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Erfolg in Brüssel | 05.07.2012

ACTA ist Vergangenheit

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ACTA ist endgültig gescheitert. Die Debatte über ein zukunftsfähiges Urheberrecht im digitalen Zeitalter ist nötiger denn je. Als grüne Bundestagsfraktion wenden wir uns seit langem entschieden gegen das Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. Wir begrüßen die Ablehnung des umstrittenen Abkommens durch das Europäische Parlament ausdrücklich. Das jüngste Abstimmungsergebnis ist ein Sieg der Vernunft. Es zeigt, dass das Europäische Parlament nicht Willens ist, ein von der Kommission hinter verschlossenen Türen und ohne ausreichende Beteiligung der Parlamente verhandeltes Abkommen mit weitreichenden Folgen für die Zivilgesellschaft einfach durchzuwinken.

Wir sagen seit langem: ACTA geht in die politisch völlig falsche Richtung. Mit dem Inkrafttreten des Abkommens wäre es zu einer rein repressiven Durchsetzung eines mit gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringenden Urheberrechts gekommen und zu einer rechtlich fragwürdige Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private.

Bis heute ist die Vereinbarkeit ACTAs mit geltendem EU-Recht umstritten. Ein entsprechendes Verfahren ist vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Auch die Auswirkungen des Abkommens auf die Versorgung von Entwicklungs- und Schwellenländern mit lebensnotwendigen Generika wurden bis heute noch nicht ausreichend beleuchtet.

ACTA ist nun hoffentlich ein für allemal politisch tot. Das ist zweifellos auch das Verdienst einer engagierten europäischen Bürgerrechtsbewegung und Hunderttausender Europäerinnen und Europäer, die bereit waren für eine grundlegende Reform des bestehenden Urheberrechtssystems auf die Straße zu gehen.

Schallende Ohrfeige für Bundesregierung – Repressive Position aufgeben und Weg frei machen für ein modernes Urheberrecht

Das europäische Abstimmungsergebnis ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Sie hat, obwohl die Argumente gegen das umstrittene Abkommen seit langem auf dem Tisch lagen, bis zuletzt an ACTA festgehalten. Nach der heutigen Abstimmung muss sich die Bundesregierung endgültig eingestehen: Die Zeit des Taktierens ist ein für allemal vorbei.

Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen und sich mit Nachdruck gegen eine Neuauflage von ACTA, weitere geplanten repressiven Durchsetzungsinstrumenten und für eine dringend benötigte Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene einsetzen. Nur so kann es gelingen, die Akzeptanz des Urheberrechts wieder herzustellen.

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