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Ostdeutschland

Auf die eigenen Potenziale setzen, den Blick über den Tellerrand wagen und neuen Entwicklungen die Pfade ebnen.

Die Grüne Position: Ostdeutschland

"Wir sind das Volk" – mit diesem zutiefst demokratischen Anspruch sind 1989 hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße gegangen. Der demokratische Neubeginn von unten markierte eine Zeitenwende und ermöglichte die deutsche Einheit. Diese friedliche Revolution führte nicht nur zum Mauerfall. Sie ist für uns Grüne im Bundestag ein Auftrag. Wir wissen: Demokratie ist nicht ein einmal errungener Zustand. Mitsprache und Teilhabe müssen täglich neu praktiziert werden. Die friedliche Revolution ist Geschichte. Der Einsatz für eine demokratische Bürgergesellschaft jedoch geht weiter. Freiheit und Gerechtigkeit bilden für uns das Flügelpaar der Demokratie. mehr

 

Ohne Braunkohle im 21. Jahrhundert
Infotour | 16. März 2012
Braunkohleabbau in Ostdeutschland

Wir sind in die ostdeutschen, vom Braunkohletagebau betroffenen Bundesländer gereist, um folgenden Fragen nachzugehen: Wie sollte ein modernes Bergrecht gestaltet sein? Welche Nachnutzungsmöglichkeiten von Tagebauen gibt es und was kann die Politik konkret für die Menschen tun?

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Der Rechtsstaat ächtet nicht
Stasi-Unterlagen-Gesetz | 29. September 2011
derkamener/flickr.com (CC BY 2.0)

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz wird novelliert. Entgegen der sonst üblichen Praxis erfolgt die Novelle nicht im Einvernehmen der Fraktionen, da CDU/CSU und FDP auf rechtsstaatlich höchst bedenklichen Neuregelungen beharren.

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Grüne Energie für Ostdeutschland
Sommertour | 07. Juli 2011
Copyright: Thorben Wengert / pixelio.de, Holzpellet

Lassen sich mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben? Im Rahmen ihrer diesjährigen Sommertour erkunden unsere Abgeordneten strukturschwache und vom demografischen Wandel stark betroffene Regionen in Ostdeutschland.

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Aktuelle Stunde zu missbräuchlichen Medikamentenversuchen in DDR beantragt
Pressemitteilung | 13. Mai 2013

Das systematische Unterlaufen ethischer und rechtlicher Standards bei Medikamentenversuche durch bundesdeutsche Pharmafirmen in der DDR muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Opfer müssen von den Firmen auch entschädigt werden. Ein solches Outsourcing von Medizinversuchen muss gesellschaftlich geächtet werden.

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Tag der Deutschen Einheit: Ansporn für Veränderung
Pressemitteilung | 01. Oktober 2012

Die Erinnerung an die friedliche Revolution macht den 3. Oktober zu einem der freudigsten Ereignisse in unserer Geschichte. Unerschrocken und unbeugsam haben Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR die Umwälzungen vorangetrieben und sich damit fest in unserem kollektiven Gedächtnis verankert.

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Bericht zum Stand der Deutschen Einheit – Ideenlose Routine
Pressemitteilung | 26. September 2012

Die Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit erfüllt vor allem einen Zweck: Man wird daran erinnert, dass Innenminister Friedrich (CSU) in der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Neuen Bundesländer zuständig ist. Würde nicht jedes Jahr routinemäßig ein Bericht vorgelegt, niemand würde Friedrich in dieser Funktion wahrnehmen.

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