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Akten auf einem Tisch im Landgericht München.

Rechtspolitik

Für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten aktiv bekämpft.

Die Grüne Position: Rechtspolitik

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Grüne Rechtspolitik im Bundestag steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung
Quote beschlossen | 05. März 2015
Geschäftsleute mit Frau an der Spitze

Am 6. März 2015 hat der Bundestag eine Quote für die Aufsichtsräte beschlossen. Ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung ist getan, die „gläserne Decke“ erhält entscheidende Risse.

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Koalition durchlöchert und verzögert Mietpreisbremse
Mietpreisbremse | 04. März 2015
Eine Häuserzeile in Leipzig.

Die Mieten in den großen Städten steigen, bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Wir fordern schon lange eine wirksame Mietpreisbremse. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung dafür enthält jedoch viel zu viele Ausnahmen.

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Verfassungswidrig und nutzlos
Terrorismusstrafrecht | 27. Februar 2015

Das jetzige Terrorismusstrafrecht bewegt sich nur bei restriktiver Auslegung im Rahmen der Verfassung. Die Bundesregierung will es aber noch ausweiten. Die Grenze zwischen Gefahrenprävention und Strafrecht wird völlig verwischt. Mehr Sicherheit geht anders.

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Regierungsentwurf zur Bestrafung Islamismus-Verdächtiger ist untauglich und verfassungswidrig
Pressemitteilung | 03. Februar 2015

Der Gesetzentwurf verlagert die ohnehin schon weitreichende Strafbarkeit von Terror- Unterstützung und –Finanzierung noch weiter in ein diffuses Vorfeld. Dies verletzt den Verfassungsgrundsatz, dass die Bürger strafbares und legales Verhalten eindeutig unterscheiden können müssen. Umso unverhältnismäßiger, dass der Gesetzentwurf zugleich die Strafandrohung noch erhöht.

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Sachverständige bestätigen Reformbedarf beim Vergewaltigungsparagraphen
Pressemitteilung | 29. Januar 2015

Die von Deutschland unterzeichnete Istanbul Konvention des Europarates, nach der alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, macht Änderungen im deutschen Sexualstrafrecht notwendig. Diese Meinung teilte in der Anhörung des Rechtsausschusses die Mehrzahl der eingeladenen Sachverständigen.

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Sexualstrafrecht: Koalitions-Gezerre verhindert sorgfältige Beratung
Pressemitteilung | 10. November 2014

Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung im Sexualstrafrecht in den letzten Monaten von allen Experten massiv kritisiert wurde, hat die Große Koalition das Gesetz kurz vor der Verabschiedung nochmal erheblich verändert.

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Freitag, 07. November 2014