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Ostdeutschland

Auf die eigenen Potenziale setzen, den Blick über den Tellerrand wagen und neuen Entwicklungen die Pfade ebnen.

Die Grüne Position: Ostdeutschland

"Wir sind das Volk" – mit diesem zutiefst demokratischen Anspruch sind 1989 hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße gegangen. Der demokratische Neubeginn von unten markierte eine Zeitenwende und ermöglichte die deutsche Einheit. Diese friedliche Revolution führte nicht nur zum Mauerfall. Sie ist für uns ein Auftrag. Wir wissen: Demokratie ist nicht ein einmal errungener Zustand. Mitsprache und Teilhabe müssen täglich neu praktiziert werden. Die friedliche Revolution ist Geschichte. Der Einsatz für eine demokratische Bürgergesellschaft jedoch geht weiter. Freiheit und Gerechtigkeit bilden für uns das Flügelpaar der Demokratie. mehr

 

Echter Mieterschutz Fehlanzeige
TLG-Immobilien | 11. Mai 2012

Die TLG Immobilien ist eines der größten Wohnungs- und Immobilienunternehmen in Ostdeutschland. Beim Verkauf von Immobilien fordern wir sozial und ökologisch nachhaltig wirtschaftende Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften zu berücksichtigen.

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Ohne Braunkohle im 21. Jahrhundert
Infotour | 16. März 2012
Braunkohleabbau in Ostdeutschland

Wir sind in die ostdeutschen, vom Braunkohletagebau betroffenen Bundesländer gereist, um folgenden Fragen nachzugehen: Wie sollte ein modernes Bergrecht gestaltet sein? Welche Nachnutzungsmöglichkeiten von Tagebauen gibt es und was kann die Politik konkret für die Menschen tun?

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Der Rechtsstaat ächtet nicht
Stasi-Unterlagen-Gesetz | 29. September 2011
derkamener/flickr.com (CC BY 2.0)

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz wird novelliert. Entgegen der sonst üblichen Praxis erfolgt die Novelle nicht im Einvernehmen der Fraktionen, da CDU/CSU und FDP auf rechtsstaatlich höchst bedenklichen Neuregelungen beharren.

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Aktuelle Stunde beantragt: Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie
Pressemitteilung | 07. Mai 2012

Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie" beantragt. Opfer der Chaospolitik aus Steuersenkungen und Solarindustriezerstörung sind die Länder und Kommunen.

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Ostförderung: Studie bietet Chance zur Versachlichung – Innenminister hält sich zurück
Pressemitteilung | 21. März 2012

Wer das Gutachten der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute gelesen hat, versteht die lange Geheimniskrämerei von Staatssekretär Christoph Bergner, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder, nicht.

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Vertriebene: Gefährliche Kampagne des Eigentümerbundes Ost
Pressemitteilung | 16. Februar 2012

Wir fordern den Eigentümerbund Ost e.V. dringend auf, seine Initiative für Eigentumsansprüche von Heimatvertriebenen einzustellen. Diese Initiative ist für die deutsch-polnischen und die deutsch-tschechischen Beziehungen extrem schädlich.

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