Besucher der republica in Berlin mit ihren Laptops.

Netzpolitik

Netzpolitik ist für uns Grüne im Bundestag eine der zentralen politischen Querschnittsaufgaben unserer Zeit. Dabei sind bewährte grüne Grundsätze unsere Richtschnur: Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Wir machen Politik mit, für und im Internet. Dabei berücksichtigen wir die Auswirkungen des Netzes auf andere Politikbereiche und die gesamte Gesellschaft, denn auch bei der Netzpolitik gilt für uns Grüne im Bundestag: "Uns geht´s ums Ganze".

Wir stellen die Bürgerrechte in den Mittelpunkt unserer Netzpolitik. Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit müssen auch im Internet gelten. Der Schutz privater Daten und das Recht auf öffentliche Informationen im Netz - die Informationsfreiheit - gehören zwingend dazu. Die vielfältigen Herausforderungen der Digitalisierung dürfen nicht zum Vorwand genommen werden, mühsam erkämpfte Bürgerrechte Stück für Stück einzuschränken. Wir wollen die digitale Dimension der Grundrechte weiter ausbauen und ein übergreifendes Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis einführen. Die Informationsfreiheit sollte ebenso Teil des Grundgesetzes werden, wie der Datenschutz.

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