen das Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Da es kaum noch Möglichkeiten gibt, Europa auf legalem und sicherem Weg zu erreichen, gehen Flüchtlinge lebensgefährliche Risiken ein, um Schutz in Europa zu finden. In den letzten vier Monaten ertranken im Mittelmeer 1.650 Menschen auf ihrer Flucht vor Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Armut. Diese dramatische Situation ist humanitär und menschenrechtlich unhaltbar. Um Menschenleben zu retten und weitere Schiffsunglücke auf hoher See und in den Küstengewässern zu verhindern, muss die Seenotrettung im Mittelmeer konsequent durchgesetzt und verbessert werden. Denn die gravierenden Defizite in der Seenotrettung sind vor allem auf die mangelnde Durchsetzung der seerechtlichen Verpflichtungen zurückzuführen. Die fehlende solidarische Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU führt zu einer faktischen Überforderung der Mitgliedstaaten an den Südgrenzen. Dies hat zur Folge, dass Seenotrettungszonen nicht ausreichend überwacht werden und Flüchtlingsboote keine Erlaubnis zum Einlaufen in einen sicheren Hafen erhalten oder in Küstengewässer von Staaten mit prekärer Menschenrechtslage abgedrängt werden. Doch auch private Schiffe entziehen sich oft ihrer Pflicht, in Seenot geratene Menschen zu retten, weil sie finanzielle Einbußen und Strafverfolgung wegen des Vorwurfs der Schlepperei fürchten.
Gravierende Defizite in der Seenotrettung beseitigen
Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, die Koordination zwischen EU-Staaten bei der Seenotrettung zu verbessern und sich dafür einzusetzen, dass das Prinzip des Non-Refoulement von allen EU-Mitgliedstaaten und auch im Rahmen von FRONTEX-Missionen beachtet wird. Langfristig muss die Bundesregierung eine solidarische und menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in der EU ermöglichen.
