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Zwei Gäste sitzen in Berlin im Internetcafe hinter Laptops.

Netzpolitik

Interessen fair ausgleichen und Freiheitsrechte unserer Verfassung schützen.

Die Grüne Position: Netzpolitik

Netzpolitik ist für uns Grüne im Bundestag eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Wir machen Politik mit, für und im Internet. Dabei berücksichtigen wir die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche und die gesamte Gesellschaft, denn auch bei der Netzpolitik gilt für uns Grüne im Bundestag: "Uns geht´s ums Ganze". mehr

 

Schaulaufen statt inhaltlicher Substanz
IT-Gipfel | 21. Oktober 2014
Leeres Rednerpult bei Gipfel ohne Inhalt.

Die Bundesregierung veranstaltet ihre alljährliche Leistungsschau der IT. Ergebnissoffene Diskussionen, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte kommen nicht vor.

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Bundesregierung weiter planlos
Ausschuss Digitale Agenda | 09. September 2014
Freiberufler und Selbstständige in einem vernetzten Gemeinschaftsbüro.

Die Sondersitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages zur gleichnamigen “Agenda” der Bundesregierung, hat vor allem eines gezeigt: Schwarz-Rot stolpert weiter durch das Neuland.

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Rückschritt statt Aufbruch
Digitale Agenda | 20. August 2014
Grüne Mitglieder und Sachverständige in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer "Digitalen Agenda" vorgelegt. Auch in seiner nochmals überarbeiteten Version macht der Entwurf vor allem eines deutlich: Wir waren netzpolitisch schon einmal sehr viel weiter.

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Urheberrecht: Oettinger führt GroKo vor
Pressemitteilung | 28. Oktober 2014

Die Zeit drängt. Ob Kommissar Oettinger seinen höchst ambitionierten Zeitplan, innerhalb eines Jahres einen konkreten Reformvorschlag vorzulegen, wird einhalten können, bleibt abzuwarten.

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Gabriel & Google: Reden reicht nicht!
Pressemitteilung | 17. Oktober 2014

Über Monate hinweg spielte der Bundeswirtschaftsminister medienwirksam mit der Zerschlagung Googles. Nun rudert er zurück: Wenige Tage nach einem groß inszenierten Treffen mit Eric Schmidt fühlt sich Sigmar Gabriel plötzlich missverstanden.

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Kursbuch Netzausbau: Schöne Titel verlegen keine Leitungen
Pressemitteilung | 07. Oktober 2014

Kursbuch, Netzallianz: Das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde. Schöne Titel verlegen aber keine Leitungen. Tatsächlich versteckt sich hinter großen Worten original gar nichts.

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Freitag, 20. Dezember 2013
Montag, 14. Januar 2013
Donnerstag, 06. September 2012
Donnerstag, 05. Juli 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 09. Februar 2012
Donnerstag, 01. Dezember 2011
Mittwoch, 21. September 2011

Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter

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