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Eine über hundert Jahre alte Eichenallee im Oderbruch unweit der brandenburgische Ortschaft Neubarnim. Bildnachweis: picture alliance / ZB

Ostdeutschland

Auf die eigenen Potenziale setzen, den Blick über den Tellerrand wagen und neuen Entwicklungen die Pfade ebnen.

Die Grüne Position: Ostdeutschland

"Wir sind das Volk" – mit diesem zutiefst demokratischen Anspruch sind 1989 hunderttausende Menschen in der DDR auf die Straße gegangen. Der demokratische Neubeginn von unten markierte eine Zeitenwende und ermöglichte die deutsche Einheit. Diese friedliche Revolution führte nicht nur zum Mauerfall. Sie ist für uns Grüne im Bundestag ein Auftrag. Wir wissen: Demokratie ist nicht ein einmal errungener Zustand. Mitsprache und Teilhabe müssen täglich neu praktiziert werden. Die friedliche Revolution ist Geschichte. Der Einsatz für eine demokratische Bürgergesellschaft jedoch geht weiter. Freiheit und Gerechtigkeit bilden für uns das Flügelpaar der Demokratie. mehr

 

Freiheit & Bürgerrechte
25 Jahre Mauerfall | 03. November 2014
Stephan Kühn und Marianne Birthler

25 Jahre nach dem Mauerfall: Eine Bürgerrechtlerin der Friedlichen Revolution und ein junger sächsischer Bundestagsabgeordneter sprechen über die Bedingungen und die Herausforderungen der Freiheit in Deutschland heute.

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Neue Tagebaue verfassungswidrig?
Braunkohle | 30. Mai 2014
Braunkohleabbau in Ostdeutschland

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion kommt zu dem Ergebnis, dass Enteignungen für neue Braunkohletagebaue verfassungsrechtlich fragwürdig sind.

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Entscheidung gegen BürgerInnen und Klima
Braunkohle in Welzow-Süd II | 24. April 2014
Tagebaugegner und UmweltaktivistInnen protestieren beim Anhörungsverfahren zu Tagebau Welzow-Süd II das vom 10. bis 13. Dezember 2013 in Cottbus statt fand.

Brandenburg missachtet die Rechte der BürgerInnen, wenn es um das Geschäft mit der Braunkohle geht. Fehlende energiepolitische Leitlinien der Bundesregierung ermöglichen solche rückwärtsgewandten Länderentscheidungen.

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Frieden schaffen statt Mauern bauen
Pressemitteilung | 13. August 2014

Der Mauerbau vor 53 Jahren war ein großes Unrecht für Bürgerinnen und Bürger: Familien wurden getrennt, Menschen in einem Land eingesperrt.

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DDR-Heimerziehung: Opfer brauchen umgehend verlässliche Perspektive
Pressemitteilung | 19. Februar 2014

Die Opfer der DDR-Heimerziehung dürfen nicht wieder enttäuscht werden. Der DDR-Heimerziehungsfonds muss umgehend und angemessen aufgestockt werden. Zu einer Einschränkung der Leistungen darf es keinesfalls kommen.

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FDP plant bis zu 14 Milliarden neue Schulden durch Soli-Abschaffung
Pressemitteilung | 24. Juli 2013

Die FDP plant bis zu 14 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist die Summe, die der Bund durch die Abschaffung des Soli verlieren würde. Zweistellige Milliardenverluste wären selbst durch die angeblichen Überschüsse der schwarz-gelben Haushaltsprognosen nicht zu kompensieren.

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Termine

40 Jahre DDR-Zwangsdoping

Fachgespräch
01.12.2014 | 10557 Berlin