50.000 Menschen haben in einer E-Petition dafür gestimmt, die Netzneutralität endlich, wie seit Jahren von uns gefordert, gesetzlich zu verankern.
Gerät Überwachungstechnologie in die Hände von Despoten, wird sie zu einer gefährlichen Waffe. Wir fordern wir die Koalition auf, Exporte zu reglementieren und sich für die Freiheit des Netzes einzusetzen.
Das Leistungsschutzrecht für Verlage ist kontraproduktiv. Die Bundesregierung bringt dazu in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag ein, das wir für falsch halten. Denn es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalistinnen und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken.
Wir gratulieren dem Petenten und freuen uns, dass seine Petition zur Netzneutralität in so kurzer Zeit so viele Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat.
Wir bedauern, dass insbesondere Hamburg sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses verweigert und dem Gesetz zu einer Mehrheit verholfen hat.
Die jetzige Entwicklung hat sich lange abgezeichnet. Der Druck, die Netzneutralität abzuschaffen, nimmt seit Jahren zu.
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