Am 28. Juni 2011 hat die grüne Bundestagsfraktion einstimmig das Positionspapier "Informationsfreiheit 2.0 und Open Data" verabschiedet. Die politischen Ziele hatten wir im Rahmen eines kleinen Fachgespräches mit einigen Sachverständigen andiskutiert, weiterentwickelt und anschließend online zur Diskussion gestellt. Viele wertvolle Anregunge und wichtige Kritik sind dadurch in den Beschluss der Abgeordneten eingeflossen. Den fertigen Text als PDF-Dokument finden Sie hier.
Folgende zentrale Punkte hat die Bundestagsfraktion beschlossen:
- Wir Grünen setzen uns für novellierte Informationsfreiheitsgesetze in Bund und Ländern ein, die die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu gehört insbesondere mehr Transparenz durch die proaktive Publikation offener Daten im Internet.
- Wir prüfen, ob ein einheitliches Informationszugangsgesetz, das auch Umwelt- und Verbraucherinformationen umfasst, die bessere Lösung ist.
- Das Stellen von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz über das Internet muss zur Selbstverständlichkeit werden: Wir fordern öffentliche Dokumentenverzeichnisse/-register im Internet, die das Auffinden relevanter Information überhaupt erst ermöglichen. Zudem soll eine zentrale Informationsplattform des Bundes mit dezentral gepflegten Inhalten im Internet geschaffen werden.
- Ein zukunftsfähiges Open-Data-Konzept muss entwickelt werden, das die technische und rechtliche Offenheit der zur Verfügung gestellten Informationen garantiert. Die Informationen sollen grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
- Wir definieren im Anschluss an die zivilgesellschaftlichen Vorschläge Open-Data-Prinzipien, die als anzustrebendes Reformziel handlungsleitend für Politik und Verwaltung sind.
- Innerhalb einer neuen Verwaltungskultur sollen Behörden und gesellschaftliche Initiativen miteinander zusammen arbeiten und voneinander lernen.
- Wir schlagen schnell realisierbare Open-Data-Projekte auf Bundesebene vor, darunter ein Portal für alle wichtigen rechtlichen Texte und eine deutliche schnellere Realisierung des Open-Data-Portal des Bundes bis Mitte 2012.
An der Erweiterung und Erneuerung der Informationsfreiheit für das Internetzeitalter werden wir weiter arbeiten - zusammen mit der digitalen Zivilgesellschaft. Über neue Ideen und Kommentare freuen wir uns!