von Biggi Bender
Alle reden über die besondere Bedeutung gesundheitlicher Prävention. Zwar gibt es in Bund, Ländern und Kommunen viele gute Einzelprojekte. Aber noch herrscht ein Nebeneinander von TrägerInnen, Themen und Ansätzen. Es fehlt an Koordinierung und Nachhaltigkeit – hierfür sind Strukturen überfällig. Auf der bundespolitischen Bühne ist das Thema in den Hintergrund gerückt. Wir holen es wieder nach vorne.
Gesundheitspolitik ist hierzulande in erster Linie Krankenversorgungspolitik: ein riesiger Reparaturbetrieb. Im Zentrum steht die Heilung von Krankheiten, nicht die Förderung von Gesundheit. Gleichzeitig werden wir überschwemmt mit Ernährungs-, Wellness- und Fitnessangeboten. Wer etwas auf sich hält, erzählt vom letzten Besuch im Fitnessstudio oder gibt neueste Ernährungstipps. Prävention ist längst zu einem Statussymbol geworden – Prävention ist Lifestyle. Die Botschaft dahinter ist klar: Wer genug Sport treibt und sich gesund ernährt, bleibt fit – so denken viele, auch viele Grüne.
Die Grenzen der Lifestyle-Gesellschaft
Ein Großteil der Menschen nimmt an diesem Lifestyle jedoch nicht teil. Es fehlt die Zeit, die Motivation oder der Geldbeutel lässt es nicht zu. Appelle nach dem Motto: "Iss weniger, beweg dich mehr!" greifen meist zu kurz. Denn aus der Forschung wissen wir: Gesundheit wird nicht nur über das Verhalten beeinflusst. Wie gesund ein Mensch ist, hängt auch davon ab, in welcher Stadt er lebt, in welchem Betrieb er arbeitet, auf welche Schule oder in welchen Kindergarten er geht.
Bildung, Einkommen oder sozialer Zusammenhalt haben oft größeren Einfluss auf die Gesundheit als die Versorgung durch die Krankenversicherung. Die Lebenserwartung ist in den letzten 150 Jahren auch deshalb gestiegen, weil sich die Lebensbedingungen verbessert haben: durch sauberes Trinkwasser, bessere Wohnbedingungen oder frei zugängliche Grünanlagen in der Stadt.
Versicherte haben Anspruch auf Prävention
Klassische Präventionsmaßnahmen konzentrieren sich auf das Negative. Sie richten sich gegen Gesundheitsrisiken wie zum Beispiel Lärm oder schlechtes Trinkwasser. Die Gesundheitsförderung hingegen versucht, positive Ressourcen zu stärken, die die Gesundheit und ihren Schutz unterstützen. Das können Bildung und Einkommen sein, aber auch das Selbstwertgefühl der Menschen oder einfach das Wissen darüber, wie man fit und gesund bleibt. Grüne Präventionspolitik schließt diese Gesundheitsressourcen ein: "Alles drin" eben!
Erste Schritte bei der Prävention sind getan. Alle gesetzlich Versicherten haben einen Anspruch auf Zuschüsse, wenn sie an bestimmten Präventionsangeboten teilnehmen, zum Beispiel an Ernährungs- und Bewegungskursen. Darüber hinaus finanzieren die Krankenkassen Programme in Schulen, Betrieben, Stadtteilen und Kommunen. Dafür haben wir Grünen gesorgt. Jetzt muss die Gesundheitsförderung stärker als bislang in den Fokus kommen.
Prävention heißt mitgestalten
Das Stuttgarter Netzwerk "g'sund & g'scheit" geht voran. Neben Einzelprojekten wurde hier ein Gesamtkonzept entwickelt – für eine gesunde Stadt. Das ist innovativ. Gesundheit, so die Erfahrungen in Stuttgart, lässt sich mit vielen anderen Themen verknüpfen. Das zeigt sich zum Beispiel bei einem Projekt zur Gesundheitsförderung in der Schule: Neben gesundem Schulessen und einem "bewegten Unterricht" stehen Stressbewältigung und Entspannung auf dem Programm und auch der Umgang mit Konflikten. Die Schulen unterhalten dazu rege Kooperationen mit den Sportvereinen.
So wird klar: Prävention und Gesundheitsförderung sind am stärksten, wenn sie Teil des alltäglichen Lebens werden. Die Politik kann hierfür nur Rahmenbedingungen schaffen. Wichtig ist, dass die Menschen mitmachen. Je nachdem, wie sie ihre Umwelt gestalten, entscheiden sie auch darüber, wie sie ihre eigene Gesundheit fördern – und die ihrer Mitmenschen.
Nachhaltig finanzieren und koordinieren
Leuchttürme wie das Projekt in Stuttgart genügen aber nicht, um die gesundheitliche Prävention in der Breite voran zu bringen. Mindestens genauso wichtig ist erstens, dass solche Initiativen stärker miteinander koordiniert werden, und zweitens, dass sie nachhaltig sind. Das ist auf allen Ebenen – in Bund, Ländern und Kommunen – eine Herausforderung. Ziel ist, dass sich Profis aus dem Gesundheits- und Sozialbereich, Selbsthilfegruppen, Patientenorganisationen, Bürgerinitiativen, der öffentliche Gesundheitsdienst und freie TrägerInnen abstimmen, Erfahrungen austauschen und voneinander lernen.
Ein geeigneter Rahmen dafür sind Gesundheitskonferenzen: Hier beraten die AkteurInnen über Ziele und Maßnahmen der gesundheitlichen Prävention, ob auf Landes- oder Kommunalebene. Was sie auf der Konferenz beschließen, wird durch Selbstverpflichtungen umgesetzt. Eine Partizipation der BürgerInnen kann durch runde Tische, Stadtteilkonferenzen oder Bürgerhaushalte unterstützt werden.
Rechtliche Regelungen sind unverzichtbar
Dennoch: Es ist illusorisch, dass die BürgerInnen allein Strukturen schaffen, um die gesundheitliche Prävention zu koordinieren. Hier ist die Politik gefragt. Sie kann per Gesetz dafür sorgen, dass die Präventionsarbeit auf Bundes- und Länderebene vernetzt wird. In den Ländern kann das über die Gesetze der öffentlichen Gesundheitsdienste geschehen, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Hier gibt es kommunale Gesundheitskonferenzen und eine Landesgesundheitskonferenz per Gesetz. In Berlin existiert seit dem vergangenen Jahr ein Gesundheitsdienstreformgesetz. Zumindest auf dem Papier sind auch hier Prävention und Gesundheitsförderung gestärkt worden.
So weit, so gut. Noch aber sind die öffentlichen Gesundheitsdienste vor allem dafür da, hygienische Vorschriften zu überwachen, amtsärztliche Gutachten zu erstellen oder im Falle einer Katastrophe Seuchen zu verhindern. Die Umorientierung der Gesundheitsdienste in Richtung mehr Prävention und Gesundheitsförderung hat erst begonnen. Hier will grüne Politik ansetzen und eine Zusammenarbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit freien TrägerInnen, Vereinen oder auch Krankenkassen anstoßen. Positive Beispiele gibt es bereits: So führte das Gesundheitsamt Waiblingen in Baden-Württemberg das Projekt "Endlich fragt mich mal einer – Bedarfserhebung zur gesundheitlichen Lage von Alleinerziehenden im Rems-Murr-Kreis" durch. Das örtliche Gesundheitsamt hat sich hierfür mit Universitäten, dem Landesgesundheitsamt, der Frauenbeauftragten und dem Jugendamt vernetzt. Und: Die Alleinerziehenden wurden aktiv in das Projekt einbezogen – sie wurden, wie der Name des Projekts schon sagt, endlich mal gefragt.
Bundestagsfraktion ist aktiv
Unter Rot-Grün haben wir den ersten großen Vorstoß gemacht. Unser Entwurf für ein Präventionsgesetz sollte die gesundheitliche Vorsorge in Bund und Ländern neu strukturieren. Neben einer bundesweiten Präventionsstiftung war eine stärkere Zusammenarbeit der AkteurInnen vorgesehen. Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung sollten jährlich 250 Millionen € für die Prävention ausgeben. Leider ist es 2005 nicht gelungen, die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen. Dies wäre ein wichtiger Schritt gewesen, weil gerade sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich stark von Erkrankungen, Unfällen und vorzeitigem Tod betroffen sind. Vorgesehen war außerdem, Präventionsmaßnahmen in Stadtteilen, Kommunen und Schulen zu fördern. Das Gesetz hatte den Bundestag bereits passiert, ist dann aber am Veto der unionsregierten Bundesländer im Bundesrat gescheitert.
Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag angekündigt, in dieser Legislaturperiode ein Präventionsgesetz zu verabschieden. Bislang ist nichts passiert. Anders in der grünen Fraktion: Im April haben wir zu einem großen Präventionskongress geladen und mit Fachleuten über die offenen Fragen diskutiert. Im Juni wird es beim Fachgespräch "Gender und Prävention" um die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Männern in der Prävention gehen. Im Herbst schließlich stehen Fragen der Koordinierung und Steuerung gesundheitlicher Prävention auf der Tagesordnung. Wir bleiben dran: Damit Gesundheitsförderung so nachhaltig, partizipativ und zielgerichtet werden kann, wie sie sein sollte!
in: profil:GRÜN 06/2007