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Eine über hundert Jahre alte Eichenallee im Oderbruch unweit der brandenburgische Ortschaft Neubarnim. Bildnachweis: picture alliance / ZB

Ostdeutschland

Auf die eigenen Potenziale setzen, den Blick über den Tellerrand wagen und neuen Entwicklungen die Pfade ebnen.

Die Grüne Position: Ostdeutschland

"Wir sind das Volk" – mit diesem zutiefst demokratischen Anspruch sind 1989 hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße gegangen. Der demokratische Neubeginn von unten markierte eine Zeitenwende und ermöglichte die deutsche Einheit. Diese friedliche Revolution führte nicht nur zum Mauerfall. Sie ist für uns Grüne im Bundestag ein Auftrag. Wir wissen: Demokratie ist nicht ein einmal errungener Zustand. Mitsprache und Teilhabe müssen täglich neu praktiziert werden. Die friedliche Revolution ist Geschichte. Der Einsatz für eine demokratische Bürgergesellschaft jedoch geht weiter. Freiheit und Gerechtigkeit bilden für uns das Flügelpaar der Demokratie. mehr

 

Frische Ideen für den Osten
Ostdeutschland | 22. November 2013
Menschen am Grenzübergang Sonnenallee, Berlin in der Nacht vom 9./10. November 1989

Die Bundesregierung beurteilt den Stand der Deutschen Einheit äußerst selbstzufrieden. Dabei bleiben vergleichbare Lebensverhältnisse in weiten Teilen des Ostens ein uneingelöstes Versprechen. Damit das anders wird, braucht es neue Ideen.

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Tag der Erinnerung und Hoffnung
9. November | 08. November 2013
Menschen am Grenzübergang Sonnenallee, Berlin in der Nacht vom 9./10. November 1989

Kein anderer Tag ist so mit der wechselvollen Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert verbunden wie der 9. November. Er steht für Mut, Hoffnung auf Freiheit, Demokratie und Kampf gegen den Unrechtsstaat, aber auch für Schuld, Hass und staatlich organisierten Massenmord.

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Gleiches Rentenrecht in Ost und West
Rentenanpassung | 01. Juli 2013
Eine Rentnerin und zwei Rentner diskutieren einen Rentebescheid.

23 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist ein einheitliches Rentenrecht mehr als überfällig. Schwarz-Gelb hatte im Koalitionsvertrag noch eine Vereinheitlichung versprochen. Jetzt heißt es dazu aber: vollkommen überflüssig.

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DDR-Heimerziehung: Opfer brauchen umgehend verlässliche Perspektive
Pressemitteilung | 19. Februar 2014

Die Opfer der DDR-Heimerziehung dürfen nicht wieder enttäuscht werden. Der DDR-Heimerziehungsfonds muss umgehend und angemessen aufgestockt werden. Zu einer Einschränkung der Leistungen darf es keinesfalls kommen.

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FDP plant bis zu 14 Milliarden neue Schulden durch Soli-Abschaffung
Pressemitteilung | 24. Juli 2013

Die FDP plant bis zu 14 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die Summe, die der Bund durch die Abschaffung des Soli verlieren würde. Zweistellige Milliardenverluste wären selbst durch die angeblichen Überschüsse der schwarz-gelben Haushaltsprognosen nicht zu kompensieren.

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Aktuelle Stunde zu missbräuchlichen Medikamentenversuchen in DDR beantragt
Pressemitteilung | 13. Mai 2013

Das systematische Unterlaufen ethischer und rechtlicher Standards bei Medikamentenversuche durch bundesdeutsche Pharmafirmen in der DDR muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Die Opfer müssen von den Firmen auch entschädigt werden. Ein solches Outsourcing von Medizinversuchen muss gesellschaftlich geächtet werden.

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