Die schwarz-gelbe Pflegepolitik ist und bleibt eine Geschichte des Versagens. Die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine sogenannte Pflegereform vom 6. November ist geradezu beschämend. Keine einzige der zentralen Herausforderungen packt diese Regierung an, nämlich eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung und die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Eine umfassende Pflegereform wurde damit nach den großspurigen Versprechungen dieser Regierung auf die nächste Wahlperiode vertagt.
Die Koalition hat sich auf eine Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozent verständigt. Mit den Mehreinnahmen von etwa 1 Milliarde Euro ist keine dauerhafte Finanzierung der Pflegeversicherung machbar. Mit diesem Geld sollen eine bessere Betreuung demenziell erkrankter Menschen oder auch bessere Angebote für pflegende Angehörige finanziert werden.
Leistungsverbesserungen sind zweifellos dringend notwendig! Doch es ist noch völlig unklar, um welche Leistungen genau es dabei geht und wie sie erbracht werden sollen. Klar ist aber, dass diese Mehreinnahmen schnell verbraucht sein werden und für eine grundlegende inhaltliche Neuausrichtung der Versorgung Pflegebedürftiger niemals ausreichen werden. Ganz offenbar will Schwarz-Gelb nur kleine Geschenke zum Wahljahr 2013 verteilen. Über Sinn und Unsinn dieser Nettigkeiten und ihre dauerhafte Finanzierung denkt die Koalition nicht nach.
Notwendige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
Daran ist Schwarz-Gelb kläglich gescheitert. Zwar behauptet Gesundheitsminister Daniel Bahr weiterhin, dass er das noch in dieser Wahlperiode schaffen wolle. Tatsächlich hat er aber immer noch nicht den – 2006 eigens für diese Reform einberufenen Expertenbeirat – wieder eingesetzt, obwohl er das schon seit Wochen ankündigt. Es ist noch nicht einmal klar, wie der genaue Arbeitsauftrag an den Beirat lauten soll.
Weil die Koalition an einer grundlegenden Finanzreform gescheitert ist, soll nun eine freiwillige private Vorsorgemöglichkeit geschaffen werden. In aller Bescheidenheit wird diese schon als "Pflege-Bahr" bezeichnet. Was nach Freiwilligkeit und Selbstbestimmung klingt, ist aber in Wahrheit ungerecht. Statt die Pflegeversicherung zu verbessern und zukunftsfest zu machen, sollen diejenigen, die es sich leisten können, mehr für die Pflege ansparen können. Das Ganze soll – in Anlehnung an die Riester-Rente – steuerlich gefördert werden. Soweit so gut. Doch was ist mit denen, denen das Bare für den Pflege-Bahr fehlt? Für Geringverdiener ist das nicht attraktiv und, oder zu teuer. Profitieren werden Besserverdienende.
Es ist wie mit der Mini-Ba(h)r im Hotel:
Kaum was drin, und nur Gutbetuchte bedienen sich daraus. Darüber hinaus freut sich die private Versicherungswirtschaft über satte Geschäfte, die ihr zukünftig winken. Damit hat die FDP wieder erfolgreich ihre Klientel gepflegt. Und im Übrigen: Die Möglichkeit einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung gibt es schon lange. Eine wirkliche Innovation ist Schwarz-Gelb da nicht gelungen.
Positiv ist allein, dass die verpflichtende private Kapitaldeckung nach FDP-Rezept vom Tisch ist. Das wäre der Anfang vom Ende der solidarischen Pflegeversicherung gewesen. Doch nun müssen zügig Reformschritte folgen, die zu einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung führen. Deswegen fordern wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen.
Ein aktuelles Gutachten unserer Fraktion belegt:
Mehr Solidarität wirkt. Die steigenden Pflegekosten würden in einer Bürgerversicherung sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert. Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat. Mehr zu dem Gutachten hier.
