Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, eine Errungenschaft grüner Regierungsbeteiligung, war ein Meilenstein in Sachen Transparenz in Deutschland. Trotz dieses Erfolgs bleibt viel zu tun, um den Informationsrechten der Bürgerinnen und Bürger in der Praxis zur Durchsetzung zu verhelfen: Mit einem neuen Gesetzesentwurf verleihen wir unserer Forderung nach einem Grundrecht auf Informationszugang im Grundgesetz Nachdruck.
Der lange Protest gegen ACTA fand am 7. Mai 2012 Einzug in den Petitionsausschuss des Bundestages. Der Bundesregierung entgleitet ACTA zusehends. Sie hat wieder einmal ein Chance verstreichen, klar Position zu beziehen.
Transparenz und Offenheit des Staates für die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger müssen in Deutschland endlich selbstverständlich werden. Sie sind Grundvoraussetzungen einer modernen, vitalen Demokratie.
Das neue Gesetz garantiert den Bürgern keinen angemessenen schnellen Internetanschluss. Unser Vorschlag hätte die Unternehmen zu einem Ausbau der Grundversorgung verpflichtet. Ein Unternehmensfonds hätte jedem Haushalt einen Breitbandanschluss von 6 Mbit/m ermöglicht. Das hat die Koalition abgelehnt.
Wenn man möchte, dass der Computerspielpreis ausschließlich pädagogisch wertvolle Spiele prämiert, dann werden wir über die Kriterien und ihre Gewichtung reden müssen. Derzeit sind sie aber schwammig gehalten: In ihrer Antwort auf unsere kleine Anfrage nach den genauen Kriterien sprach die große Koalition von „qualitativ hochwertigen sowie kulturell und pädagogisch wertvollen“ Spielen und „die Anwendung dieser unbestimmten und wertausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffe ist Aufgabe der Jury sie zu interpretieren“.
Noch nie in der Menschheitsgeschichte war die Chance auf gesellschaftlicher Teilhabe an Wissen und Kultur so groß. Noch nie war ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber, Verwerter und Nutzer so nötig wie heute.
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