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Zwei Gäste sitzen in Berlin im Internetcafe hinter Laptops.

Netzpolitik

Interessen fair ausgleichen und Freiheitsrechte unserer Verfassung schützen.

Die Grüne Position: Netzpolitik

Netzpolitik ist für uns Grüne im Bundestag eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Wir machen Politik mit, für und im Internet. Dabei berücksichtigen wir die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche und die gesamte Gesellschaft, denn auch bei der Netzpolitik gilt für uns Grüne im Bundestag: "Uns geht´s ums Ganze". mehr

 

Wir wollen Schutz der Grundrechte statt löchriger IT-Sicherheit
IT-Sicherheit | 19. März 2015
Freiberufler und Selbstständige in einem vernetzten Gemeinschaftsbüro.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur IT-Sicherheit ist verfassungsrechtlich bedenklich, handwerklich schwach, eine nationale Insellösung, übergeht komplett den Schutz der Bürger und zieht keinerlei Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal.

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Regierungsentwurf bestätigt alle Befürchtungen
W-Lan-Störerhaftung | 12. März 2015
Straßenmast mit einem Aufkleber für ein öffentliches und kostenloses WLAN

Offenes W-Lan und Störerhaftung werden seit Jahren intensiv politisch debattiert. Der jetzt von Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf zementiert aber nur die Unsicherheit.

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Digitale Bürgerrechte schützen!
Safer Internet Day | 09. Februar 2015
Glasfaserkabel unter anderem zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet laufen an einem Verteilerpunkt zusammen.

Der Safer Internet Day macht deutlich, IT-Sicherheit und der Schutz unserer digitalen Bürgerrechte sind wichtiger denn je. Von der Bundesregierung ist dazu leider kein Einsatz für ihre Bevölkerung zu erwarten.

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Breitband: Dobrindts Mogelpackung
Pressemitteilung | 16. März 2015

Investitionen in den Breitband-Ausbau sind überfällig. Die Ankündigungen von Minister Dobrindt sind aber ein Mogelpackung. Allein aus der Versteigerung der Frequenzen sind bei ehrlicher Berechnung nicht 1 Milliarde Euro zu erwarten, sondern nur 250 Millionen Euro - nach Abzug aller Kosten, einer notwendigen Umlage auf die Länder und der üblichen Ratenzahlung der Bieter.

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WLAN-Netze: Bundesregierung mit digitalem Wandel überfordert
Pressemitteilung | 12. März 2015

Die Bundesregierung taumelt weiter orientierungslos durch ihr Neuland. Mit dem nun vorgelegten Entwurf behebt sie die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei Funknetzen nicht. Im Gegenteil: Während offene Netze überall auf der Welt längst Standard sind, baut die Große Koalition weitere Zugangsbarrieren auf.

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Angriff der Nachrichtendienste auf das Internet muss beendet werden
Pressemitteilung | 17. Februar 2015

Der erneute Fund mutmaßlicher NSA-Schadprogramme müsste die Bundesregierung alarmieren. Derzeit ist jedoch nicht erkennbar, dass sie in irgendeiner Weise eine Antwort auf diese rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung hat.

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Freitag, 20. Dezember 2013
Montag, 14. Januar 2013
Donnerstag, 06. September 2012
Donnerstag, 05. Juli 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 09. Februar 2012
Donnerstag, 01. Dezember 2011
Mittwoch, 21. September 2011

Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter

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