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Zwei Gäste sitzen in Berlin im Internetcafe hinter Laptops.

Netzpolitik

Interessen fair ausgleichen und Freiheitsrechte unserer Verfassung schützen.

Die Grüne Position: Netzpolitik

Netzpolitik ist für uns Grüne im Bundestag eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Wir machen Politik mit, für und im Internet. Dabei berücksichtigen wir die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche und die gesamte Gesellschaft, denn auch bei der Netzpolitik gilt für uns Grüne im Bundestag: "Uns geht´s ums Ganze". mehr

 

Jetzt oder nie - Netzneutralität retten!
Netzneutralität | 10. Dezember 2014
© kubais - Fotolia.com, http://de.fotolia.com/id/17128008

Netzneutralität ist grundlegend für die offene Entwicklung des Internets und künftige demokratische und wirtschaftliche Innovationskraft. Die Bundesregierung will die Netzneutralität aufgeben, auch da sie den Breitbandausbau verschlafen hat.

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Die Zukunft nicht verbauen!
CETA und Urheberrecht | 10. Dezember 2014
Bunter USB-Sticks liegen durcheinander auf einem Tisch.

Das bilaterale Freihandelsabkommen CETA greift viele Aspekte des gescheiterten ACTA-Abkommens auf. Doch das größte Problem: Mit CETA wird beim Urheberrecht in der EU der reformbedürftige Status quo zementiert. Die nötige und angekündigte Urheberrechtsreform muss aber möglich bleiben.

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Schaulaufen statt inhaltlicher Substanz
IT-Gipfel | 21. Oktober 2014
Leeres Rednerpult bei Gipfel ohne Inhalt.

Die Bundesregierung veranstaltet ihre alljährliche Leistungsschau der IT. Ergebnissoffene Diskussionen, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte kommen nicht vor.

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Datenschutz: Bundesregierung muss sich an eigenen Versprechen messen lassen
Pressemitteilung | 27. Januar 2015

Am Anfang der Wahlperiode hat die schwarz-rote Bundesregierung versprochen, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Den vollmundigen Ankündigungen ist bis heute jedoch nichts gefolgt. Der Grundrechtsschutz ist bei Union und SPD in schlechten Händen.

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Frequenzversteigerung: Überstürzt und rechtsunsicher
Pressemitteilung | 26. Januar 2015

Die heutige Entscheidung des Beirats war überstürzt und dem politischen Druck der Bundesregierung geschuldet. Dabei sind noch viele Fragen offen. Die Art und Weise wie die Bundesnetzagentur mit Unterstützung der Bundesregierung Funkfrequenzen ausschreiben möchte, verhindert, dass neue Anbieter eine Chance bekommen.

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Forderung nach Sicherheitslücken in Verschlüsselungssoftware gefährdet IT-Sicherheit
Pressemitteilung | 21. Januar 2015

Die Union hat ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz. Als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen forderte sie die Bürgerinnen und Bürger auf, den Schutz der eigenen Daten durch die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien selbst in die Hand zu nehmen - auch um von der eigenen Handlungsunfähigkeit abzulenken.

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Freitag, 20. Dezember 2013
Montag, 14. Januar 2013
Donnerstag, 06. September 2012
Donnerstag, 05. Juli 2012
Montag, 23. April 2012
Donnerstag, 09. Februar 2012
Donnerstag, 01. Dezember 2011
Mittwoch, 21. September 2011

Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter

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