Grüne Netzpolitik

Netzpolitik ist für uns Grüne eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Wir Grüne machen Politik MIT, FÜR und IM Internet. Dabei berücksichtigen wir die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche und die gesamte Gesellschaft, denn auch bei der Netzpolitik gilt für uns Grünen: "Uns geht´s ums Ganze". Das bedeutet zum Beispiel auch, dass wir Netzpolitik immer auch im internationalen Kontext denken. Netzpolitik heißt für uns, die Chancen und Möglichkeiten des Internets wahrzunehmen.Wir nutzen Homepages, Blogs, Wikis, Microbloggingdienste und soziale Netzwerke, um Transparenz im politischen Handeln herzustellen und neue Formen der politischen Partizipation zu ermöglichen - ob nun bei der Online-Diskussion unserer parlamentarischen Initiativen oder bei unseren netzpolitischen Veranstaltungen.

Digitale Dimension der Grundrechte

Wir stellen die Bürgerrechte in den Mittelpunkt unserer Netzpolitik. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit müssen auch im Internet gelten. Der Schutz privater Daten und das Recht auf öffentliche Informationen im Netz - die Informationsfreiheit - gehören zwingend dazu. Die vielfältigen Herausforderungen der Digitalisierung dürfen nicht zum Vorwand genommen werden, mühsam erkämpfte Bürgerrechte Stück für Stück einzuschränken. Wir wollen die digitale Dimension der Grundrechte weiter ausbauen und ein übergreifendes Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis einführen. Die Informationsfreiheit sollte ebenso Teil des Grundgesetzes werden, wie der Datenschutz.

Gleiches Netz für alle

Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit sind das A und O der Netzpolitik. Digitaler Ungleichheit und Diskriminierung sagen wir den Kampf an und setzen uns für das Recht aller auf einen Breitbandanschluss ein, der als flächendeckender Universaldienst deutschlandweit verfügbar sein muss. Barrierefreiheit im Internet muss von allen Beteiligten gelebt werden und selbstverständliches Designkriterium für öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Netz sein. Der Zugang zum Netz darf  auch keine Frage des Alters sein. Selbstverständlich ist auch im Netz Geschlechtergerechtigkeit unser Leitbild.

Das Netz bleibt neutral

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet! Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Dafür steht der Grundsatz der Netzneutralität. Er besagt, dass Daten im Internet gleichberechtigt übertragen werden - ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets, wenn Anbieter oder staatliche Stellen willkürlich Inhalte des Netzes sperren, filtern oder die Nutzung drosseln. Einen bevorzugten Transport bestimmter Inhalte gegen Aufpreis, wie ihn Telekommunikationsanbieter immer wieder ins Spiel bringen, lehnen wir ab.

Schutz persönlicher Daten

Ohne Datenschutz gibt es kein freies Netz. Ein gesetzlich schon heute verbrieftes Recht auf pseudonyme und anonyme Kommunikation erfüllt wichtige Schutzfunktionen. Es ist daher ebenso grundlegend wie der Schutz vor ungewollter Profilbildung und automatisierter Weiterverarbeitung von Daten. Eine wirkliche Reform des Datenschutzrechts entlang der Anforderungen des Internetzeitalters ist längst überfällig. Dafür setzen wir uns ein.

Allen Tendenzen einer staatlichen Totalüberwachung von Kommunikationsnetzen stellen wir uns entschieden entgegen, insbesondere einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung der gesamten Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Staatliche Ermittlungen müssen bürgerrechtskonform und rechtsstaatlich geregelt sein. Onlinedurchsuchungen als heimliche Ermittlungsmaßnahme lehnen wir ebenfalls ab.

Verbraucherschutz digital

Auch wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch persönlicher Daten geschützt zu sein. Auch im Netz wollen wir Marktmissbrauch verhindern. Die Bündelung persönlicher Daten in der Hand einzelner Unternehmen bringt für die Kunden erhebliche Gefährdungen und Nachteile mit sich. Daher braucht es für die Erstellung von Kundenprofilen transparente und faire Regeln. Wir setzen uns dafür ein, dass  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Verträge, Widerrufsmöglichkeiten und  Datenschutzerklärungen auch  online übersichtlich und verbraucherfreundlich ausgestaltet sind.

Freies Wissen

Wissen wächst, wenn man es teilt. Viele Menschen arbeiten im Internet gemeinsam und freiwillig an der Veröffentlichung und Verknüpfung bestehenden Wissens und vorhandener Informationen. Gleichzeitig entsteht im Internet täglich neues Wissen: Forschung und Wissenschaft profitieren erheblich von den neuen digitalen Möglichkeiten. Wir setzen uns deshalb für frei verfügbare wissenschaftliche Publikationen (Open Access) und Forschungsdaten (Open Data) ein. So fordern wir eine Ergänzung des Urheberrechts um ein unabdingbares Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Aufsätze und Beiträge in Sammelbänden, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln ermöglicht wurden.Außerdem soll Open Access im Rahmen der öffentlichen Forschungsförderung zur verpflichtenden Bedingung gemacht werden.

Urheberrecht zeitgemäß gestalten

Das Internet verändert die Produktion, Verbreitung und die Nutzung von Kunst und Kultur. Das Urheberrecht wollen wir diesen neuen Möglichkeiten anpassen. In den Mittelpunkt stellen wir dabei das Gemeinwohl und einen fairen Interessenausgleich aller Beteiligten im Netz.

Urheberinnen und Künstlerinnen müssen gestärkt werden - auch gegenüber den Verwertern und Vermarktern ihrer Inhalte. Sie sollen durch alternative Lizenzmodelle wie "Creative Commons"  zusätzliche Möglichkeiten erhalten, selbstbestimmt zu entscheiden, wie mit ihren Inhalten umzugehen ist. Außerdem sind Reformen des Urhebervertragsrechts notwendig, um die Verhandlungsposition von Urheberinnen bei Vertragsabschlüssen zu verbessern. Wir wollen einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet schaffen und die Persönlichkeitsrechte von Urheberinnen und Urhebern bewahren. Sie sollen von Digitalisierung und Internet profitieren. Dafür wollen wir geeignete Vergütungsmodelle identifizieren, auch um dem ausufernden Abmahnwesen einen Riegel vorzuschieben.

Medienkompetenz fördern

Medienkompetenz ist die Grundvoraussetzung, um selbstbestimmt an der digitalen Welt teilzuhaben. Wir wollen Medienbildung als roten Faden in alle staatlichen Bildungsangebote verweben. Medienpädagogik muss dazu  als verpflichtender Teil in die Ausbildung von pädagogischen Berufen und  in die Lehrpläne integriert werden. Neben gezielter Medienbildung  setzen wir uns für einen Jugendmedienschutz ein, der Risiken minimiert  und insbesondere Kinder schützt. Damit Ratsuchende in Problemfällen wissen, wohin sie sich wenden können, soll ein zentrales bundesweites Online-Portal aufgebaut und bekannt gemacht werden. Eine zentrale Koordinationsstelle soll bestehende Initiativen zusammenführen.

Frischzellenkur für die Demokratie

Das Netz kann die Transparenz politischer Prozesse deutlich verbessern. Voraussetzung für demokratische Teilhabe ist der Zugang zu Informationen. Vorhaben von Behörden und Verwaltungen - etwa bei großen Bauprojekten -  lassen sich online schneller und breiter kommunizieren statt nur auf dem Amt. Offengelegte Daten (Open Data) sind ein Schlüssel für mehr Demokratie. Die neuen digitalen Plattformen sind eine Frischzellenkur für mehr Transparenz und Beteiligung in der repräsentativen Demokratie.

Wir werben dafür, dass staatliche Stellen ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) verwirklichen. Es geht um die direkte Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Internetplattformen, die auf Rückkopplungen und Initiativen aus der Bevölkerung setzen, lassen das Gemeinwesen vom Wissen aller profitieren und stärken die Legitimität politischer Entscheidungen.

Neue Arbeit und wirtschaftliche Innovation

In der vernetzten Welt entstehen neue Arbeitsplätze und neue Arbeitsformen. Auch unter sich ändernden Arbeitsbedingungen  muss die Einhaltung von Sozialstandards und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewahrt bleiben.

Anstelle von Monopolen und Oligopolen, wie sie bei vielen zentralen Diensten (Suchmaschinen, Soziale Netzwerke) herrschen, setzen wir auf vielfältige Märkte mit agilen kreativen Firmen. Dazu gehören verbesserte Bedingungen für Unternehmensgründungen und der rasche Wissenstransfer aus Hochschulen in die Wirtschaft.

Nachhaltige Informationstechnologie - Green-IT

Die digitale Welt verbraucht enorme Mengen an Energie und bindet wertvolle endliche Ressourcen. Computer und Smartphones werden oft unter menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt. Grüne und fair produzierte Informationstechnologie ist deshalb eine Zukunftsfrage des 21. Jahrhunderts. Wir setzen uns darüber hinaus für klare rechtliche Vorgaben ein, die Energie- und Ressourceneffizienz verbindlich machen und das Recycling von Elektroschrott so weit wie möglich steigern.

Internationale Netzpolitik

Netzpolitik reicht über Ländergrenzen hinaus. Anstelle von abgeschotteten, nationalisierten  Netzen braucht es weltweite Übereinkünfte, welche Regeln das Netz  dauerhaft frei und offen halten können. In der Netzregulierung hat sich  der Dialog vieler Beteiligter bewährt. Zivilgesellschaft, Politik und  Wirtschaft gehören an einen Tisch, wenn es um die Zukunftsfragen des  Internets geht. Das globale Internet spielt eine wichtige Rolle in den weltweiten Demokratisierungsbewegungen. Freier und offener Netzzugang ist zum Menschenrecht geworden. Gegen Diktaturen und autoritäre Systeme setzen wir Grüne auf die demokratisierende Kraft der neuen digitalen Öffentlichkeiten. Einen Export deutscher Überwachungstechnologie in Despotenhände darf es nicht geben.

Grüne Netzpolitik steht für Offenheit, Freiheit, Teilhabe und Verantwortung.