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Die grüne Position | 19.10.2009

Im Osten was Neues

Grüne Impulse für die neuen Länder

Beim "Aufbau Ost" heißt es für uns Neuland denken. Er ist nicht zu machen, indem man den Westen nachbaut. Gebraucht werden stattdessen innovative Konzepte und überzeugende Leitbilder. Auf die eigenen Potenziale setzen, den Blick über den Tellerrand wagen und neuen Entwicklungen die Pfade ebnen – darin sehen wir Grüne die Chance für eine solide und eigenständige Entwicklung Ostdeutschlands. Im Zentrum der Gerechtigkeitsdebatte steht die ökonomische Entwicklung und Teilhabe in den ostdeutschen Bundesländern.

Demografische Entwicklung und Globalisierung treffen in Ostdeutschland auf eine besondere Situation. Sie ist gekennzeichnet durch die industrielle Umstrukturierung und eine zu geringe private Industrieforschung sowie ländliche Räume mit kleinteiligen Wirtschaftsstrukturen. Technokratische und industriepolitische Strategien allein werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Bündnisgrüne Politik für Ostdeutschland vertraut auf aktive Menschen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die lokales Engagement befördern und nicht behindern. Wir schaffen Netzwerke und unterstützen Menschen vor Ort, die anpacken, sich engagieren und sich für ihre Region stark machen. Wirksamer als starre Förderprogramme sind Wettbewerbe um die besten Strategien und Konzepte. Diesen Wettbewerb der innovativen Projekte wollen wir durch einen Grünen Zukunftsfonds finanzieren.

Die größten und umfassendsten Entwicklungspotenziale für Ostdeutschland liegen bei den erneuerbaren Energien und modernen Umwelttechnologien. Hier sind die neuen Länder bereits ein führender Standort. 70.000 Arbeitsplätze wurden bisher geschaffen, Tendenz steigend. Die Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser deckt in vielen Regionen bereits 50 Prozent des Bedarfs. Braunkohleverstromung und neue Tagebaue haben sich hingegen als Wirtschaftsbremse erwiesen.

Ostdeutschland im Jahr 2020 ist eine Region im Herzen Europas, die große Herausforderungen annimmt und neue Entwicklungspfade beschreitet. Darauf wollen wir die Politik und die zur Verfügung stehenden Mittel ausrichten. Mit "Grünen Impulsen für Ostdeutschland" soll unsere Vision von Ostdeutschland im Jahre 2020 Schritt für Schritt zur Realität werden. Wir zeigen exemplarisch, dass Ideen, die auf bündnisgrünen Grundüberzeugungen aufbauen, auch Perspektiven für ostdeutsche Regionen bieten. Wir suchen nach neuen Wegen für die neuen Länder, die – wenn erfolgreich beschritten – auch für die Entwicklung in anderen Regionen einmal als Blaupause dienen könnten.

 

1 Kommentar

Wirtschaftsförderung völlig abseits von Städtebauförderung
von Helmut Krüger am 28.04.2012
Als 1994 ins geografische Ostdeutschland Zugezogener erfahre ich gerade seitdem den ganzen Widerspruch zwischen den wirklich aufblühenden Städten seitens Gelder des Denkmalschutzes und der Städtebauförderung und andererseits den Umstand, dass gerade kleinere Städte leergezogen sind.

In dem Maße, wie die Städte zu ansehnlichem Gesicht kommen, hellen sich die menschlichen Gesichter auf und die blanke Notwendigkeit treibt sie seit 1990 auf die neuen Transitwege in Richtung Westen.

Schaufenster dienen wirklich zum Hineinschauen, anstatt nur - wie oft vorher - als verlängerter Lagerraum herabgewürdigt zu werden und gegen die blitzblanken und durchgestylten Schaufenster in den Einkaufsmaschinerien auf der grünen Wiese haben die Schau-Fenster vor Ort keine Chance.

Das ist alles sattsam bekannt, auch Ihr hört das zum tausendsten Mal, nur mit anderen Worten und doch glaube ich, ist das wichtig, das klar auszusprechen.

Es kann keine politische Gestaltung sein ohne dass liebevoll ausgedrückt wird, was erhalten werden soll, was wir erreicht haben und das geht auch nicht, ohne ein gewisses Maß an Empörung auszudrücken, dass Wirtschaften vollkommen abseitig dazu stattfindet.

Hurra, die Grenze ist gefallen und auf neue Weise ist sie wieder auferstanden: In Form der Subventionsgewinnler in die neue Sonderförderungszone hinein, wer auf der A 24 von Hamburg nach Berlin unterwegs ist, bekommt unversehens mit, wo sie beginnt.

In 30 Jahren sind diese an sich gesichtslosen und nur durch riesengroße Werbeschriften überhaupt halbwegs zu Gesicht kommenden Buden allesamt abgerissen. Bedeutendes Leben und bedeutendes Wirtschaften, sprich: dass wir lange und dass Generationen drauf schauen, das sieht anders aus.

Das Neue Deutschland hat - wenn auch wider Willen - letztlich mehr alte Bausubstanz übrig gelassen als der sich so verstehende freie Westen, der seine Bausubstanz durch innerstädtische Schnellstraßen und endlose Fensterbänder sie drei Jahrzehnte lang zunichte machte. Ein Paradox.

"Ich habe mir nie vorstellen können, dass Häuser Farbe tragen können" - die Mischung, die in dieser Stimme lag, eine Mischung aus erstens Nüchternheit, zweitens Resignation und eher untergründiger Empörung hat mich begreifen lassen, wie furchtbar die Eingewöhnung daran war und weshalb Menschen 1989 aufgestanden waren. Weil sie die Städte nicht gesichtslos und zuschanden sehen wollten, es satt hatten, nach jedem mittleren Regenguss über quadratmetergroße Pfützen zu springen.

Das ist weitestgehend Vergangenheit und wir können mittlerweile der baulichen Vergangenheit auch warmherzig begegnen, als sie im Missverständnis eines Städtebaus ausradieren zu wollen.

Und wieviel schöner wäre es, die Bürgersteige wären bevölkert anstelle entvölkert, Menschen suchten das Gespräch vor Ort, anstelle die Einkaufswagen hastig und wortlos in Einkaufsmaschinerien aneinander vorbei zu schieben, angehalten nur, wenn ein geschulter Animateur es vollbringt, Marktschreierisches als eine Spur Menschliches auszugeben ?

Bis jetzt ist Ostdeutschland Experimentierlabor und dass muss nicht das Falscheste sein. Wenn es darum geht, kreative anstatt sattsam eingefahrene Lösungen zu finden. Und es ist Aufrechterhaltung der Spaltung, es ist Herabwürdigung von Menschen, bekommt derjenige in Hennigsdorf, der schon seit Lebzeiten dort wohnt, bei exakt gleicher Arbeit nicht dasjenige, was der andere neben ihm kriegt, weil der aus Spandau kommt, ZU RECHT sein Einkommen behalten hat, ihm aber die Angleichung daran schlicht verweigert wird?

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