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Akten auf einem Tisch im Landgericht München.

Rechtspolitik

Für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten aktiv bekämpft.

Die Grüne Position: Rechtspolitik

Das Urheberrecht für Schulbücher, der Informantenschutz der Presse, die Reform des Unterhaltsrechts für Kinder oder das Berufsrecht juristischer Berufe - die Rechtspolitik ist ein weites Feld. Grüne Rechtspolitik im Bundestag steht für eine starke Bürgerrechtspolitik, die den Raubbau an den Bürgerrechten der letzten Jahre aktiv bekämpft. Wir wollen das Recht bürgerrechtlich modernisieren. mehr

Rechtsbruch darf sich nicht mehr lohnen
Gruppenverfahren im Verbraucherrecht | 30. März 2015
Gesetzbücher stehen in einem Gerichtssaal auf einem Tisch

Stiftung Warentest geht davon aus, dass Banken bis zu zehn Millionen Euro unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren rückerstatten müssten. Verbraucher gehen oft davon aus, dass sich klagen nicht lohnt. Wir gehen davon aus, dass unser Gesetzentwurf für Gruppenklagen da helfen kann.

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Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen
Strafrecht | 18. März 2015

Hassverbrechen müssen konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht werden! Dafür brauchen Polizei und Staatsanwaltschaften klare Regelungen. Schwarz-Rot befürwortet aber eine falsche Symbolpolitik.

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Wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung
Quote beschlossen | 05. März 2015
Geschäftsleute mit Frau an der Spitze

Am 6. März 2015 hat der Bundestag eine Quote für die Aufsichtsräte beschlossen. Ein wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung ist getan, die „gläserne Decke“ erhält entscheidende Risse.

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Marktwächter: Langjährige Grüne Forderung endlich erfüllt
Pressemitteilung | 26. März 2015

Der Startschuss war überfällig. Wir haben seit Jahren den Marktwächter gefordert.

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Regierungsentwurf zur Bestrafung Islamismus-Verdächtiger ist untauglich und verfassungswidrig
Pressemitteilung | 03. Februar 2015

Der Gesetzentwurf verlagert die ohnehin schon weitreichende Strafbarkeit von Terror- Unterstützung und –Finanzierung noch weiter in ein diffuses Vorfeld. Dies verletzt den Verfassungsgrundsatz, dass die Bürger strafbares und legales Verhalten eindeutig unterscheiden können müssen. Umso unverhältnismäßiger, dass der Gesetzentwurf zugleich die Strafandrohung noch erhöht.

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Sachverständige bestätigen Reformbedarf beim Vergewaltigungsparagraphen
Pressemitteilung | 29. Januar 2015

Die von Deutschland unterzeichnete Istanbul Konvention des Europarates, nach der alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen, macht Änderungen im deutschen Sexualstrafrecht notwendig. Diese Meinung teilte in der Anhörung des Rechtsausschusses die Mehrzahl der eingeladenen Sachverständigen.

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Donnerstag, 18. Dezember 2014
Freitag, 07. November 2014