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Zwei Gäste sitzen in Berlin im Internetcafe hinter Laptops.

Netzpolitik

Interessen fair ausgleichen und Freiheitsrechte unserer Verfassung schützen.

Die Grüne Position: Netzpolitik

Netzpolitik ist für uns Grüne im Bundestag eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Wir machen Politik mit, für und im Internet. Dabei berücksichtigen wir die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche und die gesamte Gesellschaft, denn auch bei der Netzpolitik gilt für uns Grüne im Bundestag: "Uns geht´s ums Ganze". mehr

 

Jetzt oder nie - Netzneutralität retten!
Netzneutralität | 10. Dezember 2014
© kubais - Fotolia.com, http://de.fotolia.com/id/17128008

Netzneutralität ist grundlegend für die offene Entwicklung des Internets und künftige demokratische und wirtschaftliche Innovationskraft. Die Bundesregierung will die Netzneutralität aufgeben, auch da sie den Breitbandausbau verschlafen hat.

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Die Zukunft nicht verbauen!
CETA und Urheberrecht | 10. Dezember 2014
Bunter USB-Sticks liegen durcheinander auf einem Tisch.

Das bilaterale Freihandelsabkommen CETA greift viele Aspekte des gescheiterten ACTA-Abkommens auf. Doch das größte Problem: Mit CETA wird beim Urheberrecht in der EU der reformbedürftige Status quo zementiert. Die nötige und angekündigte Urheberrechtsreform muss aber möglich bleiben.

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Schaulaufen statt inhaltlicher Substanz
IT-Gipfel | 21. Oktober 2014
Leeres Rednerpult bei Gipfel ohne Inhalt.

Die Bundesregierung veranstaltet ihre alljährliche Leistungsschau der IT. Ergebnissoffene Diskussionen, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte kommen nicht vor.

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Bundesregierung ist mit Schutz digitaler Infrastrukturen überfordert
Pressemitteilung | 17. Dezember 2014

Die Sicherheit digitaler Infrastrukturen ist massiv gefährdet. Das hat nicht zuletzt der durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal gezeigt. Die Dimension des Skandals und das Ausmaß der Kompromittierung digitaler Infrastrukturen hat die Bundesregierung bis heute nicht erkannt.

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Snowden Anhörung: Aufklärung wichtiger denn je
Pressemitteilung | 12. Dezember 2014

Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind wir enttäuscht. Wir bedauern es sehr, dass nicht einmal die Gelegenheit bestand, in einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hierzu vorzutragen. Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen.

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Große Koalition zerstört Grundlage des Internets
Pressemitteilung | 05. Dezember 2014

Die Netzneutralität ist seit Jahren bedroht. Statt sie endlich gesetzlich abzusichern, hat sich die schwarz-rote Bundesregierung nun offenbar entschlossen, die Netzneutralität zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu opfern.

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Freitag, 20. Dezember 2013
Montag, 14. Januar 2013
Donnerstag, 06. September 2012
Donnerstag, 05. Juli 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 09. Februar 2012
Donnerstag, 01. Dezember 2011
Mittwoch, 21. September 2011

Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter

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