50.000 Menschen haben in einer E-Petition dafür gestimmt, die Netzneutralität endlich, wie seit Jahren von uns gefordert, gesetzlich zu verankern.
Gerät Überwachungstechnologie in die Hände von Despoten, wird sie zu einer gefährlichen Waffe. Wir fordern wir die Koalition auf, Exporte zu reglementieren und sich für die Freiheit des Netzes einzusetzen.
Das Leistungsschutzrecht für Verlage ist kontraproduktiv. Die Bundesregierung bringt dazu in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag ein, das wir für falsch halten. Denn es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalistinnen und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken.
Die systematische Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA ist nicht zu akzeptieren. Sie widerspricht zentralen Grundsätzen des EU- und des nationalen Verfassungsrechts.
Die Merkel-Regierung agiert beim größten jemals bekanntgewordenen verfassungswidrigen Überwachungsangriff auf Bundesbürger völlig scheinheilig. Erst schreibt sie Briefe, jetzt beruft sie einen Krisengipfel ein. Der dreht sich aber weniger um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern darum, Akzeptanzprobleme bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Konsum über das Internet zu minimieren.
Das Bundesinnenministerium will von dem Datenstaubsauger des US-Geheimdienstes NSA nur aus der Presse erfahren haben. Diese Behauptung ist und bleibt in hohem Maße unglaubwürdig. Die Existenz eines derartigen, seit vielen Jahren laufenden, Programmes dürfte schon aufgrund des üblichen Informationsaustausches zwischen den Geheimdiensten offenkundig gewesen sein.
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