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Zwei Gäste sitzen in Berlin im Internetcafe hinter Laptops.

Netzpolitik

Interessen fair ausgleichen und Freiheitsrechte unserer Verfassung schützen.

Die Grüne Position: Netzpolitik

Netzpolitik ist für uns Grüne im Bundestag eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Wir machen Politik mit, für und im Internet. Dabei berücksichtigen wir die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche und die gesamte Gesellschaft, denn auch bei der Netzpolitik gilt für uns Grüne im Bundestag: "Uns geht´s ums Ganze". mehr

 

Verbraucher-Tracking – Grundrechte im digitalen Raum sichern
Weltverbrauchertag 2014 | 14. März 2014

Wir hinterlassen immer mehr Daten im Netz. Unser Leben wird zunehmend ausgewertet. Das Gutachten zu "Verbraucher-Tracking" zeigt Handlungsbedarf und Lösungen auf.

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Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen
"Feinde des Internets" | 12. März 2014
NSA-Logo vor dem Sitz der National Security Agency (NSA) in Fort Meade, Maryland, USA.

Anlässlich des “Welttags gegen Internetzensur” haben die “Reporter ohne Grenzen” ihre Liste der “Feinde des Internets” veröffentlicht. In diesem Jahr wurden mit der NSA und dem GCHQ erstmals auch westliche Geheimdienste aufgenommen.

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Überwachung gefährdet Freiheit und Demokratie
SchriftstellerInnen-Appell | 14. Februar 2014

Die anlasslose digitale Totalüberwachung ist die Axt an der Wurzeln unseres Rechtsstaats. Es geht jetzt um nichts weniger als die Verteidigung der Demokratie und unserer Bürgerrechte.

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Bundesregierung muss in Sachen Netzneutralität nachziehen
Pressemitteilung | 03. April 2014

Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr hat das Parlament der Kommission die rote Karte für eine Politik gezeigt, die die Interessen einiger großer Unternehmen vor die der Bürgerinnen und Bürger Europas stellt.

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Erdoğan spaltet die Türkei
Pressemitteilung | 21. März 2014

Erdoğan manövriert sich mit seiner Politik immer stärker ins irrationale Abseits. Mit der Sperrung von Twitter stellt sich der türkische Ministerpräsident vollends in eine Reihe mit autoritären Staaten, die von demokratischen Prinzipien meilenweit entfernt sind.

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Verbraucherrechte: Digitalen Raum sichern
Pressemitteilung | 14. März 2014

Die Bundesregierung hinkt der digitalen Entwicklung auch weiterhin meilenweit hinterher. Entwicklungen wie Big Data, Cloud Computing und Smart Grids muss endlich angemessen Rechnung getragen werden. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Selbstverpflichtungen reichen nicht aus.

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Montag, 14. Januar 2013
Donnerstag, 06. September 2012
Donnerstag, 05. Juli 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 09. Februar 2012
Donnerstag, 01. Dezember 2011
Mittwoch, 21. September 2011

Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter

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