Gerät Überwachungstechnologie in die Hände von Despoten, wird sie zu einer gefährlichen Waffe. Wir fordern wir die Koalition auf, Exporte zu reglementieren und sich für die Freiheit des Netzes einzusetzen.
Das Leistungsschutzrecht für Verlage ist kontraproduktiv. Die Bundesregierung bringt dazu in dieser Woche ein Gesetz in den Bundestag ein, das wir für falsch halten. Denn es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalistinnen und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken.
Wir stellen das von uns in Auftrag gegebene Gutachten zu Pauschalvergütungsmodellen („Kulturflatrate“) der Öffentlichkeit vollumfänglich unter einer Creative Commons Lizenz zur Verfügung und laden zu einer breiten Debatte ein. Das umfassende und detailreiche Gutachten von Prof. Dr. Spindler liefert einen wesentlichen Beitrag für die Diskussion um eine zukunftsorientiertes Urheberrecht.
Wir bedauern, dass insbesondere Hamburg sich der Anrufung des Vermittlungsausschusses verweigert und dem Gesetz zu einer Mehrheit verholfen hat.
Die jetzige Entwicklung hat sich lange abgezeichnet. Der Druck, die Netzneutralität abzuschaffen, nimmt seit Jahren zu.
Die Studie zeigt eindeutig, dass Anspruch und Wirklichkeit beim Breitbandausbau in Deutschland weit auseinanderklaffen.
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