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Akten auf einem Tisch im Landgericht München.

Rechtspolitik

Für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten aktiv bekämpft.

Die Grüne Position: Rechtspolitik

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Grüne Rechtspolitik im Bundestag steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Die Mauer des Schweigens brechen
Organklage V-Leute-Einsatz | 20. Mai 2015
Gedenkstein für das Oktoberfestattentat

Vor über 30 Jahren riss das Oktoberfestattentat 13 Menschen in den Tod und verletzte 211 zum Teil schwer. Bis heute gibt es offene Fragen, besonders zur Rolle möglicher V-Leute und ob und was staatliche Stellen im Vorfeld dieses schrecklichen Anschlages wussten. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wir bei der Bundesregierung nachgefragt und wenig brauchbare Antworten erhalten. Diese klagen wir nun beim Bundesverfassungsgericht ein.

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Koalitionsentwurf greift zu kurz
Unlauterer Wettbewerb | 29. April 2015
Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz in der Berliner Mohrenstraße

Der von Verbraucherminister Maas vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb greift lange bekannte Probleme nicht auf.

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Rechtsbruch darf sich nicht mehr lohnen
Gruppenverfahren im Verbraucherrecht | 30. März 2015
Gesetzbücher stehen in einem Gerichtssaal auf einem Tisch

Stiftung Warentest geht davon aus, dass Banken bis zu zehn Millionen Euro unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren rückerstatten müssten. Verbraucher gehen oft davon aus, dass sich klagen nicht lohnt. Wir gehen davon aus, dass unser Gesetzentwurf für Gruppenklagen da helfen kann.

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Vorratsdatenspeicherung – Bundesregierung setzt bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort
Pressemitteilung | 15. April 2015

Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der Geschichte. Statt das endlich zu akzeptieren, setzt die schwarz-rote Bundesregierung ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Nach dem jüngsten Vorstoß Sigmar Gabriels ist der SPD-Justizminister nach wenigen Tagen umgekippt.

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Marktwächter: Langjährige Grüne Forderung endlich erfüllt
Pressemitteilung | 26. März 2015

Der Startschuss war überfällig. Wir haben seit Jahren den Marktwächter gefordert.

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Regierungsentwurf zur Bestrafung Islamismus-Verdächtiger ist untauglich und verfassungswidrig
Pressemitteilung | 03. Februar 2015

Der Gesetzentwurf verlagert die ohnehin schon weitreichende Strafbarkeit von Terror- Unterstützung und –Finanzierung noch weiter in ein diffuses Vorfeld. Dies verletzt den Verfassungsgrundsatz, dass die Bürger strafbares und legales Verhalten eindeutig unterscheiden können müssen. Umso unverhältnismäßiger, dass der Gesetzentwurf zugleich die Strafandrohung noch erhöht.

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Dienstag, 10. Februar 2015
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Freitag, 07. November 2014