Die jahrzehntelangen bewaffneten Auseinandersetzungen in Sri Lanka zwischen den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE) und der Regierung sind vor wenigen Monaten zu einem vorläufigen Ende gekommen. Sie haben bis zu 100.000 Opfer gefordert. Immer noch leben mehr als 100.000 hauptsächlich tamilische Binnenvertriebene – darunter rund 30.000 Kinder - unter meist katastrophalen humanitären Bedingungen in 41 Lagern, die vom Militär kontrolliert werden. Krankheiten breiten sich aus, die hygienischen Bedingungen sind inakzeptabel. Die Regierung Sri Lankas hat damit begonnen, die Lager zu öffnen und den Binnenvertriebenen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Noch aber fehlen Wohnmöglichkeiten. Die Regierung muss zeigen, wie ernst es ihr jetzt mit ihrer Ankündigung ist, alle Lager zügig zu schließen.
Für ausländische und einheimische Journalistinnen und Journalisten ist eine unabhängige Berichterstattung weiterhin schwierig. Die Bedrohungen und Verfolgungen von kritischen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und Oppositionellen in allen Teilen des Landes halten nach wie vor an.
Auch nach Ende der Kampfhandlungen herrscht in Sri Lanka ein Klima der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Hinrichtungen und für Kriegsverbrechen auf Seiten der Regierung, der paramilitärischen Gruppen und der Rebellen. Unabhängige Untersuchungen der Verbrechen werden nicht erlaubt oder eingeleitet.
Das Menschenrechtsprüfverfahren zu Sri Lanka bei der Europäischen Kommission zwecks Fortsetzung von Handelspräferenzen (GSP+) ist mit dem Sachverständigenbericht im Oktober 2009 zu einem ersten Abschluss gekommen. Die Gutachter resümierten, dass die Regierung Sri Lankas die Aufgaben aus dem Vertrag mit der EU nicht erfüllt hat. Ebenso stellte der für den Bereich Handel zuständige Sprecher der Europäischen Kommission fest, dass Sri Lanka seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht im notwendigen Maße nachgekommen ist. Die Europäische Kommission steht jetzt vor der Entscheidung, eine vorübergehende Suspendierung der Handelspräferenzen vorzunehmen.
Wir fordern mit unserem Antrag "Menschenrechte in Sri Lanka stärken" die Bundesregierung dazu auf, im Rahmen des EU-Konsultationsprozesses die weitere Gewährung von Handelspräferenzen für Sri Lanka von deutlichen Verbesserungen der Menschenrechtssituation abhängig zu machen und, solange diese nicht eindeutig nachweisbar sind, sich klar für die Suspendierung der Handelspräferenzen einzusetzen. Die Koalition hat unsere Antrag in zweiter Lesung abgelehnt.
Ein militärischer Sieg allein wird nicht zum dauerhaften Frieden in Sri Lanka führen. Eine politische Lösung setzt einen Prozess unter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen voraus. Dies setzt ebenfalls voraus, eine Entwicklungsstrategie mit dem Ziel zu erarbeiten, die großen materiellen Differenzen zwischen dem Süden des Landes und dem Norden beziehungsweise Osten des Landes zu überwinden. Ohne eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen, den angemessenen Zugang zu Grundversorgungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit, sowie verbesserten Leistungen im Wasser- und Energiebereich, wird keine dauerhaft friedliche Entwicklung zu erreichen sein. Damit eng verbunden sind eine Entwicklung föderaler Ansätze und Strukturen, eine Stärkung lokaler Autonomie und Reformen im institutionellen Aufbau des Landes.