Der bewaffnete Konflikt in Libyen trifft die Zivilbevölkerung schwer. Die libysche Regierung verletzt die Menschenrechte ihrer Bevölkerung systematisch und schreckt auch vor gezielten Angriffen gegen Zivilisten nicht zurück. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung verschlechtert sich stetig. Insbesondere Frauen, Kinder und ältere Menschen sind in extremer Not. In den besonders umkämpften Gebieten werden dringend Medikamente, medizinisches Personal und Trinkwasser benötigt. In Misrata, ist die humanitäre Lage besonders kritisch. Wegen des andauernden Belagerungszustands ist die Wasser- und Elektrizitätsversorgung erheblich beeinträchtigt, Medikamente fehlen und der Zugang zu Nahrungsmitteln ist wegen der andauernden Kämpfe beeinträchtigt. Um die notleidende libysche Bevölkerung mit den grundlegendsten humanitären Gütern versorgen zu können, startete das VN-Büro für die Koordination humanitärer Angelegenheiten (OCHA) einen Hilferuf. Bisher wurden jedoch nur 55% der von OCHA erbetenen 407 Mio. US-Dollar von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt.
Bundesregierung will keine libyschen Flüchtlinge aufnehmen
Aufgrund der eskalierenden Gewalt und humanitären Notlage sind laut Angaben des UNHCR bereits etwa 700.000 Menschen aus Libyen geflüchtet. Tunesien und Ägypten haben die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Die Bundesregierung hingegen hat die Bitte von UNHCR, Möglichkeiten für die Neuansiedlung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden in Deutschland zu prüfen, bedauerlicher Weise abschlägig beschieden.
Wir Grüne fordern die Bundesregierung in unserem Antrag unter anderem dazu auf, sich gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft an der Aufstockung der humanitären Hilfe zu beteiligen und angesichts der sich zuspitzenden humanitären Lage die Aufnahme Schutzbedürftiger zu ermöglichen.