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Zwei Gäste sitzen in Berlin im Internetcafe hinter Laptops.

Netzpolitik

Interessen fair ausgleichen und Freiheitsrechte unserer Verfassung schützen.

Die Grüne Position: Netzpolitik

Netzpolitik ist für uns Grüne im Bundestag eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Wir machen Politik mit, für und im Internet. Dabei berücksichtigen wir die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche und die gesamte Gesellschaft, denn auch bei der Netzpolitik gilt für uns Grüne im Bundestag: "Uns geht´s ums Ganze". mehr

 

Bundesregierung weiter planlos
Ausschuss Digitale Agenda | 09. September 2014
Freiberufler und Selbstständige in einem vernetzten Gemeinschaftsbüro.

Die Sondersitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages zur gleichnamigen “Agenda” der Bundesregierung, hat vor allem eines gezeigt: Schwarz-Rot stolpert weiter durch das Neuland.

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Rückschritt statt Aufbruch
Digitale Agenda | 20. August 2014
Grüne Mitglieder und Sachverständige in der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf einer "Digitalen Agenda" vorgelegt. Auch in seiner nochmals überarbeiteten Version macht der Entwurf vor allem eines deutlich: Wir waren netzpolitisch schon einmal sehr viel weiter.

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Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal
Vierte Netzpolitische Soirée | 04. Juli 2014
Podiumsdiskussion netzpolitische Soirée

Der Rechtsstaat und die Demokratie sind in großer Gefahr. Denn längst ist klar, dass nicht nur die NSA sondern auch der BND anlasslos und massenhaft überwacht.

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Einsatz für ein freies und offenes Netz statt Klientelpolitik für wenige Konzerne
Pressemitteilung | 10. September 2014

Heute fühlen sich all diejenigen bestätigt, die befürchtet haben, dass die EU-Kommission jemanden als neuen „Internetkommissar“ benennen wird, der sich, statt sich für eine progressive EU-Netzpolitik einzusetzen, vor allem der Durchsetzung der Interessen weniger großer Konzerne widmen wird.

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„Digitale Agenda“ – Netzpolitischer Rückschritt statt Aufbruch
Pressemitteilung | 20. August 2014

Netzpolitisch irrlichtert die Große Koalition weiter. Ihre „Digitalen Agenda“ ist ein Rückschritt hinter längst erarbeitete netzpolitische Positionen.

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Snowden: Bundesregierung muss endlich aktiv werden
Pressemitteilung | 31. Juli 2014

Dreizehn Monate nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden erleben wir den Skandal nach dem Skandal. Auf die maßlose Überwachung unserer Kommunikation folgt ein massiver Vertrauensverlust in Demokratie und Rechtsstaat, den die Bundesregierung direkt mitverantwortet.

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Freitag, 20. Dezember 2013
Montag, 14. Januar 2013
Donnerstag, 06. September 2012
Donnerstag, 05. Juli 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 09. Februar 2012
Donnerstag, 01. Dezember 2011
Mittwoch, 21. September 2011

Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter

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