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Zwei Gäste sitzen in Berlin im Internetcafe hinter Laptops.

Netzpolitik

Interessen fair ausgleichen und Freiheitsrechte unserer Verfassung schützen.

Die Grüne Position: Netzpolitik

Netzpolitik ist für uns Grüne im Bundestag eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Wir machen Politik mit, für und im Internet. Dabei berücksichtigen wir die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche und die gesamte Gesellschaft, denn auch bei der Netzpolitik gilt für uns Grüne im Bundestag: "Uns geht´s ums Ganze". mehr

 

Lücken beim Klagerecht der Verbraucherverbände bleiben
Verbraucherdatenschutz | 23. April 2015
Verbraucher sprechen per WhatsApp über den mangelhaften Datenschutz der App.

Das im Bundestag diskutierte Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherdatenschutzes soll eine Lücke schließen. Doch der Gesetzentwurf schränkt die neuen Klagerechte der Verbraucherverbände zu sehr ein.

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Gesetz kann nicht überzeugen
Kleinanlegerschutz | 23. April 2015
Der Kirchturm und einige Dächer ragen aus dem Grün der Bäume am in Schlöben (Thüringen).

Eine Regulierung aller Bereiche des Grauen Kapitalmarkts ist überfällig. Viele langjährige grüne Forderungen werden mit dem Kleinanlegerschutzgesetz endlich verwirklicht. An einigen Stellen kann das Gesetz der Bundesregierung aber leider nicht überzeugen.

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Heute für morgen investieren
Zukunft entsteht aus Ideen | 22. April 2015

Investieren in Bildung und Forschung, Klima, grüne Mobilität und Digitalisierung. Das ist das Gebot der Stunde. Doch die Bundesregierung steckt das Geld in die falschen Bereiche. Unser Vorschlag: ein grüner Investitionsplan in Höhe von 45 Milliarden Euro bis 2018.

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Statement Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Bahnstreik, Klimaschutz, BND/NSA, Flüchtlinge
Pressemitteilung | 19. Mai 2015

Schon wieder Streik - das nervt. Wir sind uns einig: Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Das gilt selbstverständlich auch für die GdL. Dennoch hoffe ich für alle, die an Pfingsten Urlaub machen, die Verwandten besuchen wollen, dass die Chance zu einer Einigung jetzt genutzt wird, dass alle abrüsten und sich an einen Tisch setzen. Da hat die Bundesregierung eine eigene Verantwortung. Sie ist Eignerin der Deutschen Bahn und sie hat eine Verantwortung, hier für Deeskalation zu sorgen. Das Beste wäre, das Tarifeinheitsgesetz, das diese Woche im Bundestag ist, vom Tisch zu nehmen. Dann müsste diese Auseinandersetzung auch nicht auf diese Weise geführt werden. Ich kann für uns Grüne sagen: Wir werden am Freitag gegen dieses Gesetz stimmen.

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Europäische digitale Gesellschaft statt analogem Feudalismus
Pressemitteilung | 06. Mai 2015

Was Günther Oettinger hier vorlegt ist leider ambitionslos. Er muss mehr liefern, als schwache Änderungen beim Geo-Blocking und Stärkung der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsbrüchen.

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Breitband: Dobrindts Mogelpackung
Pressemitteilung | 16. März 2015

Investitionen in den Breitband-Ausbau sind überfällig. Die Ankündigungen von Minister Dobrindt sind aber ein Mogelpackung. Allein aus der Versteigerung der Frequenzen sind bei ehrlicher Berechnung nicht 1 Milliarde Euro zu erwarten, sondern nur 250 Millionen Euro - nach Abzug aller Kosten, einer notwendigen Umlage auf die Länder und der üblichen Ratenzahlung der Bieter.

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Freitag, 20. Dezember 2013
Montag, 14. Januar 2013
Donnerstag, 06. September 2012
Donnerstag, 05. Juli 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 09. Februar 2012
Donnerstag, 01. Dezember 2011
Mittwoch, 21. September 2011

Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter

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