Neonazis sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Mit der Verbreitung ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Ideologie, mit brutalen Übergriffen auf andere Menschen gefährden sie unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus zu stärken. Wir sprechen mit Betroffenen, Initiativen und AkteurInnen der Zivilgesellschaft, wir regen Vernetzungen an und sensibilisieren mit Veranstaltungen vor Ort die Öffentlichkeit.
Bündnis 90/Die Grünen setzen auf einen parteienübergreifenden Konsens der Demokratinnen und Demokraten gegen Rechtsextremismus. Ein gelungenes Beispiel dafür ist ein überfraktioneller Antrag gegen Antisemitismus im Deutschen Bundestag. Wo es nötig ist, muss der Staat auch eingreifen: Die Verbote der Nazi-Kaderschmiede Heimattreue Deutsche Jugend und des Schulungszentrums Collegium Humanum gingen maßgeblich auf bündnisgrüne Initiativen zurück.
Prävention in die Offensive!
Doch entscheidend ist die Prävention. Rechtsextreme Wahlerfolge oder Gewalt wachsen auf dem Nährboden fehlender demokratischer Angebote. Dort, wo sich Staat und Gesellschaft zurückziehen, stehen Neonazis mit ihren Kameradschaften und eigenen Freizeitangeboten bereit. Für grundlegende Werte wie respektvolles Zusammenleben, eine Kultur der Vielfalt und das gleichberechtigte Miteinander aller müssen wir offensiv und kontinuierlich werben. Es gehört daher zu unseren Hauptanliegen, engagierte Initiativen dauerhaft mit Bundesmitteln zu fördern. In der vergangenen Wahlperiode konnten wir Kürzungen verhindern und lehnen diese auch für die Zukunft ab.
Stattdessen brauchen wir Mittel zur Weiterbildung von Lehrenden, lokalen Verwaltungen und Vereinen. Hier herrscht oft Unsicherheit, wie rechtsextreme Tendenzen frühzeitig zu erkennen sind und wie damit umzugehen ist. Wofür stehen Codes wie 18 oder 88? Sind Bands wie Skrewdriver verboten? Was hat es mit Kleidung der Marke Thor Steinar auf sich? Aufklärung kann helfen, Schlimmeres zu verhindern.
Von der schwarz-gelben Regierung fordern wir, dass sie die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus konsequent weiterführt und ausbaut. Diese Bedrohungen zu bekämpfen, ist unverzichtbar für die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Anspruch sollte auch zur Zielrichtung künftiger Bundesprogramme gehören. In den Programmleitlinien muss unmissverständlich anerkannt sein, dass Rechtsextremismus – ohne eine Vermischung mit anderen Extremismusformen – ein gravierendes, eigenständiges politisches und soziales Problem ist, das politische und zivilgesellschaftliche Gegenmaßnahmen erfordert. Angesichts wachsender rechtsextremer Aktivität und Vernetzung müssen bewährte Initiativen beständig gefördert werden. Es ist sinnvoll, bewährte Projektideen in Regelstrukturen zu überführen und dafür ein geeignetes Instrument zu schaffen. Auch sollten Bund, Länder und Kommunen ihre jeweiligen Programme besser miteinander koordinieren. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen mit ihrem Wissen und ihrem Engagement sind als gleichberechtigte Partner in alle Gestaltungsprozesse einzubeziehen.