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Zwei Gäste sitzen in Berlin im Internetcafe hinter Laptops.

Netzpolitik

Interessen fair ausgleichen und Freiheitsrechte unserer Verfassung schützen.

Die Grüne Position: Netzpolitik

Netzpolitik ist für uns Grüne im Bundestag eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Wir machen Politik mit, für und im Internet. Dabei berücksichtigen wir die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche und die gesamte Gesellschaft, denn auch bei der Netzpolitik gilt für uns Grüne im Bundestag: "Uns geht´s ums Ganze". mehr

 

Digitale Bürgerrechte schützen!
Safer Internet Day | 09. Februar 2015
Glasfaserkabel unter anderem zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet laufen an einem Verteilerpunkt zusammen.

Der Safer Internet Day macht deutlich, IT-Sicherheit und der Schutz unserer digitalen Bürgerrechte sind wichtiger denn je. Von der Bundesregierung ist dazu leider kein Einsatz für ihre Bevölkerung zu erwarten.

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Facebooks Geschäftsbedingungen
Datenschutz | 30. Januar 2015
Facebook Button

Ein amerikanisches Unternehmen hat 25 Millionen deutsche Kunden und verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht. Die Regierung will nichts unternehmen.

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Jetzt oder nie - Netzneutralität retten!
Netzneutralität | 10. Dezember 2014
© kubais - Fotolia.com, http://de.fotolia.com/id/17128008

Netzneutralität ist grundlegend für die offene Entwicklung des Internets und künftige demokratische und wirtschaftliche Innovationskraft. Die Bundesregierung will die Netzneutralität aufgeben, auch da sie den Breitbandausbau verschlafen hat.

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Angriff der Nachrichtendienste auf das Internet muss beendet werden
Pressemitteilung | 17. Februar 2015

Der erneute Fund mutmaßlicher NSA-Schadprogramme müsste die Bundesregierung alarmieren. Derzeit ist jedoch nicht erkennbar, dass sie in irgendeiner Weise eine Antwort auf diese rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung hat.

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Appelle und Showveranstaltungen alleine reichen nicht
Pressemitteilung | 10. Februar 2015

Wir begrüßen, dass sich nun auch der Bundesjustizminister Maas endlich mit dem Thema „Datenschutz im Auto“ beschäftigt. Dafür wird es auch höchste Zeit. Mit medienwirksamen Veranstaltungen und reinen Appellen an die Hersteller zur Einhaltung des Datenschutzes ist es jedoch nicht getan

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Netzneutralität: Merkel muss Obamas Beispiel folgen
Pressemitteilung | 05. Februar 2015

Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Seit Jahren weigern sich die Bundesregierungen unter Angela Merkel, die gleichberechtigte Übertragung von Daten im Internet gesetzlich abzusichern. Ihr bislang verfolgter Laissez-Faire-Ansatz ist krachend gescheitert.

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Freitag, 20. Dezember 2013
Montag, 14. Januar 2013
Donnerstag, 06. September 2012
Donnerstag, 05. Juli 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 09. Februar 2012
Donnerstag, 01. Dezember 2011
Mittwoch, 21. September 2011

Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter

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