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Die Grüne Position

Grüne Netzpolitik im Bundestag

Zwei Gäste sitzen in Berlin im Internetcafe hinter Laptops.
Zwei Gäste sitzen in Berlin im Internetcafe hinter Laptops.

Netzpolitik ist für uns Grüne im Bundestag eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Wir machen Politik MIT, FÜR und IM Internet. Dabei berücksichtigen wir die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche und die gesamte Gesellschaft, denn auch bei der Netzpolitik gilt für uns Grüne im Bundestag: "Uns geht´s ums Ganze". Das bedeutet zum Beispiel auch, dass wir Netzpolitik immer auch im internationalen Kontext denken. Netzpolitik heißt für uns, die Chancen und Möglichkeiten des Internets wahrzunehmen. Wir nutzen Homepages, Blogs, Wikis, Microbloggingdienste und soziale Netzwerke, um Transparenz im politischen Handeln herzustellen und neue Formen der politischen Partizipation zu ermöglichen - ob nun bei der Online-Diskussion unserer parlamentarischen Initiativen oder bei unseren netzpolitischen Veranstaltungen.

Digitale Dimension der Grundrechte

Wir stellen die Bürgerrechte in den Mittelpunkt unserer Netzpolitik. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit müssen auch im Internet gelten. Der Schutz privater Daten und das Recht auf öffentliche Informationen im Netz - die Informationsfreiheit - gehören zwingend dazu. Die vielfältigen Herausforderungen der Digitalisierung dürfen nicht zum Vorwand genommen werden, mühsam erkämpfte Bürgerrechte Stück für Stück einzuschränken. Wir wollen die digitale Dimension der Grundrechte weiter ausbauen und ein übergreifendes Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis einführen. Die Informationsfreiheit sollte ebenso Teil des Grundgesetzes werden, wie der Datenschutz.

Gleiches Netz für alle

Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit sind das A und O der Netzpolitik. Digitaler Ungleichheit und Diskriminierung sagen wir den Kampf an und setzen uns für das Recht aller auf einen Breitbandanschluss ein, der als flächendeckender Universaldienst deutschlandweit verfügbar sein muss. Barrierefreiheit im Internet muss von allen Beteiligten gelebt werden und selbstverständliches Designkriterium für öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Netz sein. Der Zugang zum Netz darf  auch keine Frage des Alters sein. Selbstverständlich ist auch im Netz Geschlechtergerechtigkeit unser Leitbild.

Das Netz bleibt neutral

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet! Die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Dafür steht der Grundsatz der Netzneutralität. Er besagt, dass Daten im Internet gleichberechtigt übertragen werden - ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Zieles, ihres Inhalts, verwendeter Anwendungen oder eingesetzter Geräte. Verletzt wird die Neutralität des Internets, wenn Anbieter oder staatliche Stellen willkürlich Inhalte des Netzes sperren, filtern oder die Nutzung drosseln. Einen bevorzugten Transport bestimmter Inhalte gegen Aufpreis, wie ihn Telekommunikationsanbieter immer wieder ins Spiel bringen, lehnen wir ab.

Schutz persönlicher Daten

Ohne Datenschutz gibt es kein freies Netz. Ein gesetzlich schon heute verbrieftes Recht auf pseudonyme und anonyme Kommunikation erfüllt wichtige Schutzfunktionen. Es ist daher ebenso grundlegend wie der Schutz vor ungewollter Profilbildung und automatisierter Weiterverarbeitung von Daten. Eine wirkliche Reform des Datenschutzrechts entlang der Anforderungen des Internetzeitalters ist längst überfällig. Dafür setzen wir uns ein.

Allen Tendenzen einer staatlichen Totalüberwachung von Kommunikationsnetzen stellen wir uns entschieden entgegen, insbesondere einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung der gesamten Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Staatliche Ermittlungen müssen bürgerrechtskonform und rechtsstaatlich geregelt sein. Onlinedurchsuchungen als heimliche Ermittlungsmaßnahme lehnen wir ebenfalls ab.

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