Es war Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler, der 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausrief. Nachdem nun neun Monate ins Land gezogen sind, lautet das Ergebnis: Null. Weder Rösler noch sein Nachfolger Daniel Bahr noch CDU noch CSU haben irgendetwas Greifbares auf den Weg gebracht.
Stattdessen liefert uns Schwarz-Gelb seit Monaten einen handfesten Koalitionskrach. CDU gegen FDP gegen CSU und andersrum. Für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und Pflegekräfte heißt das, dass man sie weiter im Regen stehen lässt. Nun wurde die Pflegereform wieder vertagt. Daniel Bahr hat erst jetzt den Expertenbeirat zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wieder eingesetzt. Jeder weiß aber, dass dieser mindestens 10 Monate benötigt um brauchbare Umsetzungsvorschläge vorzulegen. Das Projekt hätte Schwarz-Gelb also schon zu Beginn der Wahlperiode angehen müssen.
Vor allem aber ist Schwarz-Gelb über die dringend notwendige Finanzreform der Pflegeversicherung total zerstritten. Dabei schien zu Beginn der Wahlperiode alles klar. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass CDU/CSU und FDP "neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss", einführen wollen. Übersetzt heißt das: Abschied von der Solidarität und Bahn frei für die (zumindest teilweise) Privatisierung der Pflegeversicherung.
Inzwischen wird vor allem in der Union vielen unwohl dabei. Sie verstehen erst jetzt, was in ihrem Koalitionsvertrag steht. Daher fordert die CSU nun, man solle einen Teil der Pflegeleistungen künftig aus Steuern, über ein sog. Bundesleistungsgesetz finanzieren. Das aber wollen weder CDU noch FDP. Auch wir Grünen sehen das sehr kritisch. Es ist völlig unklar, wie die Umsetzung rechtlich und technisch funktionieren soll. Die CSU will auf gar keinen Fall Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung – doch wo die Steuermittel herkommen sollen, bleibt unklar.
Die CDU distanziert sich derweil von der privaten Kapitaldeckung und sucht nach Lösungen im Solidarsystem. Das ist zu begrüßen, doch gehen die Vorschläge wild durcheinander. So will etwa die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan zwar mehr Geld für die Pflegeversicherung, aber nur dann, wenn zugleich die Beiträge in der Rentenversicherung sinken. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, hingegen bringt den „Zukunftsfünfer“ ins Gespräch. Danach soll jeder Versicherte pauschal 5 Euro mehr zahlen. Dieser Betrag soll in einen gemeinsamen Kapitalstock fließen, aus dem die in der Zukunft steigenden Pflegekosten aufgefangen werden können. Doch mit diesen 5 Euro würde man nicht weit kommen, es würde also nicht dabei bleiben. Und das Allerschlimmste: Damit würde – wie schon über die Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung – die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt! Das aber, ist sozial ungerecht und eine Benachteiligung von Geringverdienern. Auch die CSU lehnt das ab.
Mit anderen Worten: In der CDU herrscht Chaos. Was heute gilt, ist morgen schon wieder passé. Und von einer Fraktionsgemeinschaft mit der CSU kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Und die FDP? Die ist zumindest konsequent. Die Liberalen lehnen alles ab, was CSU und CDU vorschlagen und halten stur am Koalitionsvertrag fest. Sie bleiben damit auf Kurs Richtung soziale Ungerechtigkeit. Eine Reform ist bei der Uneinigkeit der Koalition in sehr weite Ferne gerückt.
Unsere Haltung bleibt klar: Eine angemessene und gute pflegerische Versorgung ist nicht zum Nulltarif zu haben. An moderaten Beitragssatzsteigerungen werden wir daher nicht vorbeikommen. Wir wollen die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Das verschafft zusätzliche Einnahmen, mit denen der Beitragsanstieg gedämpft werden kann. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert.
